Ukraine Aktuell Nr. 652 (7.12.23/18Uhr)

  • US-Republikaner blockieren Ukraine Gelder
  • Datenbank mit Waffenbestandteilen
  • Verbindung zu Navalny unterbrochen
  • YouTube behindert Aufklärung über Folter

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BIDEN MACHT DRUCK

Die Republikaner blockieren in den USA weitere Ukraine Hilfszusagen. In einer Serie von Tweets reagierte US-Präsident Joe Biden: «Der Kongress muss die zusätzlichen Mittel für die Ukraine verabschieden, bevor er in die Ferienpause geht. Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, Putin das größte Geschenk zu machen, das er sich je erhoffen konnte, und unsere globale Führungsrolle aufzugeben. Das kann nicht warten.» https://twitter.com/POTUS/status/1732529105101263151

«Die Republikaner im Kongress drohen damit, die Unterstützung für die Ukraine zu streichen, wenn sie ihre extrem parteiische Grenzpolitik nicht durchsetzen können. Das ist schlicht und einfach politische Erpressung. Es steht zu viel auf dem Spiel, und die Folgen sind zu bedeutend für politische Winkelzüge. https://twitter.com/POTUS/status/1732540423116136669

«Die Geschichte wird uns hart bestrafen, wenn wir der Sache der Freiheit in der Ukraine den Rücken kehren. Wir können Putin nicht gewinnen lassen.» https://twitter.com/POTUS/status/1732746782528934229

DATENBANK DER WAFFEN BESTANDTEILE

Bekanntlich können russische und iranische Waffen nur deshalb produziert werden, weil sich in ihnen technische Komponenten aus dem Ausland befinden. Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hat 200 verschiedene Teile identifiziert. Diese Teile, ihre Spezifikationen und ihre Herkunft werden in einer Datenbank erfasst. https://sanctions.nazk.gov.ua/military-components/   «Russland und der Iran verwandeln Tausende von elektronischen Bauteilen, die das Leben verbessern und der Entwicklung dienen sollen, in Waffen zum Töten. Ihren Weg vom Hersteller in die Hände von Mördern aufzudecken, ist eine große Aufgabe für jede Regierungsbehörde. Aber es liegt in der Macht von Tausenden von Journalisten, Ermittlern, Zollbeamten, Bankern, Beratern und vielen anderen, die Gerechtigkeit und Frieden suchen. Jetzt, da diese Daten öffentlich geworden sind, kann jeder zur globalen Sicherheit beitragen», sagte Oleksandr Novikov, Leiter des NACP. https://nazk.gov.ua/uk/novyny/inozemni-komponenty-u-zbroi-nazk-zapuskae-pershu-v-sviti-vidkrytu-bazu-danyh/

INTENSIVE KÄMPFE BEI AVDIIVKA

Der amerikanische Militärblogger Chuck Pfarrer hat in einer Karte die Brennpunkte der Kämpfe bei der ostukrainischen Stadt Avdiivka eingezeichnet. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sei es den ukrainischen Verteidigern gelungen, 31 verschiedene Angriffe der russischen Armee abzuwehren und einige wichtige Waffensysteme der Russen zu zerstören. https://twitter.com/ChuckPfarrer/status/1732789293284798614

KEINE VERBINDUNG ZU NAVALNY

Der Anwalt hat keinen Kontakt mehr zu dem in einer Strafkolonie einsitzende russischen Oppositionellen Alexej Navalny. Der letzte Kontakt fand vor 3 Tagen statt. «Es gibt keine Informationen mehr darüber, was mit ihm in der Strafkolonie geschieht, in welchem Zustand er sich befindet und wo er ist.» Heute hätte Navalny über eine Video-Verbindung an einem weiteren Prozess teilnehmen sollen, welche Putins Justiz gegen ihn veranstaltet. Die Unterstützer von Navalny schreiben heute Abend: «Soeben teilte der Richter mit, dass es in der Kolonie ‹einige Störungen› gebe – wie ‹ein Unfall mit der Elektrizität›, so dass Alexej nicht in der Lage sein wird, eine Verbindung herzustellen»» https://theins.ru/news/267419

DIE ZENSUR VON YOUTUBE

Die Journalisten von «Kyiv Independent» erstellten den Dokumentarfilm «Face of Torture/Gesichter der Folterung» https://youtu.be/U_rWDBS9TTo der aufzeigt, wie russische Folterer ukrainische Kriegsgefangene im Gefängnis von Olenivka mit unmenschlichen Bedingungen, Hunger und Folter misshandelten.

Nun beschreibt die Redaktion von «The Kyiv Independent» was YouTube damit macht: «YouTube stuft unsere Filme, die Kriegsverbrechen thematisieren, als Inhalte mit Gewaltszenen ein, was zu Videobeschränkungen und eingeschränkten Empfehlungen für ein breites Publikum führt. Diese Situation erscheint sowohl merkwürdig als auch ungerecht, wenn man bedenkt, dass unsere Filme aktiv Gewalt aufdecken und anprangern. Abgesehen davon: Es gibt auch andere Videos auf YouTube, die sensiblere Szenen enthalten, ohne dass sie ähnlichen Beschränkungen unterliegen.» https://twitter.com/KyivIndependent/status/1732792836712501482 YouTube gehört der Firma Alphabet, deren bekanntestes Produkt Google ist.

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