UKRAINE AKTUELL Nr. 710 (3.2.24/21Uhr)

  • Südrussische Ölraffinerie brennt
  • Protestfrauen in Moskau verhaftet
  • Gerichtsverfahren gegen Russland

RAFFINERIE WOLGOGRAD BRENNT

Der in der letzten Nacht ausgebrochene Brand einer Ölraffinerie in der Nähe der russischen Stadt Wolgograd wurde vom Geheimdienst der Ukraine (SBU) organisiert.  Bei der Raffinerie handelt es sich um die grösste Anlage von Lukoil im südlichen Russland. Der Geheimdienst schlug mit z wie Drohnen zu und diese trafen die primäre Ölverarbeitungsanlage und stoppte die Ölverarbeitung. «Die SBU zerstört weiterhin systematisch die Infrastruktur, die Russland nutzt, um in der Ukraine Krieg zu führen. Indem wir Ölraffinerien angreifen, die für den russischen militärisch-industriellen Komplex arbeiten, unterbrechen wir nicht nur die Logistik der Treibstoffversorgung für feindliche Ausrüstung, sondern reduzieren auch die „Auffüllung des russischen Haushalts. Die Angriffe auf die russischen Raffinerien werden fortgesetzt», sagte eine mit dem Thema vertraute Person der Plattform Ukraine News.

Die Raffinerie befindet sich 330 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. https://t.me/c/1269013410/62647

ANTWORT AN PUTIN

Putin hatte diese Woche gesagt, dass er eine «entmilitarisierte Zone» in der Ukraine wolle, die so gross ist, dass Russland nicht mehr gefährdet werden könne. Auf diese Idee hat Oleksij Danilov, Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der Ukraine reagiert. Er sprach sich am ukrainischen TV für einen entmilitarisierten «Sanitärkorridor» aus, von der ukrainisch-russischen Grenze bis nach Moskau und St.Petersburg reiche: «Alles ist ganz einfach. Ich kann sagen, dass diese entmilitarisierte Zone zumindest bis nach Moskau und nach St. Petersburg reichen wird, wir werden sie auf jeden Fall zurückdrängen. Der einzige Ort, an dem sie krächzen können, ist nicht näher als der Ural. Glauben Sie mir, das wird auf jeden Fall passieren, denn die Antwort einer zivilisierten Welt auf die Verbrechen, die diese Terroristen, angeführt von ihrem modernen Hitler namens Putin, begehen, wird nicht ungestraft bleiben- Sie werden definitiv die Verantwortung für all das tragen. Ich betone noch einmal, dass diese Zone wird entlang völlig unterschiedlicher Meridiane und Parallelen verlaufen. Und das wird definitiv auf dem Territorium der Russischen Föderation sein und nicht auf unserem Territorium.» https://t.me/uniannet/124643

KORREKTUR ZUR «IVANOWEZ»

Am 1.Februar beschrieb ich hier, dass das russische Kriegs-Schiff «Ivanowez» nach einem ukrainischen Angriff mit Wasser-Drohnen untergegangen ist. Im Titel schrieb ich von einem «Schlachtschiff». Dieser Begriff war falsch.

Der Abonnent des Newsletters E.M. schreibt: «Das versenkte Schiff ist kein „Schlachtschiff“. Das kommt in informierten Kreisen nicht gut an. Hier die korrekte Bezeichnung: Es handelt sich um ein kleines Raketenschiff (kleine Korvette), Projekt 1241.1 Molnija, NATO Code: Tarantul II. Es wurde in voller Fahrt getroffen (die Abgasklappen der Gasturbinen am Heck waren offen) Diese Schiffe sind Entwicklungen aus den 70er Jahren (Tarantul I) in den 80ern zur Tarantul II weiterentwickelt und gebaut.»

Dazu noch ein Update zu der Anzahl versenkter oder zerstörter Schiffe von Putins Armee. Unterdessen sind 20% dieser russischen Flotte ausser Betrieb. Von den ursprünglich 70 Schiffen wurden 13 liquidiert, darunter das Führungsschiff, der Kreuzer «Moskau». https://t.me/uniannet/124631

VERHAFTUNG VON PROTEST-FRAUEN

Mehrere Frauen und Mütter russischer Soldaten demonstrierten heute in Moskau. Sie präsentierten sich als Mitglieder der Bewegung «Way Back Home». Sicherheitskräfte nahmen 27 Frauen fest. Auch Journalisten, welche die Aktion beobachteten, wurden verhaftet. Der amerikanisch-ukrainische Blogger Igor Sushko veröffentlichte die Videos https://twitter.com/i/status/1753726478297207274 und schreibt: «Der Kreml hat Angst – in den Gesprächen über die Verhaftungen hat er nie den Namen der Bewegung genannt.» https://twitter.com/igorsushko/status/1753726478297207274

Jeden Samstag legen Angehörige der Mobilisierten in verschiedenen russischen Städten Blumen an Denkmälern und Gedenkstätten nieder. Diesmal, am 500. Tag der Mobilisierung, riefen die Teilnehmer der Heimweg-Bewegung die Ehefrauen, Mütter, Schwestern und Kinder der Mobilisierten aus allen Regionen Russlands auf, sich der Aktion in Moskau anzuschliessen. https://twitter.com/vesna_democrat/status/1753747876641992813

DUDAS KLARE WORTE

Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda auf Twitter ein klares Statement veröffentlicht: «„Mein Handeln und meine Haltung zur brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine waren und sind vom ersten Tag an klar: Russland verstößt gegen das Völkerrecht, ist ein Aggressor und Besatzer. Russlands Angriff auf die Ukraine und die Besetzung international anerkannter Gebiete der Ukraine, einschließlich der Krim, ist ein Verbrechen.“ „Dieser Krieg kann nicht mit dem Sieg Russlands enden. Der russische Imperialismus muss gestoppt, besiegt und für die Zukunft blockiert werden», schreibt Duda. https://twitter.com/AndrzejDuda/status/1753725406908207281

In einem Gespräch sagte Duda: Er glaube, dass die Ukraine die beiden Regionen  Donezk und Lugansk zurückerobern werde. Bezüglich der Krim habe er aber seine Zweifel, weil die Krim «die meiste Zeit in russischer Hand war». https://t.me/nvua_official/73372

VERFAHREN GEGEN RUSSLAND

Der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen hat am 2. Februar entschieden, dass er für die Klage der Ukraine gegen Russland wegen angeblicher Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord zuständig ist.  Der Gerichtshof wird nun untersuchen, ob die Ukraine, wie von Russland behauptet, «Völkermord begangen» habe. Diese Behauptung wurde unter anderem vom russischen Präsidenten in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 als angeblicher Vorwand für Russlands umfassenden Einmarsch in die Ukraine benutzt.  Die Ukraine hat nun die Möglichkeit, vor einem internationalen Gericht die Fakten richtig zu stellen und nachzuweisen, dass Putin und Russland damals gelogen haben und dies auch heute noch tun. Die Ukraine hat das Verfahren mit einem Team von Juristen angestrebt und wurde dabei von Fachleuten aus 32 Ländern unterstützt. Russland hatte die Klage der Ukraine als nicht zulässig bezeichnet, kam aber mit dieser Argumentation nicht durch. https://khpg.org/en/1608813344

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