UKRAINE AKTUELL Nr. 734 (27.2.24/21Uhr)

  • Die Warnung von Boris Nemzow
  • Europa hat keine Million Granaten
  • Polemik um westliche Bodentruppen
  • Weitere Rückzüge bei Avdiivka
  • Russlands Propaganda 3.0

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BORIS NEMZOWS VORHERSAGE

Heute vor 9 Jahren wurde Boris Nemzow mit Schüssen vor dem Kreml ermordet. Der Gegner von Putin versuchte seit vielen Jahren, den Russen und der Weltgemeinschaft zu vermitteln, dass Russland von einem zynischen, abscheulichen und psychisch kranken Menschen regiert wird. Viele nahmen Nemzows Worte damals nicht ernst. Doch die Realität bestätigte nicht nur seine Worte, sondern erwies sich auch als viel schlimmer als seine Vorhersagen. Hier seine Rede an einem Protestmarsch im Jahr 2015:

Warum bin ich zu diesem Marsch gekommen – zum Marsch des Friedens und der Freiheit? Weil ich ein Patriot des Landes bin, weil ich gegen den Krieg bin. Ich möchte nicht, dass Särge zu uns kommen. Ich möchte nicht, dass unsere Mütter, Frauen und Kinder weinen.

Ich glaube, dass wir kein Recht haben, uns gegenüber einem befreundeten Land so zu verhalten. Das ist Gemeinheit, das ist Frechheit, und vor allem geht es zum Nachteil Russlands.

Was wird dieser Putin am Ende bekommen? Er wird einen Feind, einen Eisernen Vorhang und Sanktionen bekommen. Was bedeutet das für Russland? Armut, steigende Preise, sinkende Löhne und Renten, Arbeitslosigkeit. Brauchen wir das?

Ich habe lange überlegt: Welche Argumente hat Putin für ein solches Verhalten? Die einfachste Antwort lautet: Er ist ein kranker Mensch. Er ist ein sehr psychisch kranker Mensch.

Später dachte ich: Nein, er ist nicht nur ein kranker Mensch, sondern auch ein zynischer und niederträchtiger Mensch. Mit dieser Operation zur Besetzung und Annexion der Krim will er uns für immer regieren, bis Russland stirbt. Er beschloss, zu einer echten Diktatur mit Konzentrationslagern und politischen Gefangenen überzugehen. Brauchen wir das?

Erst vor einer Woche war ich in Kiew. Sie sagen uns, dass es dort Faschisten und Banderisten gibt. Ich habe dort keinen einzigen Faschisten oder Banderisten gesehen.

Wir müssen sagen: „Nein zum Krieg!“ Wir müssen sagen: „Genug vom Wahnsinn!“ Wir müssen sagen: „Russland und die Ukraine ohne Putin!“ Slava Rossii! Slava Ukraine!

Boris Nemzow

ZUCHTHAUS FÜR OPPOSITION

Das Moskauer Bezirksgericht Golowinskij hat Oleg Orlow, den Gründer und Ko-Vorsitzenden von «Memorial», wegen wiederholter Verunglimpfung der Armee (Artikel 280.3 Teil 1 des Strafgesetzbuches) zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Er wurde noch im Gerichtssaal in in Handschellen gelegt. Dies berichtet das Zentrum für Menschenrechte «Memorial».

In seiner «letzten Ansprache» vor Gericht sagte Orlow: «In Wirklichkeit werden wir dafür bestraft, dass wir uns erlauben, die Behörden zu kritisieren. Im heutigen Russland ist dies absolut verboten. Natürlich sagen es die Abgeordneten, Ermittler, Staatsanwälte und Richter nicht offen. Sie verstecken es unter den absurden und unlogischen Formulierungen der neuen so genannten Gesetze, Anklagen und Urteile. Aber es ist so.»

«Memorial» schreibt: «Jetzt werden Alexej Gorinow, Alexandra Skotschilenko, Igor Baryschnikow, Wladimir Kara-Murza und viele andere langsam in Kolonien und Gefängnissen umgebracht. Sie werden umgebracht, weil sie gegen das Blutvergiessen in der Ukraine protestiert haben, weil sie wollen, dass Russland ein demokratischer, wohlhabender Staat wird, der keine Bedrohung für die Außenwelt darstellt.»
Und Orlows letzter Satz: «Wir erinnern uns an Alexejs (Navalnys) Aufruf: ‹Gebt nicht auf!»

Mehr Informationen auch zur Geschichte dieses Prozesses gibt es hier: https://ovd.info/express-news/2024/02/27/sopredsedatelya-memoriala-olega-orlova-prigovorili-k-dvum-s-polovinoy-godam

ES GIBT KEINE MILLION GRANATEN

Der französische Staatspräsident gab erstmals zu, dass Europa der Ukraine zu viel Artilleriemunition versprochen hatte: «Es ist klar, dass wir nicht über die versprochene eine Million Schuss Munition verfügen», gab er zu. Er erklärte, dass Europa der Ukraine kurzfristig nur die Munition zur Verfügung stellen könne, die es selbst auf Lager habe. Macron machte jedoch ein neues Versprechen: «In den nächsten zehn Tagen werden wir alle diese Anstrengungen unternehmen. Wir haben mit vielen europäischen und aussereuropäischen Ländern, die über Munition verfügen, Kontakt aufgenommen», sagte er. «In 10 Tagen werden Sie eine klare Antwort mit einer seriösen Agenda erhalten», fügte der französische Präsident hinzu und wies darauf hin, dass nicht alle Einzelheiten der Initiative veröffentlicht werden könnten. https://www.unian.net/war/vooruzhenie-dlya-vsu-makron-obyavil-o-koalicii-dlya-predostavleniya-raket-bolshoy-dalnosti-12555993.html

POELMIK UM BODENTRUPPEN

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem Treffen von 20 Staatschefs in Paris, er schliesse nicht aus, in Zukunft westliche Truppen in die Ukraine zu schicken.

Man werde alles Notwendige tun, um Russland daran zu hindern, den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen: «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offizielle und genehmigte Truppen ins Feld zu schicken. Aber was die Dynamik betrifft, kann nichts ausgeschlossen werden», sagte Macron. https://t.me/uniannet/126820

Deutschland, Grossbritannien, Spanien, Polen und die Tschechische Republik distanzierten sich von jeglicher Andeutung, sie könnten sich mit Bodentruppen am Ukraine-Krieg beteiligen. Diese Reaktionen fasst die Nachrichtenagentur Reuters zusammen.

Auch die Vereinigten Staaten beabsichtigen nicht, Truppen in die Ukraine zu schicken, um an Feindseligkeiten teilzunehmen. So kommentierte Adrienne Watson, Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Macrons jüngste Aussage über die mögliche Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine. https://www.reuters.com/world/europe/europeans-rule-out-sending-troops-ukraine-russia-rebukes-macron-2024-02-27/

DEUTSCHLAND LIEFERT

Die deutsche Bundesregierung listet auf seine Webseite auf, was die nächste Tranche der Militärhilfe an die Ukraine beinhaltet. Der Schwerpunkt bilden Geräte zur Minenräumung. Diese sind eine Voraussetzung für erfolgreiche Angriffe gegen die eingegrabenen russischen Truppen: 14’000 Artilleriemunition Kaliber 155 mm; 4 WISENT 1 Minenräummaschinen; 3 mobile ferngesteuerte und geschützte Minenräumsysteme; Materialien zur Entsorgung explosiver Gegenstände; 250 Sets zur Minenräumung; 10 Aufklärungs-UAV Vector mit Ersatzteilen; 22 Erkennungs- und Unterdrückungssysteme gegen Drohnen; 12 SatCom-Terminals; 4 Autos für den Grenzschutz. https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/military-support-ukraine-2054992

FRANKREICH SCHÜTZT ESTLAND

Ein russisches Iljuschin-20 Militärflugzeug näherte sich heute der Grenze Estlands in einer zu kurzen Distanz. Französische Mirage 2000-5 Jäger begleiteten die russische Maschine bis sie den Luftraum verlassen hatte. Wie die französische Armee berichtet wolle Frankreich damit die Unverletzlichkeit der estnischen Grenze demonstrieren. https://t.me/uniannet/126887

WEITERE RÜCKZÜGE BEI AVDIIVKA

Die ukrainischen Truppen haben sich aus den Dörfern Stepovoje und Severnoje in der Nähe von Avdiivka zurückgezogen. Das sagte heute der Sprecher der östlichen Verteidigungskräfte Dmytro Lichowoj im ukrainischen TV. In den beiden Dörfern hätten vor dem Krieg 100 Menschen gewohnt. Die heftigen Kämpfe bei Severnoje wurden gestern Abend und in der Nacht fortgesetzt. «Der Feind hat hier schwere Verluste erlitten», sagte er. Auf die Frage, inwieweit die Stellungen an der Linie Berditschi – Orlowka – Tonenkoje in der Lage sind, die Besatzer einzudämmen und ihren Vormarsch zu stoppen, merkte der Sprecher an, dass es sich hierbei um geheime Informationen handelt. «Manchmal wird fälschlicherweise angenommen, dass es sich um befestigte Grenzen mit grossen Befestigungsanlagen handelt, denn es gibt verschiedene Verteidigungsebenen. Es handelt sich um andere Grenzen, eine günstigere Landschaft dort. Vor allem gibt es dort eine gewisse Kaskade von Stauseen. Die natürlichen Bedingungen können hier helfen», sagte Lichowoj. https://suspilne.media/693858-sili-oboroni-vidijsli-vid-dvoh-sil-na-avdiivskomu-napramku

WIEDER 2 KAMPFJETS KAPUTT

Die ukrainischen Streitkräfte zerstörten heute zwei weitere russische Su-34, und zwar erneut in östlicher Richtung. Zum ersten Abschuss (FOTO des Absturzes) sagte Luftwaffenkommandant Mykola Oleschuk: «Angesichts solcher Verluste an Kampf- und Spezialflugzeugen sollten die Russen darüber nachdenken, die Flugzeugangriffe zumindest für eine Weile zu stoppen. Also, lasst uns weiterarbeiten, bis zum Sieg der Ukraine». https://twitter.com/AndyVermaut/status/1762566848011542955

UKRAINE ENTWICKELT 2 PLÄNE

Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj entwickelt zwei Versionen des Kriegsplans für den Fall, dass Kiew US-Hilfe erhält, und für den Fall, dass dies nicht der Fall ist. Das sagte der ukrainische Präsident Zelensky in einem Interview mit dem TV-Sender CNN als er auf die 60Milliarden Hilfe angesprochen wurde, welche derzeit von den Republikanern blockiert wird.  Im selben Interview sagte er, dass mit der Hilfe der USA die Armee Russlands zurückgedrängt werden könne. Ohne die Hilfe könne sich die Ukraine nur verteidigen und selbst dies werde ohne genügend Munition schwierig, sagte der ukrainische Präsident. https://edition.cnn.com/videos/world/2024/02/26/ukrainian-president-zelensky-us-aid-collins-cnc-vpx.cnn

KREML PROPAGNDA 3.0

Die russische Regierung bereitet eine Propagandakampagne vor, welche Kyiv als «Maidan 3.0» bezeichnet hatte. Der Kern der Operation besteht darin, die Legitimität von Zelenskyjs Präsidentschaft nach dem 20. Mai dieses Jahres, wenn seine Amtszeit abläuft, in Frage zu stellen. Nach Angaben des Geheimdienstausschusses werde die Kampagne im März/Mai ihren Höhepunkt erreichen.

Ziel der russischen Propaganda bleibe es, Panik zu säen und eine «Überdrussstimmung unter den Ukrainern» zu schaffen, ausserdem Streit zwischen Kyiv und seinen Verbündeten anzuzetteln und Waffenlieferungen und Mobilisierungen zu stören. Originalerklärung: https://t.me/operativnoZSU/138307

Für eine Weiterführung des Amtes von Zelenskyj nach dem 20.Mai gibt es klare Vorschriften in der Verfassung der Ukraine. Erstens wird der Präsident und das Parlament ihre Befugnisse bis zu den nächsten Wahlen ausüben. Zweitens übt der Präsident seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten aus – alles funktioniert nach dem Prinzip der Machtkontinuität. https://babel.ua/texts/104242-u-travni-2024-roku-splivayut-p-yat-rokiv-prezidentstva-zelenskogo-kazhut-shcho-vin-utratit-legitimnist-ce-pravda-ni-ce-antikonstituciyna-mayachnya-yuridichniy-i-antifeykoviy-rozbir-babelya

PARTISANEN-AKTIONEN

Im russischen Krasnojarsk wurde ein Auto gesprengt und angezündet, indem sich der russische Söldner Sergej Konkejew befunden haben soll. Die Liquidierung des Söldners der privaten Armee «PMC Wagner» meldete die russische Partisanenbewegung mit dem Namen «Extremist». Konkajew hatte eine gewisse Bekanntheit, weil er in einem Video zugab, 5 Kriegsgefangene hingerichtet zu haben. Er habe drei ukrainische und zwei polnische Gefangene in der Nähe von Soledar hingerichtet, gab er im Sommer an. https://t.me/operativnoZSU/138303

In der vorübergehend besetzten Stadt Novaja Kachovka in der Region Kherson sprengten Partisanen den Hauptsitz von Putins Partei «Einiges Russland». Aus diesem Zentrum wollten die Russen die «Wahlen» für Putin organisieren. https://nv.ua/ukr/ukraine/events/u-noviy-kahovci-partizani-pidirvali-shtab-partiji-putina-cns-50396477.html

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