Ukraine Aktuell Nr. 583 (29.9.23/22Uhr)

MINENRÄUMUNG FÜR SCHWEIZ PRIORITÄR

Der Schweizer Bundesrat hat heute 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS (Verteidigungsministerium) und vom EDA (Auswärtige Angelegenheiten) bereitgestellt.

Die Ukraine hat sich in den achtzehn Monaten, die der Krieg bereits dauert, zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt entwickelt. Es wird vermutet, dass ein Drittel des ukrainischen Staatsgebietes, das heisst 174’000 km2, durch Minen und andere Kampfmittel belastet ist, eine Fläche, die grösser ist als England, Wales und Nordirland zusammen. Unter diesen Bedingungen ist es für das Land, das seit jeher als «Kornkammer Europas» gilt, unmöglich, die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen wieder anzukurbeln.

Die Zivilbevölkerung, die 2022 vor der russischen Invasion geflohen war und nun wieder in die früheren Kampfgebiete und zurückeroberten Gebiete zurückkehrt, lebt dort unter erheblichen Sicherheitsrisiken, insbesondere im Norden (Tschernihiv, Sumy, Kharkiv) und im Süden (Kherson). Seit Monaten kommt es immer wieder zu dramatischen Unfällen: Bei der Feldarbeit lösen Bäuerinnen und Bauern Panzerminen aus, und Zivilpersonen, darunter auch Kinder, werden in ihren Gärten oder beim Beseitigen von Gebäudetrümmern durch explodierende Kampfmittel oder Personenminen verstümmelt.

Die Minenräumung ist absolut dringlich und eine Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97986.html

FOLTEROPFER GEFUNDEN

Im Dorf Savyntsi in der Region Kharkiv entdeckten Polizeibeamte die Leiche eines von den russischen Besatzern gefolterten Mannes. Es wurde festgestellt, dass der Körper des Verstorbenen riesige Hämatome, Blutergüsse und Spuren von Seilen an den Händen aufwies. Jetzt wurde die Leiche zur forensischen Untersuchung geschickt. https://nv.ua/ukr/ukraine/events/u-harkivskiy-oblasti-viyavili-tilo-cholovika-yakogo-vbili-viyskovi-rf-50357211.html

«DER PROZESS DER 22»

Im russischen Rostow am Don findet zurzeit ein Prozess gegen 22 ukrainische Soldaten der Azov-Einheit statt. Sie wurden bei der Räumung der Azovstahlwerke in Mariupol gefangen genommen, respektive ergaben sich im Rahmen einer ausgehandelten Kapitulation. Unter den 22 Angeklagten sind 8 Frauen. Ihnen drohen lebenslange Strafen unter verschärften Bedingungen in russischen Lagern.

Fotos der zum Teil bis auf die Knochen abgemagerten Azov-Soldaten wurden in russischen Medien veröffentlicht. Die ukrainische Plattform «Ukraine Nachrichten» schreibt zu den Bildern: «Blass und dünn, aber nicht gebrochen». https://t.me/c/1421125476/32160

WIEDER STROM-BLACKOUT

«Aufgrund des massiven Beschusses von gestern sind wir gezwungen, erneut Sperrpläne einzuführen.» Dies schreibt das ukrainische Energieversorgungsunternehmen Ukrenergo. Für jede einzelne Region gilt ein angepasste Stromabschaltplan ab Samstag, 30. September. Auf einer Online-Plattform ist ersichtlich, welche Massnahmen an ihrem Wohn- und Arbeitsort in welcher Region gelten. https://t.me/c/1421125476/32168

IAEO STÄRKT DIE UKRAINE

Das Kernkraftwerk Saporischschja muss sofort wieder unter die Kontrolle der Ukraine: Die Internationale Atomenergie Agentur (IAEO) hat die entsprechende Resolution genehmigt. Insbesondere unterstützten 69 Länder die Resolution zur nuklearen Sicherheit in der Ukraine.

Darin wird unter anderem die Russische Föderation zum sofortigen Abzug des gesamten militärischen und sonstigen nicht autorisierten Personals aus dem Kernkraftwerk Saporischschja und zur Rückgabe der Anlage unter die volle Kontrolle der zuständigen Behörden der Ukraine aufgefordert. https://t.me/c/1421125476/32141

STARKER RÜCKGANG BEI GAZPROM

Die Gasproduktion des staatlichen russischen Unternehmens Gazprom ist um 25 Prozent gesunken. Das zeigt der Vergleich der ersten 6 Monate im Jahr 2022 mit dem ersten Halbjahr 2023. Konkret sanken die Gaslieferungen an russische und internationale Märkte von 225,7 Milliarden Kubikmeter auf 166 Milliarden Kubikmeter. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Gazprom machte für den Rückgang insbesondere «die Annahme politisch motivierter Entscheidungen in einer Reihe von Ländern verantwortlich, die darauf abzielen, russisches Gas nicht zu importieren», sowie das warme Wetter.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, sich von russischen Gaslieferungen und anderen fossilen Brennstoffen zu befreien. https://kyivindependent.com/gazprom-reports-gas-production-drop-of-25/

NACHFOLGE FÜR «WAGNER PMC»

Der ehemalige Stabschef der Söldnerfirma «Wagner PMC» soll eine Nachfolgeorganisation aufbauen. Putin erteilte Andrei Troshev (Foto) diesen Auftrag für den russischen Staat. Die neue Firma soll sich auf «Freiwillige» berufen, was übrigens auch die «Wagner PMC» tat. Putin zum neuen Söldner-Chef: «»Sie selbst haben mehr als ein Jahr lang in einer solchen Einheit gekämpft. Sie wissen, was das ist, wie es gemacht wird, Sie wissen um die Probleme, die im Voraus gelöst werden müssen, damit die Kampfhandlungen auf die beste und erfolgreichste Weise ablaufen», sagte Putin bei einem Treffen mit Troshev. https://t.me/KyivIndependent_official/24114

Troshev war im August beschuldigt worden, die Wagner-Organisation zu verraten und für das private Militärunternehmen «Redut» zu arbeiten, welches im Auftrag verschiedener russischer Ministerien mordet. https://www.rferl.org/a/kremlin-wagner-commander-volunteer-corps-putin/32615448.html  

Unterdessen wurde in der russischen Region Twer, wo das Flugzeug mit den Wagner-Führern Jewgeni Prigoschin und Dmitri Utkin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kamen, ein Denkmal (Foto) errichtet. https://t.me/milinfolive/107268

PUTIN LOBT INTEGRATION DES DONBASS

In einer Videokonferenz mit regionalen Oberhäuptern der russischen Föderation begrüsste Putin (Foto) auch die beiden Vertreter der illegal annektierten Donbass-Regionen. Er bezeichnete «Donbass und Noworossija als unsere historischen Regionen». Die vor kurzem abgehaltenen sogenannten Wahlen seien «ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum vollständigen Eintritt neuer Regionen in den einheitlichen rechtlichen Staatsraum unseres grossen Landes.»

An dem Treffen nahmen der Gauleiter der von Russland kontrollierten «Republik Donezk», Denis Puschilin und der «Republik Luhansk», Leonid Pasechnik teil. Letzterer sagte: «Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Region zu entwickeln und die Macht und den Wohlstand Russlands zu stärken». https://t.me/anna_news/57169

SANKTIONEN GEGEN RUSSEN

Autos mit russischen Nummernschildern müssen Litauen in den nächsten 6 Monaten verlassen. Dies gab heute der litauische Zoll bekannt. Bereits seit längerem gilt ein Einreiseverbot von Autos mit russischen Nummerschildern. Als einzige Ausnahme akzeptiert Litauen die Ein- und Ausreise in die Region Kaliningrad. Allerdings werden dafür spezielle Transitdokumente verlangt. https://nv.ua/ukr/world/countries/litva-zobov-yazala-avtomobili-z-rosiyskimi-nomerami-zalishiti-yes-protyagom-6-misyaciv-ostanni-novini-50357097.html

Ab dem 3. Oktober verbietet Norwegen die Einfahrt von Autos mit russischen Nummernschildern, so das Aussenministerium des Königreichs. Dies wurde zuvor von fünf EU-Ländern getan: Lettland, Litauen, Estland, Finnland und Polen. https://t.me/c/1394092619/55482

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