Ukraine Aktuell Nr. 506 (14.7.23/20Uhr)

SÜDAFRIKAS DILEMMA

Nächsten Monat findet in Südafrika das Treffen der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) statt. Putin ist eingeladen, doch wenn er kommt, muss ihn Südafrika verhaften und an das Internationale Strafgericht ausliefern.

Südafrika Vize-Regierungschef Paul Mashatile sagt: «Wir wissen, dass wir an das Römische Statut gebunden sind, aber wir können niemanden einladen und ihn dann verhaften. Sie können unser Dilemma verstehen. Wir wären froh, wenn er nicht käme».

Unterdessen wurde Alternativen geprüft. Vorgeschlagen wurde die Teilnahme Putins per Video, aber damit war der Kreml nicht zufrieden. Auch dass Aussenminister Lawrow statt Putin anreist, findet Moskau nicht gut.

Diskutiert wurde auch eine Verlegung des BRICS-Treffens nach China, aber Indien und Brasilien waren dagegen. https://t.me/uniannet/104924

KEINE AKUTE NUKLEAR BEDROHUNG

Nach Ansicht der ukrainischen Regierung besteht die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland gegen die Ukraine immer. Aber aktuell sei die Gefahr, dass Russland Atomwaffen einsetzt, um die laufende Gegenoffensive der Ukraine zu stoppen, nicht sehr gross. Das sagt Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Volodymyr Zelenskyj gegenüber Reportern.

Moskau hat seine nuklearen Drohungen gegen Kiew und seine Verbündeten in den letzten Wochen verschärft, während der Westen seine Militärhilfe für die Ukraine aufgestockt hat.

Gestern erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der Kreml betrachte die mögliche Lieferung von in den USA hergestellten F-16-Kampfjets an die Ukraine als «nukleare Bedrohung», da diese Flugzeuge Atomsprengköpfe tragen können. https://kyivindependent.com/presidential-office-head…/

DROHNENANGRIFF IN DNIRO

In der Nacht wurde die Region Dnipro von iranischen Shahed-Drohnen angegriffen. Die Luftverteidigungskräfte schossen sechs Drohnen ab. Es gab einen Treffer in Kryvyi Rih, wo ein Versorgungsunternehmen beschädigt wurde. Auch ein Transportunternehmen und zwei zweistöckige Wohngebäude wurden beschädigt. Ein 56-jähriger Mann wurde verletzt. https://t.me/c/1394092619/51412

WAGNER BILDET BELARUS AUS

Söldner der Privatfirma «Wagner PMC» bilden in Belarus Angehörigen der dortigen Armee aus. Der Pressedienst des belarussischen Verteidigungsministeriums berichtet, dass die Kämpfer des PMC Wagner als Ausbilder in «Ausbildungsstätten» für Wehrpflichtige der Territorialverteidigung des Landes in der Nähe der Stadt Osipovichi im Mahiliou-Voblast arbeiten.

Die Autoren der Nachricht des belarussischen Senders behaupten, dass das Lager in der Nähe von Osipovichi nur für die belarussischen Wehrpflichtigen gebaut wurde. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass dort ein Militärlager für Söldner der russischen PMC errichtet wurde. https://t.me/astrapress/32515

In Belarus selbst gibt es keine russischen Soldaten mehr. Sie wurden alle in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. «Von Belarus geht aktuell keine Gefahr aus». Das sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanov heute bei der Lagebesprechung mit Zelenskyj und der Armeeführung. https://t.me/V_Zelenskiy_official/6975

ORBAN STEHT PUTIN BEI

«Wenn die Amerikaner es wollen, wird der Frieden morgen früh kommen. Und warum die Amerikaner das nicht wollen, ist eine Frage, über die die ganze Welt nachdenkt. Wir haben auch auf dem NATO-Gipfel keine Antwort darauf bekommen, warum die Amerikaner das nicht wollen», sagte der ungarische Regierungschef Victor Orban.

Zu welchen Bedingungen Putin einen Frieden wünschte, verschwieg Orban.

Zur Situation der Ukraine sagte der mit Putin eng liierte Ungare, dass die Ukraine angeblich ihre Souveränität verloren habe, kein Geld und keine Militärindustrie habe und all dies von den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten geliefert werde. https://t.me/c/1394092619/51429

HÄNDLER AN USA AUSGELIEFERT

Der mutmassliche russische Geheimdienstoffizier Vadim Konoschenok ist von Estland an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Ihm wird vorgeworfen, illegal in den USA hergestellte Elektronik und Munition für die russischen Streitkräfte gekauft zu haben, teilte das US-Justizministerium mit.

Konoschenko war im vergangenen Dezember in Estland festgenommen worden. Ihm drohen nun bis zu 30 Jahre Gefängnis. https://www.justice.gov/…/suspected-russian…

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