UKRAINE AKTUELL Nr. 751 (15.3.24/21Uhr)

  • Lächerliche Wahl-Farce begonnen
  • Widerstand gegen Putin-Nominierung
  • 20 tote Zivilisten und Helfer in Odessa
  • Gefangene systematisch gefoltert
  • Orban distanziert sich von Europa

LACHEN ÜBER PUTIN SHOW

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, schrieb heute Morgen auf «X»: «Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition, keine Freiheit, keine Wahl.» https://twitter.com/CharlesMichel/status/1768548038711144654

Als Beleg für die «Fairness und Transparenz» für Putins Machtverlängerung (vulgo Wahlen) wurde der politische Abgeordnete Vladimir Vshivtsev in ein Wahllokal begleitet und vor eine Wand mit Informationsprospekten geführt. Danach bestätigte der Besucher, er sei persönlich «von der Offenheit, Transparenz und Sicherheit der Stimmabgabe überzeugt». Was nicht an die grosse Glocke gehängt wurde: Vladimir Vshivtsev ist blind. https://t.me/insiderUKR/71339  

Als Beleg dafür, dass alles mit rechten Dingen zugeht, veröffentlichte die Kreml-Nachrichtenagentur TASS ein Video, indem ein Roboter einen Wahlzettel abgeben wollte. Dieses Ansinnen wurde von einem sehr freundlich aussehenden Showgirl zurückgewiesen. «In Perm durfte ein Roboter nicht an der russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen», schreibt TASS. https://t.me/tass_agency/236809

WIDERSTAND GEGEN WAHL-FARCE

In verschiedenen Wahllokalen in Russland brachen Brände aus. In Moskau und St.Petersburg waren dafür Molotow-Cocktails verantwortlich, welche Oppositionelle in die Lokale warfen. https://t.me/uniannet/128313

Eine andere Form des Widerstands ist es, grüne Flüssigfarbe in die Kisten mit den Wahlzetteln zu werfen. Dies geschah in in Moskau, Karatschai-Tscherkessien und in der Region Rostow. https://t.me/insiderUKR/71326
In der Stadt Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze kam es zu einer Explosion in einem Stimmlokal und es fielen Schüsse. https://t.me/operativnoZSU/139870

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurden ältere Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihre Stimme für Putin abzugeben. https://t.me/operativnoZSU/139830

Das Online-Abstimmungssystem funktionierte teilweise nicht. Dies ist die Arbeit der Hauptdirektion für Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums. Das schreibt die Nachrichtenredaktion von RBC-Ukraine unter Berufung auf Quellen in den Sonderdiensten. https://t.me/RBC_ua_news/87462

MASSAKER IN ODESSA

In zwei Wellen griff Russland heute die südukrainische Stadt Odessa mit Raketen an. Eine erste Welle traf eine Wohnzone. Mehrere Privathäuser und eine Tankstelle wurden getroffen. Als die Rettungskräfte eintrafen, schlugen in einer zweiten Welle weitere Raketen ein und sorgten für Opfer unter den Helfenden. Aktueller Stand: 20 Menschen getötet und 73 verletzt.

Nach Angaben der ukrainischen Armee setzten die Russen Iskander-M-Raketen ein, welche von der derzeit besetzten Halbinsel Krim aus abgeschossen wurden. https://t.me/uniannet/128316

Zu den Toten gehören neben Zivilisten der ehemalige Vizebürgermeister der Stadt, der Chef eines Rettungsbataillons, der Chef für Sicherheit in der Region Odessa, ein Feuerwehrfahrer, der zur Hilfe beim Einschlagort eintraf, sowie Sanitärhelfer und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, die dasselbe taten. https://t.me/c/1269013410/64268

Die amerikanische Botschafterin der Ukraine, Bridget Brink, reagierte auf den Angriff Russlands gegen Odessa: «Russland hat heute erneut Odessa angegriffen, unschuldige Zivilisten getötet und Ersthelfer ins Visier genommen. Dieser grausame Angriff unterstreicht, dass Russland seine schamlose Aggression in Europa nicht aufgeben wird. Wir müssen der Ukraine helfen, Russland jetzt zu stoppen.  Wir haben keine Zeit zu verlieren». https://twitter.com/USAmbKyiv/status/1768633726886346816

KÄMPFE BEI BELGOROD

Auf dem russischen Territorium von Belgorod gehen die Kämpfe zwischen den bewaffneten Anti-Putin-Kräften und der russischen Armee weiter. Der ukrainische Geheimdienst hörte Gespräche ab in denen Bewohner sagten, dass die Rebellen einige Erfolge erzielt haben. https://t.me/operativnoZSU/139855

Der Geheimdienst Estland berichtet, dass die Angriffe der Anti-Putin Kräfte die russische Armee zu einer Reaktion gezwungen habe. Diese bestehe darin, dass Russen aus dem Kampfgebiet der Ukraine nach Belgorod verschoben werden. https://t.me/ukrpravda_news/42406

Putin machte für die Kämpfe in den Regionen Belgorod und Kursk die Ukrainer verantwortlich. Von den Exil-Russen, die gegen ihn kämpfen, sagte er nichts: Die Kreml-Nachrichtenagentur TASS schreibt: «Putin ist zuversichtlich, dass Kiew mit seinen Anschlägen nicht in die Wahlen in der Russischen Föderation eingreifen kann. Er betonte, dass die Angriffe Kiews auf die Russische Föderation nicht ungestraft bleiben werden.» und «Putin sagte, dass Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die russisches Territorium angriffen, unter Verlusten flohen. „Der Feind war in keiner Richtung erfolgreich“, sagte der Präsident.» https://t.me/tass_agency/236806

SUPPORT FÜR «MACRON-FRONT»

Nach der Regierungschefin von Estland und dem Präsidenten Polen, meldete sich heute auch der Regierungschef von Lettland. Edgar Rinkevics schrieb: «Ich unterstütze Emmanuel Macron voll und ganz: Wir sollten nicht für uns selbst rote Linien ziehen, sondern für Russland, und wir sollten keine Angst haben, sie durchzusetzen. Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss besiegt werden. Russia delenda est!» (Der letzte Satz ist eine lettische Version von «Karthago muss fallen!») https://twitter.com/edgarsrinkevics/status/1768533827897397433

SCHLUSS MIT CLOUD-DIENSTEN

Microsoft und Amazon sperren russischen Unternehmen den Zugang zu Cloud-Diensten. Microsoft schrieb an russische Firmen, dass die Cloud-Dienstleistungen ab dem 20. März nicht mehr verfügbar sind. Begründet wird diese mit dem 12. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen das kriegsführende Russland. Amazon hat einen ähnlichen Brief verschickt. Die russische Wirtschaft erwartet, dass Google den gleichen Schritt unternimmt. https://t.me/uniannet/128338

SYSTEMATISCHE FOLTER

Die russische Folterung ukrainischer Kriegsgefangener ist «weit verbreitet und systematisch» und zeigt eine «eklatante Missachtung der Menschenwürde», so der heute veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine. Der Bericht beschreibt mehrere «schreckliche» Fälle mit Aussagen von Opfern, die eine «unbarmherzige, brutale Behandlung mit schweren Schmerzen und Leiden während der langen Gefangenschaft» beschreiben.

«Ein ukrainischer Soldat, der von den russischen Behörden in mehreren Hafteinrichtungen festgehalten und gefoltert wurde, berichtete von seinen Erfahrungen in der Strafkolonie in der Stadt Donskoi in der Region Tula, wo er wiederholt gefoltert wurde und Knochenbrüche, abgebrochene Zähne und Wundbrand an einem verletzten Fuß davontrug», heißt es in dem Bericht.

«Ich habe jegliche Hoffnung und den Lebenswillen verloren», sagte der Soldat «und fügte hinzu, dass er versucht habe, sich umzubringen, aber die Täter hätten ihn weiter geschlagen.»

Das Dokument hebt auch «Vorfälle von Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt gegen Frauen unter Umständen, die auch auf Folter hinauslaufen» sowie «Vorfälle von Folter mit einer sexualisierten Dimension und Drohungen mit Vergewaltigung gegen männliche Kriegsgefangene» hervor.

Der Vorsitzende der Kommission, Erik Møse, sagte nach der Veröffentlichung der Ergebnisse vor Journalisten in Genf: «Die Berichte der Opfer offenbaren eine unbarmherzige, brutale Behandlung, die während der langen Haft schwere Schmerzen und Leiden verursacht und die Menschenwürde in eklatanter Weise missachtet.»

Die Folterung und Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener ist während der gesamten russischen Invasion gut dokumentiert worden.

Im März letzten Jahres veröffentlichte die Mission des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine einen Bericht, der auf Interviews mit 203 ukrainischen Kriegsgefangenen basierte, die berichteten, dass russische Soldaten und Offiziere des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) sie «gefoltert und misshandelt haben, um militärische Informationen zu erhalten, sie einzuschüchtern oder zu demütigen oder um sich zu rächen». https://kyivindependent.com/russian-torture-of-ukrainian-pows-widespread-and-systematic-un-commission-says/

ORBANS DISTANZ ZU EUROPA

Am Nationalfeiertag sprach der ungarische Regierungschef Viktor Orban in Budapest auch über die Europa-Wahlen vom Juni. Der nationalistische Führer Ungarns zog einen scharfen Kontrast zwischen seinem Land und der «westlichen Welt» und beschuldigte letztere, eine Quelle der Wurzellosigkeit und Zerstörung zu sein. Über die Europäische Union – bei der Ungarn Mitglied ist – sagte Orban: «Sie beginnen Kriege, zerstören Welten, ziehen die Grenzen von Ländern neu und verschlingen alles wie Heuschrecken. Wir Ungarn leben anders und wollen anders leben. (…) Brüssel ist nicht das erste Imperium, das Ungarn im Visier hat. Die Völker Europas haben heute Angst, dass Brüssel ihnen die Freiheit nimmt. Wenn wir die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, haben wir keine andere Wahl: Wir müssen Brüssel besetzen», zitiert ihn die Nachrichtenagentur Associated Press. https://apnews.com/article/hungary-orban-rails-against-eu-west-speech-5e1e0c25560de5623752c0955e358c54

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