Am Vortag genehmigte das US-Aussenministerium den Verkauf des Raketensystems HAWK-Phase III an die Ukraine und damit verbundene Elemente der Logistik und Programmunterstützung im Rahmen dieser Summe.
HAWK ist ein Mittelstrecken-Flugabwehrraketensystem zur Luftverteidigung, einem der wichtigsten Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine angesichts der russischen Aggression. HAWK ist bereits Teil des ukrainischen Luftschildes. Im Oktober letzten Jahres veröffentlichte der Kommandeur der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine, Mykola Oleschuk, ein Video des Kampfeinsatzes des Luftverteidigungssystems HAWK und stellte dessen „hundertprozentiges Ergebnis“ fest. https://babel.ua/news/105964-ssha-vidilyat-ukrajini-138-milyoniv-na-modernizaciyu-ppo
ANKARAS PSEUDO FRIEDENSPLAN
Die russische «Nowaja Gaseta Europa» veröffentlichte einen angeblichen Friedensplan, dessen wichtigste Punkte eine Vereinbarung über das Einfrieren des Konflikts und den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen sind. Dieser Plan werde vom türkischen Staatschef Recep Erdogan unterstützt und liege den Regierungen in Kyiv und Moskau vor.
Die Kernpunkte sind: «Eine Verpflichtung sowohl der USA als auch Russlands, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und den Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen (Start III) wieder aufzunehmen, einschließlich einer Klausel, die einen einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag verbieten würde; Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes in einer Weise, die dessen Regierung destabilisieren könnte; Einfrieren des Krieges entlang der derzeitigen Frontlinie; Die Verpflichtung zur Durchführung von Referenden im Jahr 2040: ein nationales ukrainisches Referendum über die Aussenpolitik des Landes sowie Referenden unter internationaler Aufsicht in allen ukrainischen Gebieten, die zum Zeitpunkt des Einfrierens des Konflikts von Russland annektiert wurden; Eine Garantie, dass die Ukraine bis 2040 bündnisfrei bleibt; Einen Austausch aller Kriegsgefangenen; Russland lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht ab.» Dies ist mindestens der neunte Entwurf dieser Art. https://novayagazeta.eu/articles/2024/04/11/turkey-reportedly-proposes-new-draft-peace-treaty-to-zelensky-and-putin-en-news
In einer ersten Stellungnahme lehnte Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten den Ankara Plan vollumfänglich ab: «Es gibt keine alternativen «Friedenspläne», bei denen die Russische Föderation keinen Verlust erleidet. Es gibt nur die von Herrn Zelenskyy vorgeschlagene bedingungslose «Friedensformel»: Dies beinhaltete den vollständigen Rückzugs von Russland aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet; die Rückkehr zum Völkerrecht mit einer Überprüfung der Rolle der internationalen Institutionen; Eine umfassenden juristischen und physischen Verantwortung für diesen Akt der Aggression und eine entsprechende Entschädigung in grossem Umfang. Alle anderen Pläne beinhalten den Wunsch den Krieg durch Einfrieren, Eskalation, Aufrechterhaltung des russischen Aggressionsregimes zu verlängern.» https://twitter.com/Podolyak_M/status/1778438159719674242
FRANKREICH KAUFT RUSSEN-GAS
Die US-Publikation «Politico» macht auf einen Widerspruch aufmerksam. Einerseits positioniere sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lautstark «als einer der entschiedensten Verteidiger der Ukraine.» Anderseits kaufte Frankreich allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 Flüssigerdgas aus Russland für 600 Millionen Euro. Dieses Geld fliesst in Russland auf Krieg umgestellte Wirtschaft.
Die Behörden des Landes sagen, dass die Vereinbarung zwischen dem nationalen Energieunternehmen Total-Energies und Moskau über den Kauf von Gas schon vor langer Zeit geschlossen wurde. Es sei schwierig, daraus herauszukommen: «Gas ist notwendig, um Haushalte zu versorgen. Es ist unmöglich, nicht für Gas zu bezahlen, und es macht keinen Sinn, Gas zu bezahlen und es nicht zu nehmen», zitiert «Politico» einen Vertreter des französischen Energieministeriums. https://www.politico.eu/article/france-talk-tough-ukraine-while-gobble-up-more-russia-gas/
Neben Frankreich kaufen Belgien, Spanien und die Niederlande am meisten Flüssigerdgas von Russland.