Ukraine Aktuell Nr. 558 (4.9.23/21Uhr)

UNO: KEIN VÖLKERMORD IN DER UKRAINE

Die unabhängige internationale UN-Kommission ist nicht zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine ein Völkermord stattfindet. Ihr Vorsitzender, Erik Møse, sagt, es gebe nicht genügend Beweise, die die rechtlichen Voraussetzungen der Völkermordkonvention erfüllen würden. https://t.me/c/1394092619/54278

«Wir verfügen derzeit nicht über ausreichende Beweise, um die in der Völkermordkonvention vorgesehenen rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen», sagte der Vorsitzende der Kommission an einer Medienkonferenz in Kyiv.

Møse sagte auch, dass die Kommission «eine grosse Anzahl von Kriegsverbrechen» wie Folter und Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur seit Oktober 2022 festgestellt habe. Gleichzeitig sagte er, dass das Gremium nicht wisse, «ob diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten sind». https://t.me/The3rdForceUA/19578

Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministers schreibt dazu: «Bucha, Mariupol und andere russische Kriegsverbrechen reichen also nicht aus? Müssen alle Ukrainer getötet werden, damit die UN endlich genügend Beweise für einen Völkermord hat?

Ich möchte noch einmal betonen: Wir haben keine Wahl zwischen Sieg und Kapitulation. Wir haben die Wahl zwischen Sieg und Untergang. Deshalb ist dieser Krieg existenziell und unsere Pflicht ist es, zu gewinnen. Für die zukünftigen Ukrainer. Und für die Menschen, die ihr Leben opfern, damit die Ukraine existieren kann.

Wenn es auf diesem Land keine Ukraine und kein ukrainisches Volk gibt, wird es auch keine ukrainische Sprache, Kultur und historische Erinnerung geben. Das ist genau das, was unsere Feinde wollen. Sie wollen unsere Vergangenheit und Zukunft zerstören.

Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen. Wir werden gewinnen. Dies ist die einzig mögliche Wahl für die Ukraine. Wir sind denen dankbar, die es vollständig verstehen und an unserer Seite stehen. Slava Ukraini!» https://twitter.com/Gerashchen…/status/1698690841684979717

PUTIN SPERRT GETREIDE WEITER

Putin weigerte sich nach seinem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan, den «Getreide-Deal» zu erneuern. Aber er versprach seinen afrikanischen Partnern kostenloses Getreide und beklagte sich erneut über den heimtückischen Westen, der ihn «gezwungen» habe, sich von dem Abkommen zurückzuziehen.

Recep Erdoğan, erklärte, Ankara sei bereit, die Vermittlung in der Ukraine zu übernehmen. Er sagte auch, dass es notwendig sei, weiter an der Frage des Getreideabkommens zu arbeiten und dass ein neues Paket von Vorschlägen erforderlich sei. Das Gespräch fand im russischen Sotschi statt.

Vor dem Treffen hatte der wegen Kriegsverbrechen zur Verhaftung ausgeschriebene Putin noch gesagt: «Ich weiss, dass Sie die Frage des Getreideabkommens ansprechen wollen. Wir sind offen für Verhandlungen zu diesem Thema». https://t.me/insiderUKR/61301

Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten, schreibt dazu: «Heute haben wir eine weitere Bestätigung erhalten, dass alle „Verhandlungen“ mit Putin vorgetäuscht und sinnlos sind … Er lebt eindeutig in seiner eigenen Realität, in der „jeder schuld ist außer ihm». Für ihn war es nicht Russland, die den Krieg begonnen hat; Der Getreidehandel wurde durch nicht identifizierte Drohnen gebrochen usw.. Dennoch bleibt die Frage: Warum immer wieder versuchen, einen fiktiven Mediationsprozess zu organisieren, der nicht funktioniert? Warum sollte man versuchen, Russland eine Bühne geben, wenn man bedenkt, dass Russland sich nicht an internationales Recht halten, keine Vereinbarungen umsetzen oder freiwillig die Verantwortung für die Zerstörung tragen wird? Warum „Putins Spiel spielen“, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Unbeteiligte anzuklagen und in der Zwischenzeit Unschuldige zu töten?» https://twitter.com/Podolyak_M/status/1698730080623538242

DIE ENTLASSUNG VON REZNIKOV

Am Sonntagabend gab der ukrainische Präsident die Entlassung des Verteidigungsminister Oleksij Reznikov bekannt. Für einige Medien im Westen ist das überraschend. Andere Zeitungen wie der Zürcher Tagesanzeiger bezweifeln, dass es Volodymyr Zelenskyj mit dem Kampf gegen die Korruption ernst meint.

Tymofiy Mylovanov war von 2019 bis 2020 Wirtschaftsminister der Ukraine und leitet heute die Kyiv Wirtschaftsschule. Er zeigt in einem längeren Beitrag auf Twitter auf, was hinter der Entlassung steckt, hier gekürzt wiedergegeben. Original: https://twitter.com/Mylovanov/status/1698602082389954871

«Zelensky entlässt Verteidigungsminister inmitten anhaltender Kriegs- und Korruptionsskandale. Er fordert «neue Ansätze».

Zelensky hat Rustem Umerov, einen ehemaligen Volksabgeordneten und derzeitigen Leiter des staatlichen Vermögensfonds, für den Posten nominiert. Umerov ist Krimtatar, geniesst hohes Ansehen und ist ein Führer der krimtatarischen Gemeinschaft und verfügt über ausgezeichnete Verbindungen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Nahen Osten.

Reznikov ist seit November 2021 Verteidigungsminister und war zuvor unter anderem Vizepremierminister. Er kann auf eine lange politische Laufbahn zurückblicken und geniesst hohes Ansehen. Reznikovs Absetzung folgt auf eine Reihe von Korruptionsskandalen, in die das Verteidigungsministerium verwickelt war.

Reznikov selbst gilt als korruptionsfrei, aber diese Entlassung könnte ein Hinweis auf den Vertrauensverlust der Zivilgesellschaft in seine Fähigkeit sein, die Transparenz zu verbessern.

Worum geht es bei den Korruptionsskandalen? Es geht nicht um Waffen oder Munition. Es geht um die Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee zu überhöhten Preisen und um den Kauf von Winterjacken für die Armee. Es gab Ermittlungen durch mehrere Strafverfolgungsbehörden, doch es gab keine strafrechtlichen Verfolgungen oder bestätigte Beweise für ein Fehlverhalten. Doch die Zivilgesellschaft ist misstrauisch geworden. Das Problem ist meiner Meinung nach die lauwarme Reaktion des Ministers und nicht die Vorwürfe selbst.

Dennoch ist der Zeitpunkt interessant. Zelenskyj hat betont, dass die Beseitigung der Korruption der Schlüssel zu den Ambitionen der Ukraine ist, der NATO und der EU beizutreten. Im Jahr 2021 war die Ukraine das zweitkorrupteste Land in Europa. Und Zelenskyjs Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, war ein wichtiger Faktor für seinen unerwarteten Aufstieg an die Macht im Jahr 2019. Zu diesem Zeitpunkt war er ein Komiker ohne jegliche politische Erfahrung.

KIRCHE ZERSTÖRT

Russische Truppen beschossen die St.-Georgs-Kirche in der Gemeinde Kostyantynivka und trafen das Haus der Kultur in Novoukrainka.

Insgesamt hat die russische Armee im Laufe des vergangenen Tages 8 Städte und Dörfer in der Region Donezk beschossen. https://suspilne.media/565049-obstrili-doneccini…

Das ganze Ausmass der Kirchen-Zerstörung zeigt dieses YouTube-Video: https://youtu.be/4moXWs_CPNA

Gestern wurde bei Beschuss durch die russische Armee in der Region Donezk eine Person im Dorf Tichonivka getötet und fünf weitere verletzt. https://t.me/suspilnedonbas/15951

APPELL EINES RUSSEN

Der1988 geborene russischen Sergeant Kirill Puchow befindet sich in ukrainischer Gefangenschaft. Von ihm ist heute ein Video erschienen

https://twitter.com/i/status/1698729989431037966 , indem er einen Appell an die Russen und die russischen Soldaten richtet:

«Unsere russischen Soldaten werden verbrannt und nutzen niemandem, Hunde nagen an ihnen. (…) Wir sind Besatzer, wir sind hierhergekommen, um friedliche Menschen zu vernichten. Es gibt viele verbrannte Soldaten, sie werden nicht weggebracht. Die Kommandeure belügen uns, es gibt keine Versorgung, wir sassen ohne Wasser und Essen da. Wir sind „Kanonenfutter“, kommt nicht hierher. (…)

Wir müssen die Ordnung in unserem Land wiederherstellen.»

IRANISCHE MUNITION FÜR UKRAINE

Ukrainische Panzer verwenden iranische Munition für die Bestückung ihrer T-64, T-72 und T-80 Panzer, welche noch in der Sowjetunion produziert wurden. Die entsprechenden Beweise veröffentlichte der OSINT-Analyst «War Noir».

Die Herkunft der Munition ist unbekannt, aber vermutlich stammt sie aus Eroberungen von russischen Panzern und Munitionsbeständen durch die Ukrainer.

Die im Iran produzierten panzerbrechenden Hochexplosionsgeschosse sind eine Kopie eines russischen Modells und wurden im Jahr 2022 hergestellt. Dies zeigt, dass der Iran nicht nur Kamikaze-Drohnen an die russische Invasionsarmee liefert. https://mil.in.ua/…/plemena-v-syriyi-zminyuyut…/

HALB-ERKLÄRUNG DES PAPSTES

Die eigenartige Erklärung des Papstes zu Russland von letzter Woche hat in vielen Kreisen Empörung hervorgerufen. Damals sagte der Papst in einer Videobotschaft zu den russischen Jugendlichen: «Ihr seid die Erben des grossen Russlands, des grossen Russlands der Heiligen, der Herrscher, des grossen Russlands von Peter dem Grossen, von Katharina der Grossen, dieses Reiches – gross, aufgeklärt, ein Land mit großer Kultur und grosser Menschlichkeit. Gebt dieses Erbe niemals auf. Geht mit ihm vorwärts». https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-551-28-8…/

Heute versuchte der Papst diese Aussagen gegenüber Journalisten geradezubiegen. Die Aussagen seien «missinterpretiert» worden. Er habe die jungen Russen an ihr «grosses kulturelles Erbe erinnern, nicht an ihr politisches». https://t.me/c/1394092619/54290

KOMMENTAR: Überzeugend ist die Erklärung des Papstes nicht. Wer von Kriegern und Herrschern «Peter dem Grossen» und «Katharina der Grossen» als Referenz für Russland spricht und Jugendliche ermuntert, sich an ihnen zu orientieren, macht eine Aussage über ein politisches Erbe nicht über ein kulturelles.

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