Ukraine Aktuell Nr. 503 (11.7.23/22Uhr)

NATO OHNE KLARES SIGNAL

Nach dem NATO-Gipfel in Vilnius trat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse und sagte: Die NATO-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, das Verfahren für den Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Bündnis zu vereinfachen.

Und weiter erklärte der NATO-Generalsekretär: «Wir haben bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird, und uns darauf geeinigt, die Anforderungen an einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft in der Allianz zu streichen. Dies wird den Weg für den NATO-Beitritt der Ukraine ändern, statt eines zweistufigen Prozesses wird es ein einstufiger Prozess sein».

Laut Stoltenberg wurde auf dem NATO-Gipfel auch die Einrichtung eines Ukraine-NATO-Rates sowie ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm beschlossen, das darauf abzielt, die ukrainischen Streitkräfte auf NATO-Standard zu bringen. https://twitter.com/NOELreports/status/1678791871353569280

Eine skeptische Sicht präsentiert Tymofiy Mylovanov, Direktor der Wirtschaftsschule Kjiv und Berater des ukrainischen Präsidenten. Er fasst das offizielle NATO-Communiqué in 10 Punkten zusammen:

1. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis.

2. Willkommen Finnland.

3. Ich freue mich darauf, Schweden willkommen zu heissen.

4. Russland ist die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung.

5. China stellt unsere Interessen, Sicherheit und Werte in Frage.

6. Russland ist für den Krieg verantwortlich und muss aufhören. Weißrussland ist maßgeblich daran beteiligt.

7. Russland weigert sich zu verhandeln; wir haben schon oft gefragt.

8. Ukraine: Wir laden die Ukraine ein, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist: Interoperabilität, demokratische Reformen, Reformen des Sicherheitssektors, Verbündete sind sich einig. (Keine Klarheit).

9. Der NATO-Ukraine-Rat wird gegründet. Das umfassende NATO-Hilfspaket für die Ukraine wird nachhaltig finanziert (keine Einzelheiten).

10. Stärkung der Verteidigungsindustrien in der gesamten NATO, Lieferketten, Forschung und Entwicklung und Finanzierung.

Das Fazit von Mylovanov: «Schlussfolgerungen: Der Ukraine wird kein konkreter Weg in die NATO angeboten. Meiner Ansicht nach ist dies ein Sieg für Russland und wird es dazu ermutigen, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Das ist falsch.»

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, schrieb auf Twitter: «Die Ukrainer leisten mit grossem Mut Widerstand, unser Engagement muss ihrer Ausdauer entsprechen. Die EU unterstützt die Ukraine standhaft und wird dies auch weiterhin tun». https://twitter.com/vonderleyen/status/1678839146876395525

Petr Pavel, Präsident der Tschechischen Republik, schrieb am Nachmittag vom NATO-Gipfel: «Tschechien erwartet eine weitere Stärkung der Verteidigung der Ostflanke und eine klare Botschaft, dass wir bereit sind, die Ukraine aufzunehmen, sobald der Krieg vorbei ist.» https://twitter.com/prezidentp…/status/1678750627671711747

Der Beitritt der Ukraine zur NATO in Kriegszeiten würde einen Krieg der USA mit Russland bedeuten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller bei einem Briefing am Abend. https://t.me/c/1394092619/51271

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj war mit seiner Frau zur NATO-Konferenz nach Vilnius gereist. Er hielt vor einer grossen Menschenmenge eine Ansprache an das Volk Litauens. Er dankte ihnen für ihren Schutz für die Ukrainer und für ihre mutige Haltung bei der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Nach der Rede wurde eine ukrainische Flagge – mitgebracht aus Bakhmut – gehisst. Dazu erklang die ukrainische Nationalhymne.

https://twitter.com/i/status/1678799527011074049 // https://t.me/suspilnedonbas/14678

FRANKREICH SCHICKT RAKETEN

Frankreich wird der Ukraine Langstrecken-Raketen vom Typ «SCALP-EG» entsenden. Sie entsprechen den «Storm Shadow» Raketen der Briten, welche die beiden Länder gemeinsam entwickelt haben.

Diese Raketen haben eine Reichweite von 250 – 400 km. Sie waren in den letzten Wochen an massiven Anschlägen gegen russische Zentren hinter der Front beteiligt.

Angekündigt wurde die Lieferung der französischen Raketen vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Er sagte, die neue Raketenlieferung solle es der Ukraine ermöglichen, die russischen Besatzungstruppen während ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihres Territoriums «in der Tiefe» anzugreifen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, die Entscheidung Frankreichs, die Rakete zu schicken, sei ein Fehler mit Folgen für die ukrainische Seite, denn dies werde uns natürlich zu Gegenmassnahmen zwingen. https://www.barrons.com/…/first-french-long-range… , Grafik: https://twitter.com/…/status/1678740363786240000/photo/1

WEITERER GENERAL GETÖTET

Ein weiterer führender General der russischen Streitkräfte wurde durch einen präzisen Angriff getötet.

Russischen Militärbloggern verbreiteten diese Information: «Infolge des Angriffs der britischen Storm Shadow-Marschflugkörper auf die Hauptquartiere der 58. Armee in der Region Berdjansk wurde der stellvertretende Kommandeur des südlichen Militärbezirks, Generalleutnant Oleg Tsokov, getötet.

Die Soldaten sprachen von Tsokov als einem kompetenten Offizier und einem guten Kommandanten.» https://twitter.com/wartranslated/status/1678761119228493825

Der russische Militärblogger «Veterans» meldet den Tod des Generals und schreibt: «Es ist traurig zu sagen, aber die Qualität der feindlichen Geheimdienste ist höher als unsere. Das liegt natürlich daran, dass die gesamte NATO für die ukrainischen Nazis arbeitet.» https://t.me/notes_veterans/10785

Und «Rybar», der meistgelesene Z-Blogger, schreibt, dass die Ukrainer dank ihrer «Agenten» vor Ort über jede Bewegung und jeden Aufenthaltsort der führenden Militärs im besetzen Gebiet informiert seien. https://t.me/rybar/49577

UKRAINE GEWINNT TERRAIN

In der Zeit vom 1.Januar 2023 bis zum 9.Juli haben die russischen Truppen in der Ukraine etwa 392 Quadratkilometer ukrainisches Land unter ihre temporäre Kontrolle gebracht. In den 5 Wochen vom 4. Juni 2023 bis zum 9.Juli haben die Ukrainischen Streitkräfte 253 Quadratkilometer ihres Landes befreit. Das heisst, dass die Ukraine in fünf Wochen mehr als Zweidrittel des Landes zurückerobert hat, für deren Eroberung Putins Armee mehr als 6 Monate benötigte. Diese Einschätzung macht das ISW, das amerikanische «Institut for the study of war». https://www.understandingwar.org/…/russian-offensive…

KREML DROHT MIT STREUMUNITION

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einer Rede die Frage der Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine angesprochen. Der Minister sagte, dass Russland angeblich bisher auf den Einsatz von Streumunition gegen die Vereinten ukrainischen Streitkräfte (AFU) verzichtet habe, aber «als Vergeltungsmassnahme» gezwungen sei, «ähnliche Zerstörungsmittel» einzusetzen.

Unabhängige Beobachter haben jedoch Beweise für den Einsatz von Streumunition durch Russland, auch gegen Zivilisten, seit den ersten Tagen der Invasion in der Ukraine gesammelt. https://t.me/astrapress/32319

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