UKRAINE AKTUELL Nr. 690 (14.1.24/21Uhr)

• Friedensformel-Diskussion in Davos
• Schweiz will die Russen am Tisch
• 4,27 Millionen Ukraine Flüchtlinge
• Schweizer Feuerwehrauto in Kherson

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DAS IST DIE FRIEDENSFORMEL

Vor dem Weltwirtschaftsforum – WEF –findet in Davos die «Ukraine-Konferenz über die Grundsätze eines dauerhaften Friedens» statt. Bisher wurde kaum erklärt, worüber die Vertreter von über 80 Staaten reden. Hier sind die 10 Punkte:

1. Kernenergie: Während des Krieges kann weder mit dem Einsatz von Atomwaffen noch mit der Zerstörung ziviler Kernkraftwerke gedroht werden;
2. Ernährungssicherheit: Lebensmittel sollten nicht als Waffe eingesetzt werden. Der Export von ukrainischem Getreide muss sichergestellt werden;
3. Energiesicherheit: Ein Angriff auf die Energieinfrastruktur ist ein Verbrechen;
4. Kriegsgefangene: müssen nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht werden;
5. Territoriale Integrität: Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden;
6. Abzug russischer Truppen aus dem Territorium der Ukraine;
7. Militärgericht und Wiedergutmachung;
8. Umweltschäden müssen minimiert werden. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka ist ein Verbrechen;
9. Sicherheitsgarantien: Um eine Wiederholung des Krieges zu verhindern, muss die Ukraine Mitglied der NATO sein;
10. Festlegung des Kriegsendes: Die oben genannten Aspekte müssen unter breiter Beteiligung von Staaten und Organisationen unterzeichnet werden.

Zu der ukrainischen Friedensformel gab es bereits Konferenzen in Dänemark, Saudi-Arabien und auf Malta. In Davos sollen insbesondere die Punkte 6 bis 10 besprochen werden. https://t.me/insiderUKR/68033

Morgen wird der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj die Schweiz besuchen, wo er am Weltwirtschaftsforum teilnehmen wird. Ebenfalls teilnehmen wird der amerikanische Aussenminister Antony Blinken. https://t.me/c/1524130538/32046

CASSIS FRIEDENSFORMEL-WORTE

Der Chef des Schweizer Aussenministeriums, Ignazio Cassis, sagte, der ukrainische Friedensplan sei nur eine «Grundlage» für die Verhandlungen, und Russland solle sich daran beteiligen.
«Russland wird so oder so einbezogen werden müssen», sagte Cassis am Sonntag in Davos.

«Ohne das Wort Russlands wird es keinen Frieden geben», sagte er vor der Presse anlässlich des vierten Treffens der nationalen Sicherheitsberater zum Zehn-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten.

«Aber wir werden nicht warten, bis Russland reden will. (…) Das Leben Tausender friedlicher Ukrainer steht auf dem Spiel. Eine Staatenallianz zu schaffen, um den Friedensplan durchzusetzen, ist eine solche Aufgabe.» https://t.me/c/1524130538/32043

Die Neue Zürcher Zeitung – NZZ – schreibt dazu: «Ignazio Cassis versucht, sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zu etablieren.» https://www.nzz.ch/schweiz/friedensgipfel-in-davos-das-sind-die-resultate-ld.1773825

TERROR GEGEN ZIVILISTEN

Die Armee Russlands greift die Zivilisten der Ukraine weiter an. Heute wurde die Stadt Nikopol und die Gemeinde Marganets in der Region Dnipropetrowsk mit 11 Kamikaze-Drohnen und Artillerie-Feuer angegriffen. Beschädigt wurden 3 Hochhäuser, 10 Privathäuser, 3 Nebengebäude, 4 Autos und eine Gasleitung. Menschen kamen nach aktuellem Stand nicht zu Schaden. https://t.me/hyevuy_dnepr/65219

4.27 MILLIONEN FLÜCHTLINGE

4,27 Millionen Ukrainer erhielten in der EU einen vorübergehenden Schutzstatus. Die wichtigsten EU-Länder, die vorübergehenden Schutz aus der Ukraine aufnahmen, waren:

Deutschland (1,23 Millionen Menschen, 28,9 % der Gesamtzahl in der EU), Polen (95’110, 22,3 %) und die Tschechische Republik (369’330, 8,6 %).

Fast die Hälfte (46,3 %) der Empfänger vorübergehenden Schutzes in der EU sind erwachsene Frauen. Kinder machen genau ein Drittel (33,3 %) und erwachsene Männer 20,4 % der Gesamtzahl aus.

Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung hat Frankreich am wenigsten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das Land mit einer Bevölkerung von 68 Millionen Einwohnern hat mit 65’175 Ukrainern total weniger aufgenommen als die Schweiz (66’100 Ukrainer) mit 9 Millionen Einwohnern. https://t.me/hyevuy_dnepr/65196

DESERTEURE NICHT AUSWEISEN

Estland wird ukrainische Männer im Mobilisierungsalter nicht in die Ukraine ausweisen. Estland wird zum Militär eingezogene Ukrainer nicht abschieben. Das sagte Kaja Kallas, die Premierministerin des Landes.

Ihr zufolge wurde das Thema der ukrainischen Männer im mobilisierungsfähigen Alter in der Regierung diskutiert und mit Zelenskyj besprochen habe.. «Als sie hier ankamen, gewährte ihnen die EU vorübergehenden Schutz. Deshalb werden wir definitiv nichts unternehmen, um sie auszuliefern. Es ist die Aufgabe der Ukraine, sich an die Menschen zu wenden, die hier sind, und sie einzuladen, ihrem Vaterland zu helfen.» https://t.me/uniannet/122845

UMFASSENDE ENTMINUNG

Vom 7. Januar bis heute haben ukrainische Minenräumer 1’099 Sprengkörper in den Regionen Kharkiv, Kherson und Mykolajiv entdeckt und unschädlich gemacht. 726 Hektar Land wurden so von Minen, Granaten und Raketenteilen befreit.

Seit Beginn des russischen Angriffs haben Minenräumer 98’297 Sprengkörper entdeckt und neutralisiert. Dazu gehören 798 Kilometer Autobahnen, 2’293 Kilometer Eisenbahnschienen, 435 Km Stromleitungen. Insgesamt wurden 52’500 Hektaren Wasser- und Landflächen sicher gemacht. Das entspricht einer Fläche von 525 Quadratkilometer, so gross wie der Bodensee. https://t.me/operativnoZSU/132100

KAMPF GEGEN GENERAL

Stalin veranstaltete in den 30-er Jahren Schauprozesse auch gegen die Armeespitze und liquidierte diese so stark, dass die Armee beim Angriff Hitlers kaum fähige Kommandanten hatte. (Mehr dazu bei Ian Kershaw.) Putin beweist sich auch hier als Stalins Schüler. Wie angekündigt, ist eine Kampagne gegen einen der wenigen fähigen Generäle, den Kommandeur der russischen Luftlandetruppen, Mykhailo Teplinsky geplant: https://aldrovandi.net/2024/01/10/ukraine-aktuell-nr-686-10-1-24-20uhr/ «Putins Angst vor einem General»).

Heute erschienen auf einem russischen Propagandakanal angeblich an der Front gefundene Flugblätter. Sie zeigen die Frau von Teplinsky nackt und sie wird im Text als «ukrainische Hure» bezeichnet. Mit den Flugblättern würden Russen aufgefordert, nach Hause zurückzukehren, schreibt der Propagandist Oleksandr Semchenko. https://t.me/operativnoZSU/132065

MUNITION AUS SCHWEDEN

Schweden wird die Produktion von 155-mm-Munition für die Ukraine erhöhen. Dies teilte die Verteidigungslogistikabteilung des Landes mit. Die schwedische Regierung hat mit dem Munitionshersteller Nammo eine Vereinbarung zur Erhöhung der Produktionskapazität für Artilleriemunition unterzeichnet.

Diese Initiative wird der dritte Schritt einer umfassenden Anstrengung sein, die Produktion von Artilleriemunition zu steigern und die Ukraine weiter zu unterstützen. https://t.me/uniannet/122827

SCHWEIZER FEUERWEHRAUTO

In der Region Kherson wurde ein Feuerwehrauto übergeben, welches aus der Schweizer Gemeinde Pfungen-Dättlikon stammt.

Der regionale Notfall- und Rettungsdienst Kherson schreibt: «Das Auto ist mit allem ausgestattet, was zum Löschen von Bränden und zur Behebung von Notsituationen erforderlich ist. Diese Hilfe kam von „Partnern der Impact Group“. Danke für Ihre Unterstützung!» https://t.me/khersonskaODA/14897

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