Ukraine Aktuell Nr. 565 (11.9.23/23Uhr)

RUSSLAND = FOLTER

«Russlands bewaffnete Aggression wird zum Synonym für Folter und andere unmenschliche Grausamkeiten». Das sagte Alice Jill Edwards, die UN-Sonderberichterstatterin für Folter. «Die Zahl der glaubwürdigen Behauptungen über Folter und andere unmenschliche Handlungen, die von den russischen Behörden gegen Zivilisten und Kriegsgefangene verübt werden, scheint nicht abzunehmen. (…)

Diese grausamen Handlungen scheinen weder zufällig noch beiläufig zu sein, sondern sind vielmehr Teil einer staatlichen Politik, die darauf abzielt, Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst einzujagen, sie zu bestrafen oder ihnen Informationen und Geständnisse zu entlocken».

Edwards machte diese Erklärung zum Abschluss eines offiziellen Besuchs in der Ukraine. https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-torture   Im März des nächsten Jahres wird der abschliesssende UNO-Untersuchungsbericht erscheinen.

Dr. Alice Jill Edwards (Australien) ist die siebte – und erste weibliche – UN-Sonderberichterstatterin für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde.

VORWURF AN ZELENSKYJ

77,6 Prozent der Ukrainer machen den ukrainischen Staatspräsidenten Volodymyr Zelenskyj für die Korruption in der Regierung und den lokalen Verwaltungen verantwortlich. Das ergab eine Umfrage der «Stiftung Demokratische Initiativen».

Geografisch gesehen ist die Schuldzuweisung an den Präsidenten im Osten des Landes am grössten. In Bezug auf das Alter gibt es einen klaren Trend: Je älter die Bürger sind, desto höher ist der Prozentsatz derer, die den Staatspräsidenten für Korruption verantwortlich machen. https://t.me/insiderUKR/61650  

Der Fraktionsvorsitzende von Zelenskyjs Partei «Diener des Volkes», David Arakhamia, bezeichnete die Umfrage als «manipulative Studie».
Er erinnerte daran, dass, als der Präsident vorschlug, Korruption während des Krieges mit Hochverrat gleichzusetzen und der Ruf laut sei, «die Schrauben anzuziehen». https://t.me/c/1394092619/54644  

KRIEG OHNE HAPPY END»

Einige der zentralen Aussagen von Volodymyr Zelenskyj im aktuellen CNN-Interview:

«Die Gegenoffensive ist kein Film mit einem Happy End, wir werden kein Happy End haben, wir haben viele Menschen verloren.»;

«Moskau will unser ganzes Land übernehmen, alle unsere Häuser zerstören, uns töten.»;

«Die Korruptionsfälle haben nichts mit der westlichen Hilfe zu tun. Es handelt sich um ukrainische Fälle und ukrainisches Geld.»;

«Der Sieg besteht nicht nur in der Befreiung des ukrainischen Territoriums, sondern auch darin, die Russische Föderation daran zu hindern, andere Länder anzugreifen – die baltischen Staaten, Polen». https://www.youtube.com/watch?v=o5QQYDGhaQI  

Soldaten mit Flagge

SCHWARZMEER-TÜRME EROBERT

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Kontrollen über sogenannte «Gas-Türme» im Schwarzen Meer zurückgewonnen. Dabei handelt es sich um stillgelegte Gasförderanlagen. Diese wurden seit 2015 von den Russen als Helikopterlandeplätze oder Standorte für Radaranagen genutzt.
Unter Kontrolle der Ukraine seien die Anlagen «Petr Godovalets», «Ukraina», «Tavrida» und «Sivash». https://t.me/insiderUKR/61635  

Der Kreml-Blogger «Rybar» meldete, dass es sich bei dieser Nachricht um Propaganda handle und die gezeigten Videoaufnahmen älteren Datums seien. Russland würde die Plattformen weiterhin beherrschen. https://t.me/rybar/51781  

ERFOLGE IM OSTEN

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Malyar schreibt heute auf Telegram:

«Unsere Truppen rücken vor und sind in den Gebieten Klischtschijiwka und Andriiwka teilweise erfolgreich. Sie drängen den Feind aus seinen Stellungen zurück und festigen ihre Positionen.
Die Verteidigungskräfte haben einen Teil von Opytne eingenommen und einen Teilerfolg in der Gegend von Nowomajorsk erzielt.
Aber, die Situation ist sehr unbeständig. Die Kämpfe gehen weiter und die Positionen und die Situation können sich ändern.»

Gleichzeitig schreibt Malyar, dass die russischen Gegenvorstösse erfolgreich abgewehrt werden konnten. https://t.me/annamaliar/1064  

BUDANOVS PROGNOSEN

Kyrylo Budanov, Chef des militärischen Geheimdienstes, ist in den letzten Monaten jeweils mir präzisen Voraussagen aufgefallen. Gestern sagte Budanov unter anderem:

«Ich teile nicht die Meinung, dass dies ein langer Krieg sein wird. Dies ist meine persönliche Meinung, die auf einer Analyse der Daten basiert, die wir vor allem über den Feind haben. (…) Die Besatzer sind physisch nicht in der Lage, langfristige Militäreinsätze durchzuführen. Aber noch einmal: Wenn Sie von sechs Monaten, sieben Monaten oder einem Jahr sprechen und denken, dass dies ein langer Zeitraum ist, dann ist es ganz klar, dass Sie Recht haben.» https://twitter.com/BrennpunktUA/status/1700801466250748076   

«Die ukrainischen Streitkräfte werden ihre Gegenoffensive bis Ende 2023 fortsetzen. Kaltes und nasses Wetter wird den aktiven Kampf beeinträchtigen, ihn aber nicht stoppen, wie es in den ersten 18 Monaten des Krieges geschehen.» https://twitter.com/TheStudyofWar/status/1701023230310391956

Der militärische Geheimdienst-Chef stellte fest, dass die Offensivaktionen in alle Richtungen fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird alles «zu Fuss» stattfinden. Der Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen wird durch die russischen Anti-Panzer-Waffen und Kamikaze-Drohnen stark eingeschränkt. https://t.me/insiderUKR/61637  

RESULTAT DER PSEUDO-WAHLEN

Drei Tage lang wurden in Russland und in den vier besetzten Regionen der Ukraine sogenannte Wahlen für die Regionalräte abgehalten. In der Ukraine nahmen offenbar vor allem russische Soldaten und Einwanderer daran teil. https://aldrovandi.net/2023/09/09/ukraine-aktuell-nr-563-9-9-23-23uhr/

Heute wurden von den Russen die wenig überraschenden Ergebnisse veröffentlicht. Ihren Angaben zufolge sind 100 % der Protokolle für die Wahlen zu den «Volksräten» ausgezählt worden, wobei mehr als 70 % der «Stimmen» an Putins Partei «Einiges Russland» gingen. https://suspilne.media/569807-psevdogolosuvanna-u-lnr-ta-dnr-okupanti-zaavili-so-na-fejkovih-viborah-edina-rosia-nabrala-ponad-70/  

LULA MACHT RÜCKZIEHER

Der linke brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich spät, aber immerhin, daran erinnert, dass in Demokratien eine Gewaltenteilung gilt.

Am Sonntag hatte er in Neu Dehli beim G20-Treffen versprochen, dass Putin bei einer Einreise in Brasilien nicht verhaftet würde. (Newsletter «Ukraine Aktuell, Nr. 564).

Nun nimmt er dieses Versprechen zurück: «Ich weiss nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung», sagte Lula am Montag Journalisten in Neu Delhi. Gemäss seiner «Römer Statut» Teilhabe muss Brasilien den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollziehen.

Gleichzeitig hinterfragte Lula die Mitgliedschaft Brasiliens in diesem Römer Statut: «Schwellenländer unterzeichnen oft Dinge, die nachteilig für sie sind», sagte Brasiliens Staatschef. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, versicherte Lula, aber «ich möchte wissen, warum wir Mitglieder sind, aber nicht die Vereinigten Staaten, nicht Russland, nicht Indien, nicht China». https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lula-da-silva-zieht-sicherheitsgarantie-fuer-putin-zurueck-19165393.html

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