Ukraine Aktuell Nr. 693 (17.1.24/20Uhr)

  • Medwedew: Ukraine ohne Existenzrecht
  • Blinken: Noch nicht Zeit für Verhandlungen
  • Partisanen: Russen behindern Eisenbahnen
  • Unruhen: Bashkiren wehren sich
  • Berlin: Geld JA – Taurus NEIN

MEDWEDEW REDET KLARTEXT

Bei der peinlichen Rede von Putin gestern sagte dieser, dass es nicht das Ziel sei, die Ukraine zu «befreien», sondern zu erobern. Heute legte sein Chefpropagandist, Dmitri Medwedew, eine Schippe auf das vom Kreml entzündete Feuer. In seinem Telegram schreibt der ehemalige Präsident Russlands und derzeitige Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrats: «Die Existenz der Ukraine ist für die Ukrainer tödlich. Und ich meine nicht nur den derzeitigen Zustand, das politische Regime von Bandera. Ich spreche von jeder, wirklich jeder Ukraine. Und warum?

Das Vorhandensein eines unabhängigen Staates auf historischem russischem Territorium wird nun ein ständiger Grund für die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten sein. Dafür ist es zu spät. Wer auch immer an der Spitze des krebsartigen neuen Gebildes namens Ukraine steht, er wird seiner Herrschaft keine Legitimität verleihen und dem «Land» selbst keinen rechtlichen Status verleihen. Und deshalb wird die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kampfes auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben. Praktisch immer.» https://t.me/medvedev_telegram/437

NOCH KEINE CHANCE FÜR FRIEDEN

US-Aussenminister Anthony Blinken sieht noch keine Chance, dass sich die Ukraine und Russland bald auf einen Waffenstillstand einigen. In seiner Rede am Wirtschaftsforum in Davos sagte Blinken: «Jetzt sehe ich das nicht (den Ansatz der Verhandlungen – Anm. d. Red.). Dafür sind wir immer offen und aufmerksam, denn das ist es, was das ukrainische Volk am meisten will. Aber seitens Russlands muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich zu beteiligen und in gutem Glauben auf der Grundlage der Prinzipien zu verhandeln, die durch seine Aggression in Frage gestellt wurden – territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit».  https://t.me/uniannet/123142

ANGRIFFE AUF ZIVILISTEN

In der Nacht auf heute beschoss Russland die ukrainischen Städte Kharkiv und Odessa mit Raketen und iranischen Shahed-Drohnen. In Kharkiv wurden 17 Menschen verletzt, 14 von ihnen liegen im Krankenhaus, eine Frau befindet sich in ernstem Zustand. 19 Häuser und eine medizinische Einrichtung wurden durch zwei Raketen beschädigt.

In Odessa fingen eine Gasleitung, 4 geparkte Autos, Balkone und eine Wohnung im 2. Stock eines 5-stöckigen Wohngebäudes Feuer. 3 Personen wurden verletzt. Getroffen wurde auch eine Wàrmezentrale. 58 Häuser sind derzeit ohne Heizung. Die Reparatur werde 24 Stunden dauern.  https://t.me/uniannet/123110. Die Temperatur in Odessa beträgt aktuell 0° Grad.

Bei einem Luftangriff russischer Besatzungstruppen auf das Dorf Maly Burluk im Bezirk Kupjanski in der Region Charkow wurden am heute eine Frau getötet und zwei Kinder verletzt. Die 10-jährige Sasha verlor ihre beiden Beine. Die 13-jährige Alina hat Schrapnell-Teile in ihrem Oberkörper. https://t.me/glavredinfo/83253

RACHE-TERROR-AKT GEPLANT

Als Rache für den Abschuss von zwei strategisch wichtigen, russischen Kommando-Flugzeugen werde die Ukraine einen massiven Schlag mit Marschflugkörpern, Raketen und iranischen Shahed-Drohnen erleben. Dies sagte Kyrylo Budanov, Chef des militärischen Geheimdienstes. Wann dieser Angriff erfolgt, wurde nicht gesagt, aber die ukrainische Bevölkerung wurde aufgefordert, wachsam zu sein und die Warnsirenen nicht zu ignorieren. https://t.me/c/1269013410/62013

PARTISANEN-AKTION IN RUSSLAND

Erneut gelang es Putin-Gegnern in Russland mehrere Schaltkästen der Eisenbahn auf freier Strecke und in Gebäuden in Brand zu stecken so ausser Betrieb zu nehmen. Die Aktionen fanden in den Bezirken Saratow, Jaroslawl und Dserschinsk der Region Nischni Nowgorod statt. Durch die Zerstörung der Schaltzentralen wurde der Eisenbahnverkehr, auch für militärische Güter eingestellt. https://t.me/c/1269013410/61998

UNRUHE IN BASHKORTOSTAN

Die sogenannte «Autonomen Republik Bahkortostan» ist Teil der russischen Föderation und befindet sich im Südteil des Uralgebirges. Sie bilden die zweitgrösste muslimische Volksgruppe in Russland und wurden durch Iwan IV («der Schreckliche») unterworfen https://de.wikipedia.org/wiki/Baschkiren.

Heute kam es in der Stadt Baymak zu Demonstrationen gegen ein Gerichtsurteil und Schlägereien mit der Polizei, wie Videos belegen. Grund war die Verurteilung eines Oppositionellen zu 4 Jahren Haft, weil er die Bashkiren aufgefordert hatte, keinen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Mehrere tausend Menschen kamen zum Gericht, um zu protestieren. Es kam zu Schlägereien mit der Polizei, die Tränengas und Blendgranaten einsetzte. https://t.me/nexta_live/69625

BERLIN: GELD JA – TAURUS NEIN

Die Regierung wird im Jahr 2024 mehr als 7 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen und nicht wie bisher geplant 4 Milliarden Euro. Das gab Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden bekannt: «Präsident Biden und ich sind uns einig: Wir wollen die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Heute (16. Januar – d. Red.) habe ich mit Joe Biden telefoniert. Deutschland wird im Jahr 2024 militärische Güter im Wert von mehr als 7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen», sagte Scholz. https://glavred.info/ukraine/voennye-tovary-na-7-mlrd-evro-sholc-zayavil-o-predostavlenii-ukraine-bolshogo-paketa-pomoshchi-10533896.html

Heute Abend stimmte die Mehrheit des deutschen Bundestags gegen die Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine. Die Entscheidung fiel mit 178 JA zu 485 NEIN. Gegen die Lieferung stimmten unter anderem auch Grüne und die FDP. https://t.me/insiderUKR/68207

ORBAN GIBT VIELLEICHT NACH

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban gibt möglicherweise seinen Widerstand gegen die 50 Milliarden €-Finanzierung der Ukraine durch die EU auf. Das berichtet die Zeitschrift «Politico» und beruft sich auf mehrere Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

Orban habe Angst, dass ihm das Abstimmungsrecht in der EU entzogen werde, wenn er seinen Widerstand aufrechterhält. Umgekehrt sei die EU nicht mehr bereit, sich immer wieder von Orban erpressen zu lassen: «Der Dezembergipfel war ein Weckruf», sagte ein EU-Diplomat. «Mehrere Staats- und Regierungschefs haben erkannt, worum es Orbán wirklich geht». Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Orbáns Top-Berater versuchen immer noch, einen Kompromiss auszuhandeln, während die Ukraine immer dringender auf Finanzmittel angewiesen ist. https://www.politico.eu/article/european-union-ukraine-awar-hungary-viktor-orban-funding-u-turn/

JOURNALIST BESCHOSSEN

Dmytro Jevtschyn, Journalist von Radio Liberty, war in der Südukraine in der Nähe von Robotyn, als er von russischer Artillerie beschossen wurde. Auf seiner Brust-Schutzweste war deutlich das Wort «Press» zu erkennen. Granatsplitter verletzten Dmytros Bein. Er erhielt Erste Hilfe, wurde in ein nahegelegenes Dorf evakuiert und anschliessend nach Saporischschja transportiert. Eine Person, die mit der Aufschrift «Press» gekennzeichnet ist, geniesst den Schutz des humanitären Völkerrechts. https://t.me/operativnoZSU/132520

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