Ukraine Aktuell Nr. 538 (15.8.23/21Uhr)

SKEPSIS UND KONZENTRATION

Iryna Vereschtschuk ist eine zentrale Führungsperson in der ukrainischen Regierung, als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für die Wiedereingliederung besetzter Gebiete. Heute Abend schrieb Vereschtschuk auf Telegram unter dem Titel «Wie lange wird der Krieg dauern?»:

Wir müssen ehrlich sein. In diesem Krieg wird der Weg zum Sieg lang und schwierig sein. «2-3 Wochen», «bis zum Ende des Jahres», «im nächsten Frühjahr» – all das stimmt nicht.

Wir müssen uns auf einen langen Kampf einstellen. Die Bürger und die Regierung – alle müssen sich auf einen langen und schwierigen Krieg einstellen. Nur dann werden wir siegen.

Was sollten wir tun?

Jeder an seinem Platz:

1. Wir bereiten uns auf einen Marathon vor, nicht auf einen Sprint, auf einen Kampf über zwölf Runden, nicht über drei.

2. Nehmt nur realistische Dinge in Angriff, verschwendet keine Ressourcen und Zeit für Dinge, die nicht funktionieren.

3. Konzentrieren Sie sich auf die wichtigsten Dinge und ignorieren Sie den Rest. Wir müssen uns angewöhnen, unsere Prioritäten richtig zu setzen und uns nicht zu verzetteln.

4. Korruption ist Verrat. Wenn wir sie nicht hart bekämpfen, wird sie nicht funktionieren.

5. Moratorium für die Politik und das Gezeter. Streit – nach dem Krieg. https://t.me/vereshchuk_iryna/2010

«KOSAKENLAGER» WIRD GRÖSSER

Den ukrainischen Streitkräften ist es gelungen, den Ort Kozachi Laheri einzunehmen und zwei Brückenköpfe auf dieser Seite des Dnjepr zu bilden. Zusammen mit der gefestigten Position bei Oleshky gegenüber Kherson etabliert sich hier eine klare Front gegen die Russen. https://twitter.com/…/status/1691443151624450048/photo/1

Die Russen seien daran, Verstärkungen aus der Ostfront in Richtung Kosakendorf zu verlegen. Es handle sich dabei um jene Kräfte, die vor kurzem vom Süden in den Osten verlegt wurden und dies sei ein Beleg, dass Russland kaum noch Reserven habe, schreibt HC Strien: «Das russische Pingpong zeigt, der Gegner wird gezwungen, hin und her zu verlegen, was Partisanen und mobilen Eingreifsgruppen die Möglichkeit gibt, die Marschkolonnen anzugreifen.» https://twitter.com/Strien9/status/1691338768949657600

NATO-STABSCHEF MIT FRIEDENSPLAN

«Ich glaube, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält». Das sagte heute Morgen Stian Jenssen, Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Podiumsdiskussion im schwedischen Arendal.

Russland ist militärisch enorm angeschlagen, und es scheint unrealistisch, dass es neue Gebiete erobern kann. «Jetzt geht es eher darum, was die Ukraine zurückerobern kann», fügte Jenssen hinzu. Die Disukssion über einen möglichen Nachkriegsstatus sei im Gange und werde von anderen Ländern mitgetragen, aber es sei an der Ukraine, was sie wann verhandeln wolle und könne. https://www.vg.no/…/aapner-for-at-ukraina-avgir…

Der Vorschlag von Jenssen wurde von Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, so kommentiert:

«Territorium gegen einen NATO-Schirm eintauschen? Es ist lächerlich. Das bedeutet, sich bewusst für die Niederlage der Demokratie zu entscheiden, einen globalen Verbrecher zu ermutigen, das russische Regime zu bewahren, das Völkerrecht zu zerstören und den Krieg an andere Generationen weiterzugeben. Warum sollte Russland schließlich freiwillig auf Provokationen, Hybriden und traditionelle Verhaltensweisen verzichten, ohne zu verlieren?

Wenn Putin keine vernichtende Niederlage erleidet, sich das politische Regime in Russland nicht ändert und Kriegsverbrecher nicht bestraft werden, wird der Krieg mit Sicherheit mit Russlands Appetit auf mehr zurückkehren.

Versuche, die Weltordnung aufrechtzuerhalten und einen „schlechten Frieden“ zu etablieren, werden, seien wir ehrlich, Putins Triumph der Welt keinen Frieden bringen, sondern sowohl Schande als auch Krieg bringen. Dies gilt für jedes Format einer neuen „Teilung Europas“: auch unter dem Dach der NATO.» https://twitter.com/Podolyak_M/status/1691478223542984706

PUTINS WELT-VISION

Putin hielt eine Ansprache anlässlich der Moskauer Waffenschau – offizieller Name: «Moskauer Sicherheitskonferenz» – an der westliche Staaten nicht zugelassen waren. Gemäss «Rybar», dem Kreml-nahe Militärblogger mit der grössten Anhängerschaft in den sozialen Netzen, sagte Putin:

«Die Herausbildung einer multipolaren Welt ist im Gange. Es bilden sich neue wirtschaftliche und politische Zentren heraus, die die Grundlage für die weitere globale Entwicklung bilden werden // In verschiedenen Regionen der Welt werden neue Konflikte provoziert und alte aufgeheizt. Der Zweck dahinter ist, dass die Organisatoren aus dem Leid der Menschen innerhalb des neokolonialen Systems Profit schlagen können. // Die NATO-Länder bauen ihr militärisches Potenzial aus und versuchen, die Konfrontation in den Weltraum und den Cyberspace zu verlagern. All dies geschieht inmitten des Zerfalls der Rüstungskontrolle. // Die USA versuchen, das in der asiatisch-pazifischen Region etablierte System der staatlichen Interaktion nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Diese Politik zielt darauf ab, militärisch-politische Akteure zu schaffen, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. // Die Länder der Sahara-Sahel-Region wurden nach der Aggression der USA gegen Libyen von zahlreichen terroristischen Gruppen direkt angegriffen. // Wozu diese Art von Politik führt, zeigt das Beispiel Ukraine. Es wird alles getan, um den Konflikt durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung weiter anzuheizen. https://twitter.com/rybar_force/status/1691448410606616578

KREML WILL NETZ-KONTROLLE

Russlands Strafverfolgungsbehörden dürfen zivile Kommunikationsnetze «im Falle eines Ausnahmezustands» abschalten. Dies sieht die «Entwicklungsstrategie der Kommunikationsindustrie bis 2030».

Angestrebt wird die Schaffung eines Mechanismus für die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen durch Strafverfolgungsbehörden und zivile Telekommunikationsbetreiber. Dies schreibt die russische Zeitung «Kommersant». Die konkreten Gesetzes schritte, um dies zu verankern, sind eingeleitet. Somit wird die Kommunikation im Falle eines Ausnahmezustands vollständig unter der Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stehen, sodass diese zivile Netzwerke abschalten können. https://twitter.com/Gerashchen…/status/1691514075736371201

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