Ukraine Aktuell Nr. 534 (11.8.23/20Uhr)

KORRUPTION UND BETRUG

Es mag eine zufällige Anhäufung sein, aber heute publizierten ukrainische Plattformen gleich fünf Fälle von breit angelegter Korruption und Betrügereien in der Ukraine. Die Berichterstattung darüber in den ukrainischen Medien zeigt, dass die dortigen Kollegen ihre Arbeit gut machen.

FALL1: Ein 23-jähriger Geschäftsmann aus Krivoy Rog gab eröffnete einen Telegram-Kanal und sammelte Geld «für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte.» Er nahm damit gegen 25’000 € ein. Das Geld gab er in Online-Casinos, Restaurants und für andere «Bedürfnisse» aus. https://t.me/insiderUKR/59998

FALL2: Zwei in Mykolaiv ansässige Unternehmer verkauften landwirtschaftliche Produkte ins Ausland für 8.4 Millionen €. Sie gaben diese Tätigkeit nicht an und bezahlten keine Steuern in der Höhe von 250’000€. https://t.me/s_shayhet/561

FALL3: Petro Symonenko, Führer der verbotenen kommunistischen Partei der Ukraine und Mitglied des Parlaments, bat den Kreml, man möge ihn aus der Region Dorf Beresiwka im Bezirk Makariw wegbringen. Dies geschah auch und Symonenko wurde via Belarus nach Russland «evakuiert». Heute drang der ukrainische Geheimdienst SBU in die Villa von Symonenko ein und fand einen mit Kristalllüstern und teurem Kitsch ausgestattetes Haus vor. FOTO der Kommunisten-Villa: Man beachte den roten Teppich unter dem Lüster mit der Inschrift KPU.ug – Kommunistische Partei und die goldenen Wasserhähne im WC). https://t.me/SBUkr/9253 & https://t.me/insiderUKR/60022

FALL4: Der Ex-Parlamentspräsident Borislav Rosenblatt von der Partei des damaligen Präsidenten Poroschenko, verkaufte der ukrainischen Armee 60 Drohnen.

Die Probleme: Die Drohnen stürzten bereits im Testbetrieb ab und sie waren zweieinhalb Mal so teuer, wie im Vertrag vereinbart. Im weiteren wurden 7.8 Millionen € (320 Mio UAH, ukrainische Währung) einer Vorauszahlung abgehoben, ohne dass dafür eine Gegenleistung erfolgte. https://apostrophe.ua/…/kryilya-ot-rozenblata-kak…/53516

FALL 5: Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia hat Mitte Mai 2023 mit dem polnischen Unternehmen Smart Container eine Kooperation für Logistik abgeschlossen. Smart Container ist der neue Name der alten Tochterfirma «Laude LLC». Laude LLC wiederum arbeitet in Russland und zahlt dort Steuern und steht auf der Liste der sanktionierten Unternehmen. Die Kooperation geschah gegen den Willen von Volodymyr Zelenskyj, der im Januar dieses Jahres ein entsprechendes Dekret zum Verbot der Zusammenarbeit erlassen hatte. https://www.unian.ua/…/ukrzaliznicya-spivpracyuye-z…

SCHLAG GEGEN KORRUPTION

Alle regionalen ukrainischen «Militärkommissare» werden entlassen. Das gab Präsident Volodymyr Zelenskyj heute bekannt. Es gäbe bereits 112 Strafverfahren und weitere 33 «Verdachtsfälle». https://t.me/insiderUKR/60005

Mit der Massnahme reagiert Zelenskyj auf ein weit verbreitetes Korruptionsnetz bei den Einberufungsbüros, die von Militärkommissaren geleitet werden. So wurden medizinische Attest ausgestellt, welche junge Männer vom Wehrdienst befreiten. Dafür zwischen 7’000 und 10’0000 US-Dollar verlangt, je nach wirtschaftlichen Möglichkeiten und Dringlichkeit. Wie am 1.8.23 hier berichtet, wurden damals 100 Büros untersucht. https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-524-1-8-23…/

In einem anderen Fall hatte der Militärkommissar von Donezk ein Korruptionsnetz aufgebaut, mit dem Zahlungen für Kampfeinsätze veranlasst wurden, die nie stattgefunden hatten. https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-527-4-8-23…/

Zelenskyj reagierte mit harschen Worten: «Dieses System funktioniert jetzt unwürdig. Die Art und Weise, wie die Soldaten dort behandelt werden, wie sie mit ihren Aufgaben umgehen… Das ist einfach unmoralisch. (…) Gefeuerte Militärkommissare und andere Beamte mit Epauletten, sollen an die Front, wenn sie ihre Würde behalten wollen.» https://t.me/insiderUKR/60006

NEWSLETTER-ABO

RUSSISCHE ZWANGSMOBILISIERUNG

Seit 2014 hat Russland Teile im Donbass besetzt und dafür Marionetten-Chefs eingesetzt. Nun werden dort junge Ukrainer zum Einsatz auf der Seite der russischen Armee zwangsverpflichtet und in den Krieg gegen die Ukraine geschickt.

Der Generalstab der ukrainischen Armee schreibt: «Das russische Militär zwingt die Leiter verschiedener Unternehmen, ihm bis zum 18. August 2023 Listen der zwischen 1996 und 2005 geborenen Männer zu übermitteln».

Ausserdem bereitet sich das russische Militär darauf vor, Gefangene aus der sogenannten «Luhansk Republik» in den Kampf gegen die Ukraine zu schicken. Der Leiter der Militärverwaltung der Region Luhansk, Artem Lysohor, sagte: «Listen mit kampffähigen Personen wurden bereits an das russische Militär geschickt. Fast alle werden in den Kampf geschickt, mit Ausnahme der Schwerkranken und bestimmter Kategorien von Gefangenen.» https://suspilne.media/548961-na-lugansini-rosijski…/

LANGSTRECKEN WAFFEN GEFORDERT

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba forderte die Partner der Ukraine heute auf, Kyiv mit Langstreckenraketen wie Taurus und ATACMS zu versorgen, und betonte, dass diese nur auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden. https://twitter.com/KyivIndepe…/status/1690044411827171340

Der russische Oppositionelle und Ex-Schachweltmeister Garry Kasparov unterstützt diese Forderung und schreibt auf Twitter/X: «Die Verbündeten der Ukraine befolgen immer noch willkürliche Regeln des Kremls, die es ihnen ermöglichen, mehr Ukrainer zu ermorden. Kinder werden durch Raketen und Bomben getötet, die von russischem Territorium aus abgefeuert werden. Präzise Langstreckenwaffen mit fachmännischer Ausrichtung würden unschuldige Leben retten.» https://twitter.com/Kasparov63/status/1690057590439321612

REDEN ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN

Die Ukraine hat Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die auf dem NATO-Gipfel in Vilnius vorgelegten «Sicherheitsgarantien» aufgenommen. Nach Angaben des Leiters der Präsidialverwaltung, Andriy Yermak, haben sich bereits 13 Länder der G7-Erklärung angeschlossen. Insbesondere die Gespräche mit den Vereinigten Staaten sind noch nicht abgeschlossen. https://t.me/c/1394092619/52968

HOHE HAFTSTRAFE FÜR BAGATELLE

Die russische Künstlerin Sascha Skochilenko hatte in einem Warenhaus in Perekrestok pazifistische Preisschilder deponiert. Deshalb steht sie in St.Petersburg vor Gericht, wegen der Verbreitung von «Fälschungen“ über die russische Armee».

Das Gericht ordnete Haft bis zum 10 Oktober an. Danach erfolgt das Urteil. Der Frau drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis. https://twitter.com/RebeccaRambar/status/1681702688957005824

THESEN-JOURNALISMUS

Heute veröffentlichte der Zürcher Tagesanzeiger ein Interview mit dem australischen Militärexperten Mick Ryan, dessen Texte unter anderem hier erschienen. https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-498-6-7-23…/

Das Interview wurde von Sebastian Gierke, der für die Süddeutsche Zeitung arbeitet, geführt, was der Tagesanzeiger nicht deklarierte.

Ich schrieb dazu einen Leserkommentar: «Dies ist ein typisches Beispiel des sogenannten Thesen-Journalismus. Aber der Militärexperte Mick Ryan fällt auf die Fragetechnik des Journalisten von der Süddeutschen Zeitung nicht herein. Er kontert die Unterstellungen permanent und stellt die Situation realitätsnah dar.»

Die Publikation des Leserbriefs wurde abgelehnt. «Leider müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihr Kommentar nicht veröffentlich werden kann. Um einen angenehmen, sachlichen und fairen Umgang miteinander zu gewährleisten, publizieren wir keine Beiträge, die sich im Ton vergreifen.»

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