UKRAINE AKTUELL Nr. 717 (10.2.24/20Uhr)

  • Ganze Familie in Kharkiv verbrannt
  • Die neue Armeeführung der Ukraine
  • Pädophilen-Krise erschüttert Ungarn
  • Zum Schluss: Putins Lügen und Verzweiflung

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FAMILIE VERBRANNT

Gestern Abend griff die russische Armee ein Wohnviertel in Kharkiv mit Drohnen an. Dabei fing eine Tankstelle Feuer und brennendes Benzin setzte mehrere Häuser in Brand. Als Folge davon kam eine siebenköpfige Familie ums Leben.

Sergej Bolvinov, Leiter der Ermittlungsabteilung der Hauptdirektion der Nationalen Polizei in der Region Kharkiv berichtet: «Wir haben alle sieben Leichen gefunden. Die Familie wurde bei lebendigem Leibe verbrannt. Die älteste Ljoscha war sieben Jahre alt, der mittlere Michail war vier Jahre alt, der jüngste war Pavel, er war zehn Monate alt.

Während des Alarms versteckten sich die Eltern und Kinder im Keller. Als die Familie sich verstecken wollte, brannten in der Nähe des Hauses bereits zwei Autos und Treibstoff. Alle sieben waren in einer Feuerfalle gefangen. Es wurde bereits festgestellt, dass der ältere und der jüngere Junge in der Nähe ihrer Mutter waren. Und der mittlere Mikhail lief immer hinter seinem Vater her. Der Mann verlor wahrscheinlich zuerst das Bewusstsein, und der Kleine versteckte sich in einer Ecke in der Küche. Dort haben wir ihn gefunden. Eine Mutter hat mit zwei anderen Söhnen versucht, ins Badezimmer zu flüchten, wobei sie die Kinder auf dem Arm hielt. Alle haben schwere Verbrennungen, und für die endgültigen Schlussfolgerungen ist eine DNA-Untersuchung erforderlich.» https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid02Dskhv4FGKJqJwwAd4zR9CsTPKSgJrsMijiEpcozk5j4bUaPzx9r2MvJkMB85UQtZl&id=100002276907245  

NEUE ARMEEFÜHRUNG

Heute wurde die neue Armeeführung der ukrainischen Streitkräfte vorgestellt. Neben dem Armeechef Olexandr Syrskyj wurden mehrere Posten umbesetzt. Unter anderem musste der Chef des Generalstabs abtreten, wie hier bereits vermutet wurde. https://aldrovandi.net/2024/02/05/ukraine-aktuell-nr-712-5-2-24-21uhr/ Neuer Generalstabschef ist Generalmajor Anatoliy Barhylevych, der bei der Verteidigung von Kyiv engagiert war. Stellvertreter von Armeechef Syrskyj wird Oberst Vadym Sukharevskyi.

Volodymyr Zelenskyj sagte in seiner Abendansprache: «Jetzt übernehmen Leute, die in der Armee gut bekannt sind und selbst genau wissen, was die Armee braucht, neue Aufgaben. Kampfkommandeure dieses Krieges, deren Erfahrung gerade auf der Ebene der allgemeinen Armee von Nutzen sein wird.» Im Namentlich nannte der Staatschef die neuen Führungspersonen für die zum Teil neuen Bereiche Drohnen, Innovationen und neue Technologien, Analysen, Logistik und Ausbildung. https://t.me/V_Zelenskiy_official/9438

NORWEGEN UND FRANREICH LIEFERN

Die norwegische Regierung plant, weitere NASAMS-Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu transferieren. Auf der Website wurde ein Vorschlag an das Parlament veröffentlicht, 10 Trägerraketen und 4 Feuerleitzentralen bei Kongsberg Defence and Aerospace zu bestellen. «Dies geschieht zusätzlich zum Kauf von Ausrüstung, die bereits in die Ukraine transferiert wurde. Die Investition beläuft sich auf 3,5 Milliarden norwegische Kronen (über 300 Millionen Euro)», heisst es in der Mitteilung. https://t.me/operativnoZSU/135855

Frankreich wird Dutzende CAESAR-Artilleriesysteme sowie Granaten dafür herstellen und an die ukrainische Front liefern. Diese bereits gemachte Ankündigung bekräftigte Frankeichs Präsident Emmanuel Macron heute in einem Telefongespräch mit Zelenskyj. https://t.me/c/1269013410/62960

RUSSLAND RÜSTET RASCH AUF

Russland rüstet schneller auf, als erwartet und könnte innerhalb von drei bis fünf Jahren ein NATO-Land angreifen. Diese Erklärung wurde vom dänischen Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen abgegeben. «Russland hat möglicherweise den Wunsch, dies zu tun. Es könnte nun auch früher als erwartet über militärische Fähigkeiten verfügen.»

In den letzten Wochen haben europäische Länder zunehmend gewarnt, dass Russland im nächsten Jahrzehnt versuchen könnte, die Stärke von Artikel 5 der NATO zu testen, schreibt die Financial Times. Privat befürchten viele, dass Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl im November das Putin-Regime weiter stärken könnte. https://t.me/uniannet/125207

Wie BILD heute bekanntmachte, waren führende deutsche Militärs vor ein paar Tagen in Kyiv. Darunter Generalmajor Christian Freuding und Generalinspekteur der Bundeswehr Karsten Breuer. In einem Interview sagte Breuer, dass die deutsche Bundeswehr innerhalb von fünf Jahren kriegsbereit sein sollte. Zu einem möglichen Konflikt zwischen Russland und der NATO sagte er: «Dafür ist zunächst einmal eine solche Absicht nötig. Ich sehe es bei Putin, gemessen an dem, was er sagt und schreibt, sowie an seinen Taten in der Ukraine. <…> Wir haben gesehen, dass Russland auf Beschluss der Staatsduma auf eine Kriegswirtschaft umgestiegen ist. Ihr Potenzial wächst also jetzt.» https://t.me/BILD_Russian/14583

PÄDOPHILEN-KRISE IN UNGARN

Zwei der engsten politischen Verbündeten von Victor Orban traten heute Abend zurück. Es handelt sich um die ungarische Präsidentin Katalin Novák (Foto rechts) und Judit Varga, die derzeitige Spitzenkandidatin des Fidesz für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Beide hatten einen Mann begnadigt, der verurteilt wurde, weil er sexuell missbrauchte Kinder unter Druck gesetzt hat, ihre Aussagen gegen einen pädophilen Leiter eines Waisenhauses zurückzuziehen. Novák tat dies als Präsidentin und Varga als damalige Justizministerin.

Die Konsequenzen gab die Präsidentin heute Abend am ungarischen Fernsehen in einer Sondersendung bekannt. Diese Begnadigung wurde fast ein Jahr lang geheim gehalten, kam aber schließlich vor einer Woche ans Licht und löste einen großen Skandal aus. Für den Putin-Verbündeten Victor Orban ist dies ein schwerer politischer Schlag, den er abzuwenden versucht, indem er sich von Novak distanzierte. https://twitter.com/panyiszabolcs/status/1756354932674822580

APPELL VON SCHWARZENEGGER

Der mehrfach ehemalige Österreicher, Mister Universum, Schauspieler und Gouverneur von Kalifornien hat einen Aufruf für seine russischen Freunde und die russischen Soldaten in der Ukraine veröffentlicht:  https://twitter.com/i/status/1756013274175312134 In dem 9 Minuten langen Video erzählt er von seinem Jugendidol, einem russischen Schwergewichtsheber. Er zeigt sich solidarisch mit der Ukraine, bezeichnet den Überfall als illegalen Krieg, ein Krieg mit dem sich Russland von der Welt isoliere. Die genannten Gründe seien alles falsch und die russischen Soldaten könnten das an Ort und Stelle sehr gut erkennen. An den Kreml gerichtet sagt er, dass dies ein illegaler Krieg ist, der Putin sofort beenden könne- und am Schluss lobt er die russischen Oppositionellen, die auf die Strasse demonstrieren gegangen sind.

MILLIONENFLUCHT NACH NIEDERLAGE

Deutschland erwartet 10 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, wenn das Land «zusammenbricht». Das schreibt die «Welt am Sonntag» und beruft sich auf ein Szenario «aus Sicherheitskreisen als auch von unterrichteten Parlamentariern».

Die Veröffentlichung schreibt, dass in diesem Szenario «die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge nach Westeuropa gehen wird und Deutschland eines der Zielländer sein wird».

Gleichzeitig geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ukraine über die militärischen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um die Stabilität bis Ende 2024 aufrechtzuerhalten. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250007304/Migration-Bei-einem-Zerfall-der-Ukraine-droht-eine-Massenflucht.html

LÜGEN UND VERZWEIFLUNG

Abonnenten des «Ukraine Aktuell» Newsletters haben mich gebeten, auf das Carlson-Putin Interview einzugehen. Ich tue das gerne mit drei Texten.

Mikhail Khodorkovsky ist ein russischer Oppositioneller, der von 2003 – 2013 in Putins Straflager einsass. Er hat die Aussagen Putins gegenüber dem amerikanischen Naivling – andere nennen ihn «Reaktionär» oder «williges Instrument Putins und Trumps» – Tucker Carlson analysiert und schreibt unter dem Titel: «12 Tweets zu 12 Lügen»:

LÜGE1: Putin behauptete, Russland sei trotz der Sanktionen im letzten Jahr die größte Volkswirtschaft Europas geworden. FAKT1: Russland liegt beim Pro-Kopf-BIP auf Platz 32 in Europa.

LÜGE2: Putin wiederholte, dass die USA versprochen hätten, die NATO würde nicht nach Osten expandieren. FAKT2: Eine solche Vereinbarung hat es nie gegeben – das hat sogar Gorbatschow gesagt – und in jedem Fall treten Länder der NATO aus freien Stücken bei.

LÜGE3: Putin bestritt, jemals gesagt zu haben, die USA würden einen Angriff auf Russland vorbereiten.
FAKT3: In der Tat sagte er dies drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, die er als «vorgeschobene Basis» für den sogenannten NATO-Angriff bezeichnete.

LÜGE4: Putin sagte, die Proteste auf dem Maidan seien gewalttätig geworden, obwohl Janukowitsch sich weigerte, Gewalt gegen sie anzuwenden. FAKT4: Janukowitschs Bereitschaftspolizei ging brutal gegen Demonstranten vor, und ihre Scharfschützen erschossen im Februar 2014 innerhalb von drei Tagen 76 Menschen.

LÜGE5: Putin sagte, Kyiv habe den Konflikt im Donbass durch den Einsatz seiner Luftwaffe gegen Zivilisten ausgelöst. FAKT5: Der Konflikt begann am 12. April 2014, als der FSB-Offizier Igor Girkin «Separatisten» dazu brachte, die Stadt Sloviansk einzunehmen. Die Ukraine setzte ihre Luftstreitkräfte zum ersten Mal am 26. Mai in der Schlacht um den Flughafen Donezk ein.

LÜGE6: In seinen alternativen «historischen» Erklärungen sagte Putin, die Ukraine sei ein künstliches Gebilde, das auf Initiative von Joseph Stalin geschaffen wurde. FAKT6: Die Ukraine wurde 1922 unter Lenin in die Sowjetunion eingegliedert. Die Ukrainische Volksrepublik wurde jedoch bereits 1917 – vor der bolschewistischen Machtübernahme – ausgerufen und von der provisorischen russischen Regierung anerkannt.

LÜGE7: Putin sagte, Polen habe Hitler 1939 zur Kriegserklärung «gezwungen», weil es sich seinen Plänen gegenüber «unkooperativ» verhalten habe. FAKT7: Zu Hitlers Plänen gehörte die Ausrottung der Slawen und Juden in Polen und die Wiederbesiedlung des Landes mit Deutschen. Die so genannte polnische Provokation, die als Vorwand für den Einmarsch diente, war eine deutsche Falschmeldung.

LÜGE8: In Bezug auf Zelenskyj sagte Putin, er habe den ukrainischen Präsidenten einmal gefragt, warum er als Sohn eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs «mit Neonazis zusammenarbeiten» würde

FAKT8: Zelenskyjs Vater wurde 1947 geboren, also nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

LÜGE9: Putin sagte, die NATO habe «Optionen», die russische Annexion von Teilen der Ukraine anzuerkennen

FAKT9: Das tut sie nicht. Die UNO hat die Annexionen für völkerrechtswidrig erklärt, und selbst wenn sie es wollte, hat die NATO ebenso wenig das Recht, diese Entscheidung anzufechten wie Russland.

LÜGE10: Putin behauptet, dass sich die Ukrainer «immer noch als Russen betrachten».

FAKT10: Putin hat die ukrainische nationale Identität grundlegend missverstanden – ein entscheidender Fehler, der zu der katastrophalen Invasion führte. Eine Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, dass 93 % der Ukrainer für die Unabhängigkeit sind, nur 3 % befürworten einen Zusammenschluss mit Russland.

LÜGE11: Putin sagt, Zelenskyj habe Friedensgespräche mit Russland untersagt.

FAKT11: Zelenskyj verbot ausdrücklich Verhandlungen mit Putin und sagte, die Ukraine sei «zum Dialog mit Russland bereit, aber mit einem anderen Präsidenten».

LÜGE12: Putin sagt, der «Wall Street Reporter» Evan Gershkovich sei verhaftet worden, weil er im Auftrag der US-Geheimdienste geheime Informationen über das russische Militär gesammelt habe.

FAKT12: Vor seiner Verhaftung hatte Gershkovich seit 2017 als Journalist in Russland gearbeitet. Er wird unrechtmäßig festgehalten, um die USA zu irgendwelchen Zugeständnissen zu zwingen. https://twitter.com/khodorkovsky_en 

Weitere Lügen fand Tymofiy Mylovanov, Präsident der Kyiver Wirtschaftsuniversität. Er widerlegt Putins Behauptungen über die «brüderlichen Bande zwischen Russland und der Ukraine»; dass die «Ukraine kein Staat sei»; der sogenannte «Putsch von 2014» und die «Nato-Erweiterung» und hat einen weiteren Text mit 15 anderen Widerlegungen versprochen. https://twitter.com/Mylovanov

Die BBC titelt über seinem Artikel: «Fact-checking Putin’s ’nonsense› history»:  https://www.bbc.com/news/world-europe-68255302

Die Exilregierung von Belarus schrieb: «Indem Putin die ruthenische Bevölkerung des Großfürstentums Litauen als «Russen» bezeichnet, beweist er seine tiefe Unkenntnis der historischen und kulturellen Identität. Die Ruthenen, die Vorfahren der heutigen Weissrussen und Ukrainer, besassen eine eigene Sprache und Identität, die sich von der der Moskowiter (der Gruppe, die später den Namen «Russen» annehmen sollte) unterschied. Als die Statuten (Gesetzbücher) des Grossherzogtums in Moskau eingeführt wurden, wurden sie aus dem Ruthenischen in die moskowitische Sprache übersetzt.

Die Tatsache, dass sich die Moskowiter den aus Ruś/Ruthenien stammenden Namen «Russen» angeeignet haben, gibt ihnen nicht das Recht, die Geschichte der Weissrussen und Ukrainer für sich zu beanspruchen – und noch weniger das Recht, über diese europäischen Nationen zu herrschen.» https://twitter.com/BelarusInSweden/status/1756127193841742278

Das US-«Institut for the study of wars» (ISW) stellt nach einer Rundschau über russische Blogger nüchtern fest: «Die russische Online-Gemeinde stellte fest, dass Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson keine neuen Informationen lieferte, sondern lediglich altbekannte Kreml-Parolen über Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine für das amerikanische Publikum wiederholte.

Kreml-Quellen konzentrierten sich darauf, das Interview als einen erfolgreichen und populären russischen Versuch darzustellen, das Informationsumfeld im Westen zu gestalten, und behaupteten, das Interview zeige, dass Putin eine einflussreiche Führungspersönlichkeit ist.» https://twitter.com/TheStudyofWar/status/1756120687465341428

Anton Gerashchenko ist ein Berater des ukrainischen Innenministers. Er schaute etwas hinter die Kulissen:

Russische Telegrammkanäle berichteten, dass das Interview mit Carlson selbst nicht nach Putins Geschmack war und das Interview selbst als Fehlschlag betrachtet wurde: «Das Problem sei die unzureichende Vorbereitung des Interviews – das sei der Fehler von Gromow (Berater von Putin) und Peskow (Kreml-Pressesprecher) gewesen. Putin hätte über konservative Werte, die Schaffung eines konservativen Bündnisses und das Weiterkommen sprechen sollen – aber er ging in die Geschichte und Plattitüden über die Ukraine über. Naryschkin (Chef des Auslandsgeheimdienstes), der den Unsinn mit Polen bei Putin einpflanzte, spielte hier ebenfalls eine negative Rolle. Er hat Putin nach Strich und Faden reingelegt. Medinsky (russischer Verhandlungsführer mit der Ukraine 2022 und Chef der historischen Kommission, welche die Geschichtsbücher in Sachen Ukraine umschreibt) würde so etwas nicht zulassen.»

Berichten zufolge mochte Putin Tucker Carlson nicht: «ein Snob und ein nützlicher Idiot, der zwar ein gutes Honorar bekam, aber faul war und dem es an Kreativität fehlte.». https://twitter.com/Gerashchenko_en

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