UKRAINE AKTUELL Nr. 799 (2.5.24/22Uhr)

  • Russland nutzt Chemiewaffen
  • Kämpfe am Rand von Chasiv Yar
  • Türkei hilft der Ukraine nicht
  • Friedenskonferenz dauert 2 Tage
  • Demos in Tiflis gehen weiter

CHEMISCHE WAFFEN EINGESETZT

Russische Militärblogger propagieren auf ihren Telegram den Einsatz chemischer Waffen gegen ukrainische Soldaten.

Das US-Aussenministerium hat Russland heute offiziell beschuldigt, in der Ukraine verbotene chemische Waffen eingesetzt zu haben. Berichten zufolge hat die russische Armee Chlorpikrin eingesetzt, ein Erstickungsgas, das im Ersten Weltkrieg aktiv eingesetzt wurde. Es ist durch das Chemiewaffenübereinkommen verboten.

Auf der neuen US-Sanktionsliste stehen auch die radiologischen, chemischen und biologischen Abwehrkräfte des russischen Verteidigungsministeriums sowie zwei Institute, die chemische und biologische Waffen entwickeln.

Das Aussenministerium schreibt auf der offiziellen Webseite unter anderem: «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall und wird wahrscheinlich von dem Wunsch der russischen Streitkräfte geleitet, die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Stellungen zu vertreiben und taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen.» https://www.state.gov/imposing-new-measures-on-russia-for-its-full-scale-war-and-use-of-chemical-weapons-against-ukraine-2/

KÄMPFE BEI CHASIV YAR

Putin will die ukrainische Stadt Chasiv Yar bis am 9.Mai erobert haben und danach von der offenen Fläche profitieren, die sich hinter dieser Verteidigungsstadt auftut. (Der 9.Mai, weil an diesem Tag Russland den «Sieg gegen die Nazis» feiert, also das Ende des Zweiten Weltkriegs – wobei der Kreml unter Putin so tut, als ob Russland allein den Weltkrieg gewonnen hätte).

Aktuell gibt es bereits Kämpfe am Rand der weitgehend zerstörten Stadt Chasiv Yar. Dies teilte Serhii Chaus, Leiter der örtlichen Militärverwaltung, am ukrainischen TV mit. https://www.rbc.ua/rus/news/kordoni-chasovogo-ru-ydut-boyovi-diyi-skilki-1714648760.html

Die russischen Streitkräfte haben in der Nähe von Ocheretyne und Chasiv Yar taktische Fortschritte erzielt und einen Grossangriff auf Sivers’k unternommen. Nach Berichten vor Ort haben vereinzelte russische Gruppen vorübergehend den Kanal bei Chasiv Yar überquert, aber keinen Brückenkopf errichtet. Der Verlust der Kontrolle über den südlichen Teil von Chasiv Yar wäre negativ und würde die Straße nach Kostyantynivka öffnen, wobei das kleine Dorf Stupochky das einzige Hindernis wäre. Diese Situation ist jedoch noch nicht eingetreten. https://twitter.com/Tatarigami_UA/status/1785764805195739548

WIEDER ZWEI TOTE ZIVILISTEN

Eine 65-jährige Grossmutter und ihr 12-jähriger Enkel kamen heute beim dem abendlichen Beschuss des Dorfes Memryk in der Region Donezk ums Leben. Die 35-jährige Mutter des Kindes und ein 68-jähriger Nachbar wurden verletzt. Beim Angriff auf die Zivilisten setzten die Russen ein Flugabwehr-Raketensystem ein.

Die Ärzte diagnostizierten Verletzungen durch Granatsplitter und Minenexplosionen. Zum Zeitpunkt des Beschusses befanden sich die Opfer in den Höfen der Häuser, wie die regionale Staatsanwaltschaft klarstellte. (https://suspilne.media/donbas/737611-armia-rf-z-rszv-obstrilala-selo-na-doneccini-e-zagibli-ta-poraneni-sered-zagiblih-ditina

TÜRKEI HILFE DER UKRAINE NICHT

Die Türkei ist im Besitz eines von Russland gekauften S-400 Raketenabwehrsystem mit dem Namen «Triumph». Die USA hatten die Türkei gebeten, dieses System an die Ukraine weiterzugeben. Doch die Türkei weigert sich, weil sie eine negative Reaktion von Russland fürchtet. In einem Interview mit CNN Türkei sagte Yaşar Güler, Minister für Nationale Verteidigung: «Für uns kommt es nicht in Frage, unser S-400-System in irgendein Land zu exportieren», sagte der türkische Minister. Über den Transfer-Wunsch der USA wurde bereits im Januar berichtet. Damals hiess es, dass die Türkei neuste F-35 Kampfjets erhalten könne, wenn den Betrieb ihres russischen S-400 Raketenabwehrsystems  einstelle. Damals war bereits spekuliert worden, dass «Einstellen» die Weitergabe des Triumph-Systems an die Ukraine bedeute. https://www.unian.net/war/s-400-turciya-otkazalas-peredavat-rossiyskie-zrk-ukraine-12624423.html?

2 TAGE FRIEDENSKONFERENZ

Die Ukraine Friedenskonferenz nach der «ukrainischen Formel» findet am 15. Und am 16.Juni in der Schweiz statt. Eingeladen sind Delegierte aus 160 Ländern, darunter die G7- und G20-Länder, der Brics-Staaten (Brasilien – Russland – Indien  – China – Südafrika), der Uno, OSZE («Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa»), des Europarats und des Vatikans. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj sagte dazu: «In diesen Tagen haben wir gemeinsam mit der Schweiz den Versand der Einladungen für den Gipfel abgeschlossen. Dies wird die erste Phase sein – im Grunde die erste echte Gelegenheit, mit der Wiederherstellung eines gerechten Friedens zu beginnen.

Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass nur eine globale Macht Russland zum Frieden zwingen kann, und deshalb bemühen wir uns, so viele Teilnehmer wie möglich in den Gipfel in der Schweiz und die entsprechende Kommunikation einzubeziehen. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass Putin versuchen wird, diese Arbeit, unsere Bemühungen zu stören.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/10258

ZIEL DER FRIEDENSKONFERENZ

An der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wird die «Friedensformel» besprochen. Dies ist seit längerem bekannt. Aber heute sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zum ersten Mal, was nach der Konferenz geschehen soll: «Das Ziel der Juni-Konferenz besteht darin, eine Koalition von Ländern zu bilden, die Zelenskyjs Formel unterstützen. Er sagte, dass es danach möglich sein werde, «Kommunikationen mit Russland« aufzunehmen. «Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Russland in eine Situation zu bringen, in der es ehrlich handeln wird. (…) Der erste ist der Erfolg auf dem Schlachtfeld und der zweite die Präsenz einer Koalition von Ländern, die die gleichen Prinzipien und Ansätze verfolgen. Danach kann Russland an den Verhandlungen teilnehmen … Am Ende kann der Krieg nicht ohne beide Seiten beendet werden“, sagte der Chef des ukrainischen Aussenministeriums. https://t.me/voynareal/88765

KEINE FRIEDENSBEREITSCHAFT

Russland ist zu Friedensgesprächen bereit, wird aber keinen wesentlichen Zugeständnissen zustimmen. Das sagte Avril Haines, Direktorin des US-Geheimdienstes: «Russland hat in den letzten Monaten seine Bereitschaft signalisiert, Verhandlungen mit Kyiv und Washington über die Zukunft der Ukraine aufzunehmen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Moskau zu nennenswerten Zugeständnissen bereit ist», bemerkte Haynes. https://t.me/uniannet/132792

Diese Aussage ist nicht erstaunlich. So sagte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO vor wei Wochen, dass das einzige Thema die totale Kapitulation der Ukraine sei.

WEITERE ANGRIFFE IN RUSSLAND

Letzte Nacht kam es zu Angriffen mit mehreren unbemannten Flugkörpern auf Energieanlagen in Russland. In der Regionen ORJOL und SMOLENSK wurden Energieinfrastruktur angegriffen und mancherorts kam es zu Problemen mit der Elektrizität. Drohnen griffen ausserdem die Afip-Raffinerie in der Region Krasnodar. Nach Angaben von Bewohnern kam es in der dritten Nacht zu drei Explosionen in der Gegend. https://t.me/voynareal/88755

MOLDAWIEN ÜBT KRIEG

Vom 9. bis 16. Mai finden in Moldawien Militärübungen «Swift Response» statt, an denen mehr als 400 Militärangehörige sowie amerikanisches Militär und Ausrüstung teilnehmen werden. Das berichtet das Verteidigungsministerium Moldawiens.

An den Übungen werden Militärangehörige der motorisierten Schützenbrigade Moldawiens, des Fulger-Spezialeinheitsbataillons (Lightning) der Nationalen Armee sowie Militärangehörige der Luftlandedivision aus den Vereinigten Staaten teilnehmen. Darüber hinaus werden Ausrüstung der National Army sowie zwei C-130 Hercules-Militärflugzeuge des US-Kommandos in Europa und Afrika eingesetzt. https://t.me/uniannet/132789

DEMOS IN TIFLIS GEHEN WEITER

In der georgischen Hauptstadt Tiflis demonstrieren auch heute – am 15. Tag in Folge – Tausende von Demonstranten. Sie fordern, dass die Regierung das nach Kreml-Muster erstellte «Gesetz über Agenten» zurückzieht.

Die Hackerbewegung «Anonymus» hat ihre Drohung gegen die georgische Regierung wahr gemacht. Vor zwei Tagen forderten die Hacker die Rücknahme des Gesetzes. Nachdem dies bis heute nicht geschah, wurde die Webseite der regierenden Partei «Georgiens Traum» http://gd.ge und des Propagandamediums POSTV http://postv.media von den Hackern abgeschaltet. Die Bewegung schreibt: «Für Ihr unmenschliches Vorgehen gegen Ihre eigenen Bürger werden wir weiterhin alle webbasierten Ressourcen Ihrer Regierung verunstalten und offline nehmen. Dies ist keine Drohung, es ist ein Versprechen.» https://twitter.com/YourAnonTV/status/1785793570789601427

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