UKRAINE AKTUELL Nr. 787 (20.4.24/21Uhr)

  • US-Politik sagt JA zur Ukraine
  • 50 Drohnen griffen Russland an
  • Warum De-Eskalation falsch ist
  • Amerikanischer Putin-Fan ermordet
  • Grossdemonstration in Tiflis

USA SAGT JA ZUR UKRAINE

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 311:112 Stimmen das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine verabschiedet. 61 Milliarden Dollar gehen an die Ukraine und ihre regionalen Partner. Nächste Woche wird der US-Senat über das Paket abstimmen, wobei dort das JA als sicher gilt.

Das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus nach monatelanger Blockade: JA stimmten 210 Demokraten und 101 Republikaner. NEIN stimmten 112 Republikaner und 0 Demokraten. Die Demokraten jubelten und einzelne Abgeordnete schwenkten ukrainische Fähnchen.

Von den 61 Milliarden US-Dollar sind 23 Milliarden für die Aufstockung von US-Waffen, -Lagern und -Einrichtungen verwendet. Die so beschafften Waffen sollen an die Ukraine geliefert werden. Mehr als 11 Milliarden Dollar würden für laufende US-Militäroperationen in der Region bereitgestellt. Mit fast 14 Milliarden Dollar soll die Ukraine beim Kauf moderner Waffensysteme und anderer Verteidigungsausrüstung direkt unterstützt werden. Ein Teil der Gelder ist als Darlehen ausgestaltet, wobei US-Präsident das Recht erhält einen Teil dieser Schulden vorzeitig zu erlassen. Im weiteren wurde Joe Biden verpflichtet, die Ukraine mit weitreichenden Raketen auszurüsten.

Der ukrainische Militäranalyst IanMatveev schreibt: «Das bedeutet, dass es neue Lieferungen von Ausrüstung, Munition und taktischen ATACMS-Raketen aus den Vereinigten Staaten geben wird. Das Pentagon hat versprochen, die Lieferungen so schnell wie möglich selbst zu organisieren, so dass ich davon ausgehe, dass die AFU bis zum Sommer etwas Substanzielles erhalten wird.»
Ausser dem Ukraine-Paket gab es drei weitere Abstimmungen. So wurde je ein Hilfspaket für Israel und Taiwan als Teil des Indo-pazifischen Raums angenommen, was zusammen mit der Ukraine-Hilfe 95 Milliarden US-Dollar wert ist.

In einer vierten Abstimmung wurde ein Gesetz verabschiedet, welches den Verkauf der chinesischen Social-Media Plattform «TikTok» verlangt. Sollte diese De-Investition nicht in den nächsten 6 Monaten geschehen, könnte TikTok in den USA verboten werden. (Quellen u.a. CNN, MSNBC, BBC, C-News)

STATEMENT VON JOE BIDEN

Eine halbe Stunde nach der Abstimmung veröffentlichte US-Präsident Joe Biden dieses Statement:

«Heute haben die Mitglieder beider Parteien im Repräsentantenhaus dafür gestimmt, unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu fördern und eine klare Botschaft über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne zu senden. An diesem kritischen Wendepunkt sind sie zusammengekommen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen und dringend benötigte nationale Sicherheitsgesetze zu verabschieden, für die ich monatelang gekämpft habe.»

Biden sagte, dass die Abstimmung zu einem Zeitpunkt von großer Dringlichkeit» für Israel und die Ukraine stattfinde, und er dankte dem republikanischen Sprecher Mike Johnson und seinem demokratischen Amtskollegen für die Einigung, die zur Verabschiedung des Gesetzes führte.

Biden fährt fort: «Ich fordere den Senat auf, dieses Paket schnell auf meinen Schreibtisch zu legen, damit ich es unterzeichnen kann und wir der Ukraine schnell Waffen und Ausrüstung schicken können, um ihren dringenden Bedarf auf dem Schlachtfeld zu decken.»

ERSTE REAKTIONEN

Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministers schrieb: «Um ehrlich zu sein, habe ich Tränen in den Augen. So viel Leid, so viel Schmerz. So viele Freunde und wunderbare Menschen haben in diesen furchtbaren Kriegsjahren ihr Leben verloren. Jetzt gibt es Hoffnung, mehr Leben derer zu retten, die noch am Leben sind. Ich bin allen Freunden der Ukraine dankbar.» https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1781742686896054572

Volodymyr Zelenskyj sagte in seiner Videoansprache unter anderem: «Wir freuen uns über jedes Zeichen der Unterstützung für unseren Staat und unsere Unabhängigkeit, unser Volk und unser Leben, das Russland in Schutt und Asche legen will. Amerika hat von den ersten Tagen des Krieges an seine Führungsrolle bewiesen. Diese amerikanische Führung ist für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung in der Welt, die auf Regeln und Vorhersehbarkeit des Lebens für alle Völker beruht, von entscheidender Bedeutung.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/10151

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schreibt: «Ich begrüße, dass das US-Repräsentantenhaus ein umfangreiches neues Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet hat. Die Ukraine nutzt die von den NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um russische Kampffähigkeiten zu zerstören. Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.» https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1781743603020153235

RUSSEN-GELD FÜR UKRAINE

In einer weiteren Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das es den USA ermöglicht, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zu verkaufen und die Gelder an die Ukraine zu überweisen.

Dies wird der Ukraine weitere Milliarden Dollar an Finanzmitteln bringen. https://twitter.com/visegrad24/status/1781761050813075771

GROSSER DROHNENSCHWARM

Die Ukraine hat in der Nacht auf heute einen grossen Drohnenschwarm gegen Russland gestartet, der mindestens zwei Kraftwerke und eine Ölraffinerie getroffen hat. 50 nicht identifizierte Drohnen griffen in der Nacht verschiedene Anlagen in ganz Russland an. In der russischen Oblast Smolensk wurde eine Explosion in einer Anlage verzeichnet, insbesondere im Erdöllager Kardymowo, das zum Konsortium LUKOIL-Tsentrnefte-Produkt gehört, was zu einem starken Brand an zwei Stellen führte. https://twitter.com/wartranslated/status/1781584838186647556

Es handelte sich offenbar um 50 Drohnen, welche Russland angriffen: Region Belgorod (26), Region Brjansk (10); Region Kursk (8), Region Tula (2), Region Smolensk (1), Region Ryazan (1), Region Kaluga (1), Region Moskau (1). Alle Drohnen, so das russische Verteidigungsministerium, seien abgeschossen worden. Diese Information trifft zumindest auf mindestens ein Kraftwerk und eine Öl-Raffinerie nicht zu. Den Rest gilt es zu verifizieren. https://twitter.com/tweetforAnna/status/1781645680743752034

WARUM DE-ESKALATION FALSCH IST

Tymofiy Mylovanov, ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine, schreibt zu den Drohnen-Angriffen der Ukraine auf Russland: «Diese Angriffe widersprechen den Forderungen der USA, die Angriffe auf ukrainisches Territorium zu beschränken. Das deutet auf einen Konflikt zwischen den USA und der Ukraine über die Kriegsdoktrin hin. Die US-Doktrin zum Krieg gegen Russland in der Ukraine scheint «Eskalationsmanagement» zu sein. Das ist unzureichend in einem Umfeld, in dem sowohl die Ukraine als auch Russland eine «Tit-for-tat»-Strategie für tiefe Schläge anwenden, während den USA die politische Fähigkeit fehlt, ihre Zusagen einzuhalten. (…) Die Logik des Versuchs, die Ukraine unter Druck zu setzen, die die US-Regierung derzeit anwendet, erreicht genau das Gegenteil und ist kontraproduktiv. Sie ermutigt Russland, tiefe Schläge in der Ukraine auszuführen, und schafft Anreize, sich an der politischen Polarisierung in den USA zu beteiligen. (…) Wenn es den USA ernst damit ist, dass die Ukraine gewinnt oder nicht verliert, dann sollten sie strategisch vorgehen, die derzeitige Struktur von Tiefschlägen und Operationen an der Frontlinie verstehen und der Ukraine Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie zielgerichtet handeln kann.» https://twitter.com/Mylovanov/status/1781639121359831135

DAS SCHICKSAL EINES PUTIN FANS

Der Texaner Russell Bentley reiste 2015 in die Ostukraine, um «die ukrainischen Nazis zu schnappen» (FOTO links). In der Folge wurde er als Propagandist des Putin-Regimes bekannt und erhielt einen russischen Pass. In diesem Jahr tauchte Bentley wieder im Donbass auf. Fotos zeigen einen von Alkoholmissbrauch verunstalteten Mann (BILD rechts). Kurz darauf verschwand er wieder von der Bildfläche. https://twitter.com/JayinKyiv/status/1778759584502391233

Jetzt wurde bekannt, dass Russell Bentley gestorben ist.

Die ukrainische Newsplattform «Visegrád 24» meldet: «Der amerikanische Z-Blogger Russell «Texas» Bentley ist in der Ostukraine tot aufgefunden worden. Er wurde vor 10 Tagen von Soldaten des 5. Panzerbataillons der russischen Armee entführt, vergewaltigt und erschossen. Russell verstand nie «die mysteriöse russische Seele».» https://twitter.com/visegrad24/status/1781731943597388196

GEORGISCHER WIDERSTAND

Von westlichen Medien weitgehend unbeachtet demonstrieren Georgier bereits den 6. Tag in Folge gegen das sogenannte «Anti-Agenten-Gesetz» und den Einfluss Russlands. Fotos der beiden Georgierinnen Medea Ivaniadze (https://twitter.com/medeaivan) oder Katie Shoshiashvili https://twitter.com/KShoshiashvili geben einen Eindruck von der Vielfalt und der Grösse der Demonstrationen. (Bilder dazu im abonnierbaren Newsletter: https://aldrovandi.net/newsletter-ukraine-aktuell-anmeldung)

Aktuell bewegt sich ein grosser Demonstrationszug im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie haben zwei Ziele. Einerseits wollen sie zur Residenz der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, die sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen hat. Man wolle der Präsidentin danken, hiess es an der Demonstration. Das zweite Ziele der Protestierenden ist die Zentrale der Regierungspartei «georgischer Traum», um dort weiter gegen das russische Gesetz zu protestieren. https://twitter.com/KShoshiashvili/status/1781730845063008336

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