UKRAINE AKTUELL Nr. 783 (16.4.24/23Uhr)

  • Georgier demonstrieren weiter
  • D-Day Feier im Juni ohne Putin
  • Erfolgreiche Schläge hinter der Front
  • Norwegen liefert weniger als angesagt
  • Zelenskyj: Warum der Westen Angst hat

DEMO IN TIFLIS GEHT WEITER

Seit gestern demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis tausende Menschen vor dem Parlament gegen die Einführung eines «Gesetzes gegen Spione». https://aldrovandi.net/2024/04/15/ukraine-aktuell-nr-782-15-4-24-22uhr/ Sie wehren sich dagegen, dass Oppositionelle nach einem ähnlichen Gesetz verfolgt werden können, wie das in Russland täglich geschieht.

Heute Abend erreichten die Auseinandersetzungen einen Höhepunkt: Spezialeinheiten mit Wasserwerfern intervenierten vor dem Parlamentsgebäude und halfen den Politikern, das Gebäude zu verlassen. Gleichzeitig erklären die prorussischen georgischen Behörden, dass «die Kundgebung von ausländischen Sonderdiensten organisiert wurde, denen das neue Gesetz einen ernsthaften Einfluss nehmen wird». Das Parlament will das neue Gesetz morgen weiter beraten. https://t.me/voynareal/87765

Im Parlament schlug einer der oppositionellen Abgeordneten einem Sprecher der Regierung während dessen Rede ins Gesicht. Danach erklärte dieser Politiker mit dem Namen Aleko Elisashvili, dass er einem anderen Abgeordneten «direkt ins russische Gesicht» geschlagen habe und dass er ihm das «pro-russische Gesetz in den Arsch schieben» könne, da «Georgier keine Sklaven sein werden». Dieser Vorfall unterstreicht die tiefen Spannungen und die hitzige Debatte um das umstrittene «Foreign Agent» Gesetz in Georgien. https://twitter.com/Sabrina38111857/status/1780120361968845179

Hintergrund zu den georgischen Protesten hier: https://twitter.com/ArturRehi/status/1779961594186813761

D-DAY FEIER OHNE PUTIN

Am 6.Juni werden rund 40 Staatschef an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Strand von Omaha Beach in der Normandie entlang schreiten, um den 80. Jahrestag der Landung der Alliierten zu feiern. Putin wird nicht dabei sein. Am Abend gab das Organisationskomitee der Feierlichkeiten bekannt, dass «Russland eingeladen wird, vertreten zu sein, damit die Bedeutung des Engagements und der Opfer des sowjetischen Volkes sowie sein Beitrag zum Sieg von 1945 gewürdigt werden». Putin wird jedoch «in Anbetracht der Umstände nicht zur Teilnahme an den Gedenkfeiern eingeladen». Der russische Präsident, der nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 geächtet wurde, ist seit dem 17. März 2023 Gegenstand eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. https://www.lefigaro.fr/international/debarquement-en-normandie-la-russie-est-conviee-au-80e-anniversaire-sans-poutine-annoncent-les-organisateurs-20240416

SCHLÄGE HINTER DEN LINIEN

Der militärische Geheimdienst der Ukraine (GRU) schlug in der Nacht auf heute bei der russischen Stadt Brjansk zu. Ein Strom-Umspannwerk wurde angezündet und zerstört. Als Folge davon blieb eine Armeeinheit und zwei kriegswichtige Unternehmen ohne Strom: Militäreinheit Nr. 33149 (29. separate Eisenbahnbrigade); 111. Militärwerk (Maschinenbauunternehmen) und das 192. Zentrale Militärwerk (Lieferant von Eisenbahnausrüstung). Diese Einrichtungen waren am Krieg gegen die Ukraine beteiligt.

Ebenfalls in Brjansk zerstörte der ukrainische Geheimdienst (SBU) das russische Radar «Nebo-U», welches den Himmel bis 700 km tief in die Ukraine kontrollierte. Das 100-Millionen-Dollar-System half dem Feind, ukrainische Waffen aufzuspüren und unterstützte Bomber, die die ukrainische Grenze mit Flugabwehrraketen angriffen. Das Radarsystem wurde zeitgleich von sieben ferngesteuerten Kamikaze-Kleinflugzeugen getroffen. https://t.me/voynareal/87719

«PATRIOTS SIND BILLIGER»

Am letzten Donnerstag zerstörten russische Raketen das bedeutende Wärmekraftwerk Trypil-TPP in Kharkiv. Darauf reagierte heute Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik und betonte die Bedeutung der «Patriots»-Luftverteidigungssysteme: «Bevor wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, müssen wir ihre Zerstörung verhindern. Es ist billiger, einen Patriot für die Ukraine zu kaufen, als das von Russland zerstörte Wärmekraftwerk wiederherzustellen», sagte der Leiter der europäischen Diplomatie. https://t.me/uniannet/131250

12 STATT 22 F-16 KAMPFJETS

Die Vereinigten Staaten haben Norwegen die Genehmigung erteilt, 22 F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Der Transfer umfasst nicht nur die Flugzeuge, sondern auch Triebwerke, Unterstützungsmaterial, Simulatoren, Ersatzteile und andere relevante Ausrüstung.

Norwegen verfügt zwar über 22 F-16, die für die Übergabe an die Ukraine bereitstehen. Aber wie das Fachmagazin «Aerotime» gestern schrieb, sind vermutlich nicht alle voll einsatzfähig, und einige werden wahrscheinlich zur Bereitstellung von Ersatzteilen ausgeschlachtet. Die Fachzeitschrift vermutet, dass von diesen 22 Kampfjets insgesamt 12 kampffähig sind. https://www.aerotime.aero/articles/norway-22-f-16-transfer-ukraine

Heute berichtet dasselbe Fachmagazin über einen Deal zwischen Norwegen und Argentinien: «Heute schliessen wir den wichtigsten militärischen Luftfahrterwerb seit 1983 ab», erklärte der argentinische Verteidigungsminister Luis Alfonso Petri am 16. April 2024 bei einem Besuch in Kopenhagen, Dänemark. «Es handelt sich um 24 F-16-Flugzeuge, die modernisiert und mit der besten Technologie ausgestattet wurden und heute auf dem Niveau der besten Flugzeuge sind, die am Himmel der südamerikanischen Region und der Welt fliegen.» https://www.aerotime.aero/articles/argentina-f-16-fighters-denmark

TREFFEN SCHOLZ – XI JINPING

Beim Treffen zwischen dem deutschen Kanzler Olaf Schulz und dem chinesische Staatschef Xi Jinping appellierte Scholz an den Führer der Volksrepublik China, Einfluss auf Russland zu nehmen und schrieb dazu auf Twitter: «Chinas Wort hat Gewicht in Russland. Ich habe Präsident Xi daher gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet.» https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1780199626819211430 Etwas später schrieb Scholz: «Präsident Xi und ich haben vereinbart: China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abzustimmen.» https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1780203284076040663

Im Gegenzug sagte Xi Jinping, dass Europa die Russische Föderation an den Verhandlungstisch einladen sollte. Gleichzeitig forderte er den Westen auf, keine Verschärfung der Lage zu provozieren, indem er einen chinesischen Euphemismus verwendete: „Kein Öl ins Feuer gießen“ [keine Waffen in die Ukraine transferieren]. https://t.me/c/1269013410/65676

ZELENSKYJS HAUPTAUSSAGEN

In einem Interview mit dem amerikanischen, öffentlich-rechtlichen Sender PBS (Public Broadcasting Service) sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj: Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten werden wir keine Chance haben zu gewinnen. Der Präsident fügte hinzu, dass eine allfällige Aufteilung der Hilfen für Israel und die Ukraine durch den amerikanischen Kongress eine «Schande für die Welt» und «reine Politik» wäre. Denn wenn die Ukraine fällt, wird es in anderen Ländern Krieg geben und amerikanische Soldaten werden kämpfen; Das Verhältnis der Artilleriegeschosse an der Front zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation beträgt 1 zu 10. Flugzeuge 1 zu 30; Das Wärmekraftwerk Trypillya wurde von 11 Raketen angegriffen, von denen die Ukraine sieben zerstören konnte. Für die restlichen vier Raketen fehlte die Munition; Putin will keine Verhandlungen, er will die Ukraine zerstören; Die Russische Föderation verfügt über eine grosse Anzahl von Granaten aus dem Iran. Der Iran überstellt jeden Monat 300 – 350 Shahed-Kamikaze-Drohnen; Russland bombardiert uns mit Flugzeugen aus 300 km Entfernung. Wir haben im Moment keine Waffen, um sie abzuschießen; Der Friedensgipfel in der Schweiz wird ohne Russland stattfinden, damit es diese Initiative nicht blockiert. https://www.pbs.org/video/one-on-one-1713210021/

«JEDER HAT ANGST»

Im oben zitierten Interview mit PBS machte Zelenskyj brisante Aussagen, die erklären könnten, weshalb westliche Politiker keine effiziente Hilfe an die Ukraine leisten. Die entsprechende Passage wurde von Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministers hervorgehoben:

«Es gibt Stimmen aus dem Westen, die sagen, sie hätten Angst. Was wird mit Russland passieren, wenn Russland verliert? Haben sie denn keine Angst, dass wir hier jeden Tag sterben? Aber sie haben grosse Angst vor einer Gefahr, zum Beispiel, dass es eine Migrationskrise geben wird. Was wird dann passieren? Vielleicht wird China sehr stark sein. Und wenn Russland in Panik gerät und eine Revolution auslöst, dann wird China einen Teil des russischen Territoriums einnehmen, wird gesagt, usw. Jeder hat also Angst. Sie sagen, Gott bewahre, dass China stark sein wird. Gott bewahre, dass es keinen Putin geben wird, Gott bewahre, dass es viele Länder (auf dem Gebiet der Russischen Föderation – Anm. d. Red.) geben wird. Und was wird mit Russlands Atomwaffen passieren, wird gefragt. Zurzeit beherrscht der Westen noch die Nuklearwaffen. All das sind Aussagen, die ich höre und über die ich rede und die eine Schande sind», sagte Zelenskyj. https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1780182315894804727

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