Ukraine Aktuell Nr. 585 (1.10.23/22Uhr)

SLOWAKEI SOLL SOLIDARITÄT BEENDEN

«Die Menschen in der Slowakei haben grössere Probleme als die Ukraine», sagt Robert Fico, Vorsitzender der Smer-Partei. Seine «linksnationale» Smer-Partei hat an diesem Wochenende mit rund 25% der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen und will die Hilfe für die Ukraine beenden.

Fico forderte ein Ende der militärischen und politischen Unterstützung für die Ukraine. Fico sagte auch, dass es «illusorisch» sei, über den Beitritt der Ukraine zur EU zu sprechen, und erklärte, dass die Ukraine angeblich «den Nationalsozialismus toleriere». https://t.me/c/1394092619/55585

Als einer der ersten gratulierte der ungarische Staatschef Victor Orban dem Slowaken Robert Fico in einem Twitter-Post zum Sieg. https://twitter.com/PM_ViktorOrban/status/1708402386891358636/photo/1  

Wie der Korrespondent der deutschen «ARD-Tagesschau» berichtet, werde Fico Mühe haben, eine tragfähige Regierung zu bilden. Ausserdem seien alle anderen Parteien für die Unterstützung der Ukraine und das Land bisher «einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.» https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-slowakei-114.html  

LEAND-LEAS GESETZ BEENDET

Das Gesetz, welches der Ukraine erlaubte, unbeschränkt Waffen zu Vorzugskonditionen zu beziehen und sie später zu bezahlen, ist per 30. September ausgelaufen. Tatsächlich hat die Ukraine dieses Gesetz nicht in Anspruch genommen, sondern erhielt von den USA Waffen kostenlos, welche mit anderen Gesetzen und Hilfspaketen ermöglicht wurden. https://t.me/insiderUKR/62656

Es war erst das zweite Mal, dass es ein solches Gesetz gab. Das erste Leand-Lease Gesetz (Leih- und Pachtgesetz) wurde 1941 zugunsten von Grossbritanien, der UdSSR und China abgeschlossen und ermöglichte den Ländern genug Waffen gegen die Nazis, respektive gegen die Japaner, zu haben. https://de.wikipedia.org/wiki/Leih-_und_Pachtgesetz

Zurzeit wird daran gearbeitet, dass USA-Ukraine-Leand-Lease Gesetz zu verlängern. Dies könnte hilfreich sein, sollten die Republikaner in den USA weitere Waffenhilfe an die Ukraine verhindern, so wie bei der aktuellen Budgetdebatte.

BIDEN STEHT WEITER ZUR UKRAINE

Der amerikanische Kongress hat ein Notbudget verabschiedet, welches keine Hilfe für die Ukraine vorsieht. Nach dem Entscheid sagte US-Präsident Joe Biden: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird», so Biden in seiner Erklärung.

Obwohl der Gesetzentwurf keine finanzielle Unterstützung für die Ukraine vorsieht, erwartet Biden, «dass der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sein Versprechen gegenüber dem ukrainischen Volk einhalten und die Unterstützung, die die Ukraine in diesem kritischen Moment benötigt, durchsetzen wird». https://kyivindependent.com/ukraine-war-latest-biden-says-american-support-for-ukraine-cant-be-allowed-to-be-interrupted/

ZELENSKYJS ERMUTIGUNG

Volodymyr Zelenskyj, Präsident der Ukraine, sprach anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Verteidiger der Ukraine. Er sagte unter anderem: «Die Ukraine geniesst die historisch grösste Unterstützung der Welt. Und nie wieder wird die Ukraine mit der Zukunft ihrer Kinder, ihrer Souveränität und ihrem Willen für illusorische Friedensversprechen bezahlen. Die Ukraine hat historische Konsequenzen gezogen.» Und zu den anwesenden Soldaten bei der sogenannten Kiewer Festung sagte Zelenskyj: «Heutzutage haben die modernen Generationen von Ukrainern – Sie und all diejenigen, die heute unseren Staat und unser Volk, unsere Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen – die Möglichkeit, mehr zu erreichen, als wir jemals zuvor vermochten.

Unsere Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion basiert auf der historisch grössten Einheit unserer Gesellschaft.» https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/10/1/7422190/

ATTACKE AUF HELI-FLUGPLATZ

Ukrainische Drohnen griffen in der Nacht auf heute einen Flugplatz für Marine-Helikopter nahe der russischen Stadt Sotschi in der Region Krasnodar am Schwarzen Meer an. Der Umfang der Schäden ist nicht bekannt. Die Aktion wurde vom Geheimdienst der ukrainischen Armee unter Führung von Kyrylo Budanov durchgeführt. https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/10/1/7422161/

Der amerikanische Militärbeobachter Chuck Pfarrer hat eine Karte veröffentlicht, welche aufzeigt, in welcher Intensität die Ukrainer militärische Positionen rund um das Schwarze Meer angreifen. Diese haben sich seit August stark erhöht und betreffen insbesondere russische Marinestützpunkte, Luftabwehrstellungen und Befehlsquartiere auf der Krim als Eingang zum Schwarzen Meer. https://twitter.com/ChuckPfarrer/status/1708486637766738340/photo/1  

WIEDER NACHT-ANGRIFFE

In der letzten Nacht waren mehrere Gebiete in der Ukraine Ziel von russischen Angriffen.

In Uman trafen Drohnen die industrielle Infrastruktur und in Krivoy Rog die zivile Infrastruktur. Die Besatzer beschossen Nikopol mit schwerer Artillerie. Gegen Kharkov gab es Raketenangriffen – dort waren mindestens vier Explosionen zu hören. Ausserdem warfen die Russen 10 Bomben aus Flugzeugen auf die Region Kherson. Im Rahmen der Luftverteidigung wurden 16 von 30 Drohnen abgeschossen. https://t.me/insiderUKR/62635

Das Foto zeigt die Folgen des Nachtangriffs auf die Region Tscherkassy. https://t.me/c/1394092619/55562

Im September haben die Russen 521 Drohnenangriffen auf die Ukraine gestartet. Dies sei eine Rekordzahl und deutlich mehr als der bisherige stärktes Monat Mai mit 413 Kamikaze-Angriffe. Im Juni bis August nahmen diese Zahlen auf 167 bis 246 ab. https://t.me/insiderUKR/62666

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Alle erwähnten Karten und Fotos gibt es für Abonnenten von «Ukraine Aktuell»: https://aldrovandi.net/newsletter-ukraine-aktuell-anmeldung

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RUSSISCHES KRIEGS-BUDGET

Wie bereits am 26. September hier gemeldet ( https://aldrovandi.net/2023/09/26/ukraine-aktuell-nr-580-26-9-23-21uhr/ ) stellt Russland seine Staatsfinanzen für einen langen Krieg um.

Der britische Geheimdienst berichtet darüber heute und schreibt, dass die Ausgaben für die «Verteidigungsaufgaben» für das nächste Jahr auf 10,8 Billionen Rubel (entspricht fast 105 Milliarden Euro) steigen werden. Das seien 6% des BIP (Bruttoinlandprodukts), 30% der gesamten öffentlichen Ausgaben des Staates und 68% mehr als im aktuellen Jahr.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland diese Ausgaben stemmen kann, «allerdings nur auf Kosten der Gesamtwirtschaft» schreibt der Geheimdienst. Auf jeden Fall würden die durchgesickerten «Zahlen darauf schliessen, dass sich Russland auf mehrere weitere Jahre der Kämpfe in der Ukraine vorbereitet.» https://twitter.com/DefenceHQ/status/1708365567998988596

DAS SCHICKSAL VON IWAN SAFRONOV

Der russische Journalist Ivan Safronov wurde wegen «Landesverrat» zu 22 Jahren «strenger Lagerhaft» verurteilt. Aktuell befindet er sich in einem Tuberkulosekrankenhaus, obwohl er vollkommen gesund ist. Dies berichtet die Unterstützungsplattform von Safronov https://t.me/freesafronov/1156

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