UKRAINE AKTUELL Nr. 744 (8.3.24/21Uhr)

  • Wie Navalny gefoltert wurde
  • 7 Jahre Gulag für Journalisten
  • Putin zum Frauentag: «Kinderkriegen …»
  • Gegen 100 Inder mit Betrug rekrutiert
  • Macron warnt vor Durchbruch der Russen

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WIE NAVALNY GEFOLTERT WURDE

Antonina Favorskaya ist Journalistin der russischen Plattform «SOTA Vision» und hat alle Prozesse gegen den Oppositionellen Alexej Navalny verfolgt. Sie fasste zusammen:

Ab September 2022 qualifizierte die Verwaltung der Strafkolonie 6 Alexej Nawalny als «hartnäckigen Straftäter». Ab da hielten sie ihn fast ohne Freigang in einer Strafzelle fest (Anmerkung: Eine Strafzelle ist ein Würfel mit Betonboden, Betonwänden und Betondecke mit Heizrohren, aber ohne Heizkörper und ohne Sitz- oder Liegenmöglichkeit während des Tages).

Für die Strafkolonie 6 und den Föderalen Strafvollzugsdienst der Region Wladimir waren Artem Krylow, Viktor Znobow und Ilja Kruglischew verantwortlich. Sie gaben auch zu, dass alle Videos und Beweise über den Aufenthalt von Navalny in der Strafkolonie «verloren» gegangen oder gelöscht worden seien.

Alle Klagen von Navalny vor Gericht wurden von den Richtern zurückgewiesen, obwohl sie nie in der Strafanstalt waren und, wie gesagt, alle Beweise verschwunden waren.

Zu den Klagen von Navalny gehörte, dass er in der Kälte keine Winterhandschuhe tragen durfte und ihm das Recht auf eine Zahnbehandlung verweigert wurde. Auch diese Verlangen wurden von den Richtern abgewiesen. Ihm wurde Schreibmaterial vorenthalten; Briefe von seiner Frau, seinen Eltern, Kindern, Freunden und seinem Anwalt wurden beschlagnahmt; Lebensmittel, die er in einem Gefängnisladen gekauft hatte, wurden ihm mit der Begründung abgenommen, sie seien abgelaufen.

In der Strafkolonie wurde er in Isolationshaft eingesperrt, zusammen mit einem kranken «Penner», ohne Licht, mit eiskaltem Wasser und ohne normale Belüftung. Die Beamten des Strafvollzugs behaupteten, dies sei durch Normen gedeckt.

Ein weiteres halbes Jahr lang wurde Alexej Navalny nachts durch die Schreie eines Psychopathen gequält, der extra in der Zelle gegenüber dem Politiker untergebracht war. Dies geschah, obwohl andere Zellen im Gebäude des Zuchthauses immer frei waren.

In die Isolationshaft verfrachtet wurde Navalny einmal für mehrere Wochen, weil ein Knopf seiner Gefängnisunform nicht geschlossen war, einmal dafür, dass er sich um 5:12 Uhr gewachsen hatte und nicht erst um 5:30 Uhr, ein weiteres Mal, weil er sich über den Dreck in der Zelle beklagt hatte. Weitere Strafen erfolgten, weil er sich weigerte, sich schuldig zu bekennen.

All diese Bedingungen, die von der Strafkolonie IK-6 geschaffen wurden, untergruben langsam und täglich die Gesundheit des Politikers, aber das Gericht betrachtete diese Handlungen als legal.

Nach dem Tod von Alexej Navalny hat das Kowower Stadtgericht alle Klagen von Navalny und seinen Anwälten  gegen die IK-6 abgewiesen und sämtliche Verfahren eingestellt. Am Urteil beteiligt waren die Richter Irina Kim, Dmitry Samoilov und Kirill Nikiforov.

Antonina Favorskaya schreibt: «Jeder der oben genannten Mitarbeiter des Gerichts und des Strafsytems war also am Tod von Alexej Nawalny beteiligt – und jeder von ihnen wird dieses Kreuz für den Rest seines Lebens tragen, ebenso wie zahlreiche Mitarbeiter von IK-6 in Melechowo und IK-3 in Kharp.» https://twitter.com/Sota_Vision

7 JAHRE STRAFLAGER FÜR JOURNALISTEN

Der russische Journalist Roman Iwanow wurde von einem Moskauer Gericht zu sieben Jahren Gulag verurteilt. Gemäss Urteil soll er «Falschinformationen» verbreitet haben. Tatsächlich hatte Iwanow drei Artikel veröffentlicht, welche den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisierten. In einem der Artikel zeigte er die Leichen des russischen Massenmordes vom April 2022 an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Bucha. Iwanow, der mit einem T-Shirt vor Gericht erschien, auf dem «Nein zum Krieg» stand, kniete sich im Gerichtssaal während seiner «letzten Rede» nieder. Er entschuldigte sich bei allen Ukrainern, für das Leid, welches sein Land ihnen angetan hatte. «Ich möchte mich bei allen Ukrainern entschuldigen, denen unser Land Kummer gebracht hat. Ich möchte vor den Angehörigen aller Menschen, die sie in Bucha getötet haben, niederknien». https://www.instagram.com/p/C4OF-4tIetW/

WEITERE HETZE GEGEN MOLDAWIEN

Der Pro-Kreml Blogger «Rybar» (1,2 Mio. Follower auf Telegram) schreibt heute über den «Konflikt» der sogenannten moldawischen Regionen «Transnistrien» und «Gagausien». Originalton: «Der Konflikt zwischen Chisinau und Gagausien wird sich verschärfen. Während ihrer Amtszeit gelang es der pro-rumänischen Präsidentin Sandu nie, einen konstruktiven Dialog mit der pro-russischen Region aufzunehmen, was das Land an den Rand einer Spaltung brachte. Darüber hinaus geriet Sandu in einen offenen Konflikt mit der früheren Chefin von Gagausien, Irina Vlah. Der Hass auf die Region ist also ein systemisches Phänomen.» https://t.me/rybar/57989

Die moldawische Präsidentin Maia Sadu hatte gestern in Paris einen Beistandspakt von Frankreich unterschrieben und ein Wirtschaftsabkommen. Danach schrieb Sadu: «Mit Frankreich an seiner Seite wird die Republik Moldau stärker und wirtschaftlich widerstandsfähiger.» https://twitter.com/sandumaiamd/status/1765843561373675774

MASSIVER CHEMIE-WAFFEN EINSATZ

Im Februar hat die russische Armee den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen massiv erhöht. Von Februar 2022 bis Januar 2024 setzte Putins Armee 1’068 Mal Chemiewaffen ein. Alleine im Februar 2024 wurde die Zahl auf 250 erhöht. Davon waren 246 Gasgranaten, ein Gasangriff und 5 mit chemischer Munition. Bei den Granaten handelte es sich um zwei Typen: RGR («Reizstoff-Handgranate») und RG-VO («Handgranate-Vergiftungsmittel»). Der Wirkstoff der letzteren war Chloracetophenon. Dieses tödliche Gift wurde vom deutschen Chemiker Carl Graebe 1871 entwickelt. «Chloracetophenon ist nach dem Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen und bakteriologischen Kriegsführungsmethoden im Krieg vollständig verboten. Auch die Resolution der UN-Generalversammlung von 1969 verbietet den Einsatz von Chemiewaffen unter Kampfbedingungen». Das sagte Andrii Rudyk (FOTO) vom Weapons Research Center. Die Russische Föderation hat beiden Dokumenten zugestimmt. https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1765828542909096299

ERMUTIGUNG DURCH BRITANIEN

Heute traf der britische Verteidigungsminister Grant Shapps ist in Kyiv ein. Er sagte: «Ich bin hier, um für die demokratische Welt Alarm zu schlagen (…) Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Das Vereinigte Königreich hat mehr als je zuvor getan und das bislang größte Paket militärischer Unterstützung bereitgestellt. Jetzt muss jede Nation dasselbe tun und sicherstellen, dass die Freiheit über die Tyrannei siegt. Die ganze Videobotschaft ist hier sichtbar: https://t.me/uniannet/127698

MACRON WARNT VOR DURCHBRUCH

Bei einem Treffen mit allen Parteiführern zog der französische Präsident Emmanuel Macron gestern eine Karte der Ukraine hervor. Er zeigte den Anwesenden, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln und wo die Russen durchbrechen könnten. Ein Durchbruch der Russen sei möglich, sagte Macron gemäss den Aussagen von Anwesenden. Für den Fall, dass die Russen in Richtung Kyiv oder Odessa vorankommen, gäbe es keine «Rote Linie» für den Einsatz von französischen Soldaten in der Ukraine. https://twitter.com/visegrad24/status/1766026183211192683

Französische Verteidigungsunternehmen werden in der Ukraine Waffen herstellen, gab heute Frankreichs Verteidigungsministerium bekannt. Drei französische Unternehmen gehen eine Partnerschaft mit ukrainischen Unternehmen ein. https://www.lindependant.fr/2024/03/08/guerre-en-ukraine-demineurs-formateurs-drones-missiles-munitions-ce-que-la-france-va-fournir-a-lukraine-11812320.php

AKW-RÜCKGABE GEFORDERT

Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) forderte die dringende Rückgabe des Kernkraftwerks Saporischschja unter die Kontrolle der Ukraine. Die IAEO fordert Russland auf, umgehend sämtliches unbefugtes Personal, einschließlich Militärpersonal, aus der Anlage zu entfernen. Das Kernkraftwerk Saporischschja soll unverzüglich unter die volle Kontrolle der Ukraine gemäß der aktuellen, von der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Ukraine ausgestellten Lizenz zurückgegeben werden. Für die Resolution stimmten 20 IAEO-Länder, 12 enthielten sich der Stimme. Gegen die Resolution stimmten Russland und China. https://t.me/ivan_fedorov_zp/5236   

BETROGENER INDER GETÖTET

Die indische Botschaft in Russland hat den Tod ihres Staatsbürgers, des 30-jährigen Shri Mohammed Asfan (FOTO), bekannt gegeben. Nach Angaben indischer Medien wurde er in betrügerischer Absicht für die russische Armee rekrutiert und in den Kampf gegen die Ukraine geschickt, wo er starb. Nach Angaben von Asfans Verwandten wurden er und mehrere andere Männer von einem indischen YouTube-Blogger betrogen, der seinen Abonnenten (305’000) versprach, eine Arbeitserlaubnis in Russland zu besorgen. Asfan zahlte dem Betrüger 3’600 US-Dollar und unterzeichnete einen Vertrag, der sich als Rekrutierungsbefehl für die russische Armee herausstellte. Die britische BBC hat bereits über dieses Anwerbesystem berichtet. https://twitter.com/rshereme/status/1765712696039678427

Indien hat ein «riesiges Menschenhandelsnetzwerk» aufgedeckt, das junge Menschen nach Russland lockte und sie dann zwang, gegen die Ukraine zu kämpfen. Das schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Es gibt Hinweise darauf, dass die Russen auf diese Weise etwa hundert Inder rekrutierten. Einige von ihnen haben bereits Videos in russischer Militäruniform mit Hilferufen aufgenommen und mindestens zwei von ihnen sind bereits an der Front gestorben. https://www.reuters.com/world/india-says-it-busts-trafficking-racket-duping-people-into-fighting-russia-2024-03-08/

PUTIN ZUM WELTFRAUENTAG

Putin hielt eine kurze Grussbotschaft zum internationalen Frauentag. Er hob darin die «traditionellen Werte» in Russland hervor. Frauen haben darin in allererster Linie die Aufgabe für Nachwuchs zu sorgen, um die anhaltende demographische Krise zu lösen. Tatsächlich ist Gewalt gegen Frauen ein enormes Problem in Russland. 2017 hat das sogenannte «Parlament», die Duma, Gewalt in der Familie von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Gewalttätigen Ehemännern droht seitdem nur eine Geldstrafe statt Haft. In Folge Krieges gegen die Ukraine hat sich die Situation deutlich verschärft. https://twitter.com/MattheusWehowsk/status/1766027734008938962

BALLERINA SANKTIONIERT

Der russischen Balletttänzerin Ilze Liepa (FOTO) wird die litauische Staatsbürgerschaft entzogen

Das Dekret über die Entziehung der Staatsbürgerschaft wurde von Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnet. Die litauischen Behörden hatten das Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft der russischen Balletttänzerin eingeleitet, weil sie «ihre Sympathien für Wladimir Putin nicht verheimlicht, den Krieg in der Ukraine als Sondereinsatz bezeichnet und die westlichen Werte offen verachtet hat».

Die litauische Staatsbürgerschaft wurden ebenfalls dem Geschäftsmann Juri Kudimow entzogen. Die Behörden Littauens erklärten, der Geschäftsmann betreibe «Aktivitäten, die mit den Interessen der nationalen Sicherheit unvereinbar sind». https://twitter.com/nexta_tv/status/1765742221360308603

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