Ukraine Aktuell Nr. 664 (19.12.23/22Uhr)

  • Volodymyr Zelenskyj spricht ohne Filter
  • Verschärfte Export-Regeln der EU
  • Kriegsverbrecher will in Den Haag aussagen
  • Schoigu lobt Armee als «die fähigste der Welt»
  • Die andere Wahrheit aus Kiew

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JAHRESBILANZ VON ZELENSKYJ

In einer Medienkonferenz beantwortete der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj diverse Fragen. Hier einige Hauptaussagen:

«Niemand weiss, ob der Krieg 2024 zu Ende sein wird, und die Partner auch nicht. Alle Vorhersagen sind nur Meinungen. Die Russische Föderation hat 2023 kein einziges Ergebnis auf dem Schlachtfeld erzielt, daher kann man nicht von einer Niederlage sprechen», sagte Zelenskyj.

«Die USA werden uns nicht verraten. Was wir vereinbart haben, wird erfüllt werden. Ich fasse die für das nächste Jahr bereits verfügbare Hilfe zusammen: Belgien 1,7 Milliarden, Dänemark 4,2 Milliarden, Korea 2,3 Milliarden, Lettland, Litauen, Niederlande – Hunderte von Millionen, Norwegen 7,5 Milliarden, Frankreich 2 Milliarden, Deutschland 8 Milliarden, Schweden 0,5 Milliarden, Japan 2 Milliarden. Das ist eine starke Basis, wir erwarten 50 Milliarden von der EU und 61 Milliarden von den USA», sagte Präsident Zelenskyj. https://twitter.com/NOELreports/status/1737149585926094875

Zu der Forderung der Armee nach mehr Soldaten sagte Zelenskyj: Die Militärspitze habe vorgeschlagen, «450’000 bis 500’000» Kräfte zu mobilisieren. Er brauche aber «mehr Argumente, damit diese Idee unterstützt werden kann», sagte Zelensykj. «Bei ausreichenden Argumenten senken wir das Mobilmachungsalter auf 25 Jahre (…) Eine Mobilisierung von Frauen werde ich nicht unterzeichnen»; «Ich habe eine Arbeitsbeziehung mit Zaluzhny. Er muss für die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld verantwortlich sein», «Trump wird definitiv eine andere Politik verfolgen, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten ist (…) Wenn es jedoch im Verhältnis zur Ukraine kälter ist, wird dies den Verlauf des Krieges in der Ukraine stark beeinflussen»; «Der Prozess des Gefangenenaustauschs ist komplizierter geworden, aber wir bleiben dran»; «Wir werden nächstes Jahr eine Million Drohnen bauen»; «Für uns ist die NATO die mächtigste Option, aber wir sind nicht eingeladen, dem Bündnis beizutreten»: « Solange ein Frieden unmöglich ist, wird es keine Neuwahlen geben», «Russland steckt hinter dem Krieg im Nahen Osten. Dort hatten sie Erfolg». (Diverse Quellen)

FLUGHAFEN VOR DER ERÖFFNUNG

Heute hob eine Boeing 777-300 vom Flughafen Boryspil in Kyiv ab. Es war ein technischer Flug der Gesellschaft Skyline Express, ohne Passagiere oder Transportgüter an Bord. Das ist der vierte Testflug seit dem Überfall Russlands auf die ganze Ukraine.

Der ukrainische Präsident Zelenskyj sagte: «Boryspil ist wie das Schwarze Meer, die Öffnung von Boryspil wird ein grosser Sieg für die ukrainische Luftverteidigung sein, es wird zeigen, dass die Ukraine gewinnt.» https://twitter.com/nexta_tv/status/1737171283484246167

DETAILS ZUM 12.EU-PAKET

Bisher war im Zusammenhang mit dem 12.Sanktionspaket gegen die russische Kriegsaggression vom Verbot des Diamantenhandels und Massnahmen gegen führende Kriegstreiber in Russland die Rede. https://aldrovandi.net/2023/12/18/ukraine-aktuell-nr-663-18-12-23-23uhr/

Es gibt aber auch wichtige Gebote für Exporteure, die die Wiederausfuhr «sensibler Güter» aus anderen Ländern nach Russland verbietet: Die Beschränkung betrifft Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Produkte, die im militärisch-industriellen Bereich verwendet werden.

Gemäss der «No Russia»-Regel müssen Exporteure europäischer Waren in Verträge über die Lieferung bestimmter Waren an Drittländer eine Bedingung schreiben, die die Wiederausfuhr nach Russland oder ein anderes Land verbietet, wenn die Waren für die Verwendung in Russland bestimmt sind.

Die Liste der Güter, denen die EU verboten hat, Russland zu liefern oder dort zu verwenden, umfasst Güter, die für die Herstellung militärischer Systeme notwendig sind, auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden werden oder die für die Entwicklung, Produktion und Nutzung dieser Systeme von entscheidender Bedeutung sind. sowie Luftfahrtgüter und Waffen. https://t.me/operativnoZSU/127994  

PUTINS ZWEITE «SUPER-WAFFE»

Am 14. Dezember soll die russische Armee die sogenannte «Killjoy»-Rakete gegen ein Ziel im Zentrum der Ukraine eingesetzt haben. Das berichtet der britische Geheimdienst. Die Briten schreiben nicht, ob die Waffe ihr Ziel erreicht hat, sondern schreibt allgemein: «Das Debüt von KILLJOY im Kampfeinsatz war mit Sicherheit durchwachsen. Viele seiner Abschüsse haben wahrscheinlich ihre Ziele verfehlt, während es der Ukraine auch gelungen ist, die Angriffe dieses angeblich «unbesiegbaren» Systems abzufangen.» Gemäss diesem Geheimdienstbericht handelt es sich bei der Killjoy-Rakete um eine der sechs «Super-Waffen», welche Putin im Jahr 2018 angekündigt hatte und die in der Militärdoktrin der russischen Armee eine grosse Rolle spielen sollen. https://twitter.com/DefenceHQ/status/1737006727214633331

ZEUGE FÜR KRIEGSVERBRECHEN

Der erste hochrangige russische Offizier hat sich bereit erklärt, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag auszusagen. Es handelt sich um Igor Salikow, einen ehemaligen Oberst des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) des russischen Verteidigungsministeriums, späterer leitender Ausbilder der privaten Armeefirma (PMC) «Wagner» und einer der Kommandanten der PMC «Redut».

Salikow sagte, er sei Zeuge von Verbrechen der russischen Armee, insbesondere von «Operationen unter falscher Flagge» im Donbass, «Gräueltaten gegen Zivilisten», Folter und Hinrichtung von Kriegsgefangenen, Entführung von Kindern, die «über die Grenze nach Weissrussland gebracht wurden».

Der ehemalige russische Offizier sagte, er habe Russland im Juni 2022 mit seiner Familie verlassen. Jetzt ist er von Kapstadt (Südafrika) in die Niederlande geflogen, wo er politisches Asyl beantragen will. https://twitter.com/nexta_tv/status/1737101630695473626

SHOIGU LOBT PUTINS ARMEE

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zog auf einer Sitzung des Ministeriumsvorstandes eine Bilanz für 2023 und rühmte sich des Tempos der Mobilisierung in Russland. Er kündigte eine erhebliche Aufstockung der Truppenstärke an und erklärte, dass allein im Jahr 2023 490’000 Soldaten in die Reihen der russischen Armee eintreten werden. Ausserdem bezeichnete er die russische Armee als «die kampfbereiteste der Welt (…) Die russische Armee ist derzeit die am besten ausgebildete und fähigste der Welt», sagte Schoigu. Die Aussagen zitiert das ukrainische Medienportal Obozrevatel, welches seit 21 Jahren in der Ukraine existiert. Im zweiten Teil des Artikels zitiert Obozrevatel russische Kommentare in den sozialen Netzen: «Die am besten Ausgebildeten können nicht in sechs Monaten eine Dorftoilette einnehmen.»; «Das war’s, wir können die Nat0 bekämpfen»: «Russische Friedhöfe sind seit 2 Jahren gut besetzt», «Diskrepanz in den Zahlen, 300’000 verloren?» https://news.obozrevatel.com/ukr/russia/teper-tochno-kiiv-za-tri-dni-shojgu-nazvav-armiyu-rf-najbilsh-boezdatnoyu-u-sviti-i-stav-posmihoviskom.htm

DIE ANDERE WAHRHEIT

Michail Podolyak ist einer der Berater von Volodymyr Zelenskyj. Heute schreibt er auf Twitter (leicht gekürzt):

«Das ist seltsam. Die Russische Föderation verliert ganze Militäreinheiten. Elitetruppen – Fallschirmjäger, Marineinfanteristen, Spezialeinheiten, Vertragskräfte. 87 % der «regulären Armee», in die vor der gross angelegten Invasion unglaublich viel Geld gepumpt wurde, ist vernichtet worden.

Russland zieht die Reste seiner «Schwarzmeerflotte» panisch in die Buchten von Noworossijsk zurück und schweigt bereits über die totale Kontrolle in den Gewässern des Schwarzen Meeres.

Russland sucht hysterisch überall nach Granaten/Munition und leidet bereits in der Verpflichtung gegenüber Nordkorea.

Russland betreibt endlose Rekrutierung in seinen endlosen Gefangenenlagern und schickt immer mehr Verurteilte in den Krieg. Russland rückt nirgendwo vor, häuft Leichen und verbrannte Wracks seiner gepanzerten Fahrzeuge an…

Und doch lesen wir in den Medien immer wieder fabelhafte Geschichten, dass die ukrainische Offensive nicht so erfolgreich ist, wie sie sein könnte (basierend auf einem klassischen zweistündigen Hollywood-Blockbuster), und dass wir wahrscheinlich mit… einem Mörder verhandeln sollten, der selbst unter Schock steht.

Seltsam. Wieder seltsam.

Was soll das bringen? Um ihre eigenen Politiker und ihre Wähler zu demotivieren? Um Russland hoffen zu lassen, dass es auch dieses Mal eine Chance gibt, der Justiz zu entkommen? Vielleicht sollten wir zu den Standards zurückkehren und anfangen, das Geschehen auf dem Schlachtfeld fair zu beschreiben?

Und zum Beispiel sagen, wo die gesamten befehlshabenden russischen Gardedivisionen verschwunden sind und was mit den wichtigen Feldgenerälen Teplinski, Sawadski und einem Dutzend anderer passiert ist? Denn das objektive Bild des Krieges sieht etwas anders aus, und trotz aller Schwierigkeiten steht die Ukraine der militaristischen Russischen Föderation seit fast zwei Jahren effektiv gegenüber…» https://twitter.com/Podolyak_M/status/1737048873716064392

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