Ukraine Aktuell Nr. 680 (4.1.24/20Uhr)

  • Belarus-Diktator gibt sich Immunität
  • Noch reicht die ukrainische Munition
  • USA wollen «alte» Munition vernichten
  • Keine Pflege für verletzte Russen
  • Liebe stärker als brutale Gefangenschaft

LUKASCHENKO IMMUNISIERT SICH

Der durch Wahlbetrug an die Macht gehaltene Alexander Lukaschenko hat sich als Präsident von Belarus und seiner Familie lebenslange Immunität besorgt. Auf der Webseite des belarussischen Präsidenten steht: Der Präsident von Belarus geniesst laut Verfassung «Immunität», und wenn er dieses Amt verlässt, kann er «nicht für Handlungen haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner präsidialen Befugnisse begangen wurden». Auch für seine Familienangehörigen sind Garantien vorgesehen. Das Gesetz wurde, wie erst heute zu erfahren war, am 22.Dezember vom belarussischen «Parlament» gutgeheissen.

Im Gesetz sind auch strenge Regeln für kommende Präsidentschaftskandidaten vorgesehen. Diese müssen laut Verfassungstext «mindestens 40 Jahre alt» sein, «seit mindestens 20 Jahren unmittelbar vor der Wahl» ihren ständigen Wohnsitz im Land haben und «weder die Staatsbürgerschaft eines ausländischen Staates noch eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein anderes Dokument eines ausländischen Staates besitzen, das zu Vergünstigungen und anderen Vorteilen berechtigt». Mit dieser Bestimmung sind alle im Ausland lebenden Konkurrenten von Lukaschenko von der Wahl ausgeschlossen. https://www.dw.com/ru/lukasenko-podpisal-zakon-o-poziznennyh-garantiah-prezidentu-belarusi/a-67890423

NOCH REICHT DIE MUNITION

Die mobile Luftabwehr von Kyiv verfügt über genügend Munition, um ein paar stärkere Angriffe zu überstehen, wird dann aber mehr westliche Hilfe benötigen. Das sagte Sergiy Nayev, Kommandeur der gemeinsamen Streitkräfte der ukrainischen Streitkräfte. Wörtlich erklärte Nayev: «Die derzeitige Situation bei den tragbaren Flugabwehrsystemen für mobile Flugabwehrgruppen ist so, dass genügend Munition vorhanden ist, um die nächsten starken Angriffe abzuwehren». Aber, so der General: «Mittel- und langfristig brauchen wir die Hilfe westlicher Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen». https://t.me/operativnoZSU/130575

Josep Borrell, hoher Kommissar der EU für Aussenbeziehungen – also quasi «Aussenminister» der EU – schrieb nach einem Gespräch mit dem polnischen Aussenminister Radosław Sikorski: «Wir waren uns einig, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen, unter anderem mit Langstreckenraketen und Flugabwehrraketen.» https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1742637552476045706

ATACMS RAKETEN MIT VERFALLDATUM

In den USA hat es grosse Mengen von weitreichenden Präzisionsraketen vom Typ ATACMS, welche das Verfalldatum erreichen. Sie sollen auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler zerstört werden. Dies schreibt das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek und merkt an, dass es besser wäre die Raketen an die Ukraine zu liefern. Nach Angaben von Newsweek handelt es sich um Hunderte von M39- und M39A1-Raketen der Firma Lockheed Martin, bei denen es sich um «ausgezeichnete legale hochpräzise Streuwaffen» handle. Die Haltbarkeit dieses Raketentyps gibt keinen Anlass zur Sorge, sagte ein anonym bleibender Gesprächspartner «Sie funktionieren.» Und eine andere Quelle sagte: ATACMS aufgrund des Ablaufdatums nicht zu versenden, sei eine politische Entscheidung und kein Sicherheitsproblem. https://www.newsweek.com/us-atacms-missiles-cluster-munitions-expiry-date-1857108

Der ehemalige Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, schreibt: «Die mit ATACMS und/oder TAURUS bewaffnete Ukraine wäre in der Lage, jeden Quadratmeter der von Russland besetzten Ukraine zu erreichen. Kein russisches Hauptquartier, kein Raketenwerfer oder Munitionslager wäre sicher. Kein russisches Schiff wäre sicher. Es ist nur unser mangelnder politischer Wille, der dies verhindert.» https://twitter.com/general_ben/status/1742592755820269642

BILANZ DER LUFTVERTEIDIGUNG

Im Jahr 2023 zerstörten die ukrainische Luftverteidigungskräfte nach eigenen Angaben 3’800 Luftziele.

✔️887 Marschflugkörper

✔️15 Kinzhal-Raketen

✔️41 ballistische Iskander-M-Raketen

✔️2’691 UAV „Shahed

✔️35 Lancet-Drohnen;

✔️131 Andere Drohnen.

https://t.me/insiderUKR/67525

NEIN ZUR GEFANGENEN-REKRUTIERUNG

Das ukrainische Parlament berät den Gesetzesvorschlag für die Einberufung von Männern in die Armee.

Der Entwurf verschärft die Regeln für die Wehrpflicht und die Strafen bei der Umgehung der Wehrpflicht.

Bei den Beratungen in der zuständigen Kommission war auch der oberste Befehlshaber der ukrainischen Armee, Valerji Zaluzhnyj dabei. Nach Angaben von Teilnehmern sprach er sich für die Mobilisierung aus aber auch klar gegen einige Regeln. Insbesondere eine mögliche Rekrutierung von Zuchthaus-Insassen lehnt er ab. Die ukrainische «New Voice» schreibt: «Er sagte: Ist die Armee für schlechte Menschen da? Das ist sie nicht. Aber er sagte auch: Ich brauche Leute, die Russen haben bereits 400’000 eingezogen und bereiten mehrere hunderttausend weitere für Juni vor, nochmals bis zu 400’000. Soll ich an die Welt appellieren und um Leute bitten? Mit wem soll ich kämpfen?» Zaluzhnyj sagte, dass sie versuchen werden, jedes Leben zu retten. «Jeder Wehrpflichtige wird 80 Tage lang ausgebildet. Aber geben Sie mir die Männer», zitierte die ukrainische New Voice ihre Quelle. https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/mobilizaciya-pershiy-rozglyad-zakonlproekta-pro-zmini-poziciya-zaluzhnogo-i-deputativ-novini-ukrajini-50381520.html

SPRENGUNG VON 4 PANZERN

Dieses zeitlich und örtlich nicht definierte Video (YouTube: https://youtu.be/52tNFsfJFfM) erschien heute auf verschiedenen proukrainischen Twitter- und Telegram Kanälen, unter anderem hier: https://twitter.com/PStyle0ne1/status/1742846013361025225

Es zeigt zuerst ein Minensuchfahrzeug, dessen linke vordere Rolle fehlt, so dass es seine Aufgabe nicht korrekt erfüllen kann. Danach folgen 2 Panzer und 2 gepanzerte Mannschaftswagen. Ein Panzer wird von einer ukrainischen Granate zerstört, später ein weiteres Fahrzeug durch eine Drohne. Die beiden anderen gepanzerten Fahrzeuge wenden und wollen zurückfahren. Dabei fahren sie auf Minen auf und explodieren. Aus den Fahrzeugen springen russische Soldaten, die wegrennen. All das geschieht, ohne dass die russischen Fahrzeuge oder Menschen gedeckt sind.

SU-34 KAMPFJET AUSGEBRANNT

In der Nacht auf heute brannte auf dem Militärflugplatz «Shagol» nahe der russischen Stadt Tscheljabinsk «ohne ersichtlichen Grund» ein Kampfflugzeug des Typs SU34. Die Formulierung «ohne ersichtlichen Grund» wählte der ukrainische Nachrichtendienst der Armee – GUR. Das als Bomber gefürchtete Flugzeug gehörte zum Fliegerregiment der 21. gemischten Fliegerdivision der Luftwaffe der Russischen Föderation. https://t.me/ukrainian_militant/20576

VIELE VERLETZTE RUSSEN

In den besetzten Gebieten der Ukraine haben die russischen Besatzer die zivilen Krankenhäuser beschlagnahmt. Obwohl die Zivilisten weitgehend ausgeschlossen sind von der Pflege, reichen die Krankenhaus-Kapazitäten für die verletzten Russen nicht aus.

Deshalb wird leichtverletzten Militärs die Behandlung verweigert. Mittelschwer Verletzte werden notdürftig Erstversorgt und zur weiteren Pflege nach Russland geschickt, wo nicht alle lebend ankommen.

Leichtverletzte werden zudem gezwungen, weiterhin Dienst zu leisten. Ihnen wird der Rehabilitationsurlaub verweigert aus Angst, dass sich die bereits vorhandene Fluchtbewegung weiter verstärkt. Dies schreibt das operative Kommando der ukrainischen Armee. https://t.me/operativnoZSU/130534

HEIRATSANTRAG NACH GEFANGENSCHAFT

Gestern wurde beim Gefangenenaustausch der 230 Kriegsgefangenen aus russischer Haft, die letzte weibliche Kämpferin der Marine freigelassen. Sie heisst Halyna Fedyshyn und verteidigte Mariupol, das Iljitsch-Werk und Azovstal. Bei der Ankunft in der Ukraine wartete ihr Freund Mykola Hrytsenyak mit einem Rosenstrauss und einem Heiratsantrag.

Serhiy Volyna, Kommandeur der 36. separaten Marinebrigade, beobachtete die Szene, filmte sie und schreibt zu seinem Video: «Ein Paar ukrainischer Marinesoldaten hat gezeigt, dass wahre Gefühle keine Grenzen kennen, selbst wenn es die Hölle auf Erden ist. Diese Liebe hat die Prüfungen überstanden, die die Stärksten brechen können, aber sie hat es nicht zugelassen, dass man sie bricht.» https://www.instagram.com/p/C1rF8aMN4b1/

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