Ukraine Aktuell Nr. 363 (21.2.23/23Uhr)

NAVALNYS PROGRAMM FÜR RUSSLAND

Alexej Navalny veröffentlichte «15 Thesen», mit denen er eine friedliche Zukunft für Russland skizziert. Das Programm weicht 180 Grad von jener des Kreml-Diktators Putin ab.

Putin will die Welt spalten, droht der Menschheit mit der Atombombe und träumt von einer Renaissance des russischen Imperialismus.

Navalny hingegen, der von Putins Schergen in ein Straflager verbannt wurde, verlangt die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991, die Zahlung von Reparationen durch Moskau plus demokratische Prozesse in der russischen Föderation.

Den Originaltext ( https://navalny.com/p/6634/ ) haben die Unterstützer von Navalny aus dem Zuchthaus geschmuggelt und in russischer Sprache veröffentlicht. Ich habe den Text mit DeepL Pro übersetzen lassen und publiziere ihn unverändert.

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15 Punkte eines russischen Bürgers, der Gutes für sein Land will

WAS WAR UND WAS IST

Am Vorabend des Jahrestages des gross angelegten und unprovozierten Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine habe ich das politische Programm von mir und hoffentlich vielen anderen normalen Menschen so kurz wie möglich formuliert.

1. Präsident Putin hat unter lächerlichen Vorwänden einen ungerechten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Er versucht verzweifelt, diesem Krieg den Status eines «Volkskriegs» zu verleihen, indem er alle russischen Bürger zu seinen Komplizen machen will, aber seine Versuche scheitern. Es gibt so gut wie keine Freiwilligen für diesen Krieg, so dass Putins Armee auf Gefangene und Zwangsmobilisierte angewiesen ist.

2. Die wahren Gründe für den Krieg sind politische und wirtschaftliche Probleme innerhalb Russlands, Putins Wunsch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben und seine Besessenheit von seinem historischen Auftrag. Er will als «Eroberungszar» und «Landnehme» in die Geschichte eingehen.

3. Zehntausende von unschuldigen Ukrainern wurden ermordet, und Millionen von Menschen haben Schmerz und Leid erfahren. Es wurden Kriegsverbrechen begangen. Die ukrainischen Städte und die Infrastruktur wurden zerstört.

4. Russland ist militärisch besiegt. Diese Erkenntnis hat die Rhetorik der Behörden von «Kiew in drei Tagen» zu hysterischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Niederlage verändert. Das Leben zehntausender russischer Soldaten wurde unnötigerweise ruiniert. Die endgültige militärische Niederlage kann um den Preis des Lebens von Hunderttausenden mobilisierter Soldaten hinausgezögert werden, aber insgesamt ist sie unvermeidlich. Die Kombination aus «aggressivem Krieg + Korruption + Mittelmäßigkeit der Generäle + schwache Wirtschaft + Heldentum und hohe Motivation der Verteidiger» führt nur zur Niederlage.

Die verlogenen und heuchlerischen Forderungen des Kremls nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand sind nichts anderes als eine realistische Einschätzung der Aussichten für militärische Aktionen.

WAS IST ZU TUN?

5. Was sind die Grenzen der Ukraine? Die gleichen wie die Russlands – international anerkannt, wie 1991 festgelegt. Wir, Russland, haben sie damals auch anerkannt. Das sind die Grenzen, die Russland auch jetzt anerkennen sollte. Da gibt es nichts zu diskutieren. Fast alle Grenzen in der Welt sind zufällig und verursachen die Unzufriedenheit von jemandem. Aber man kann nicht für ihre Veränderung im einundzwanzigsten Jahrhundert kämpfen. Sonst wird die Welt im Chaos versinken.

6. Lassen Sie die Ukraine in Ruhe und erlauben Sie ihr, sich so zu entwickeln, wie ihr Volk es will. Stoppt die Aggression, beendet den Krieg und zieht alle russischen Truppen aus der Ukraine ab. Den Krieg fortzusetzen ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden ist ein starker Schritt.

7. Arbeiten Sie mit der Ukraine, den USA, der EU und Großbritannien zusammen, um akzeptable Wege zu finden, den der Ukraine zugefügten Schaden zu kompensieren. Zum Beispiel (nach dem Machtwechsel in Russland und dem Ende des Krieges) durch Aufhebung der Beschränkungen für unser Öl und Gas, wobei ein Teil der Einnahmen aus den Kohlenwasserstoffexporten zur Entschädigung verwendet wird.

8. Untersuchung von Kriegsverbrechen in Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen.

WARUM IST ES IN RUSSLANDS INTERESSE, PUTINS AGGRESSION ZU BEENDEN

9. Sind alle Russen von Natur aus imperialistisch?
Das ist Blödsinn. Weissrussland zum Beispiel ist in den Krieg gegen die Ukraine verwickelt. Haben die Weissrussen auch ein imperiales Bewusstsein? Nein, aber sie haben auch einen Diktator an der Macht.
In Russland, wie in jedem Land mit historischem Hintergrund, wird es immer Menschen mit imperialen Ansichten geben, aber sie sind nicht die Mehrheit. Es gibt keinen Grund, zu weinen und zu jammern. Solche Leute sollten in Wahlen besiegt werden, so wie Rechts- und Linksradikale in entwickelten Ländern besiegt werden.

10. Braucht Russland neues Land?
Russland ist ein riesiges Land mit einer schrumpfenden Bevölkerung und einer aussterbenden Provinz. Imperialismus und der Drang, Territorium zu erobern, sind der schädlichste und zerstörerischste Weg.
Wieder einmal zerstört die russische Regierung unsere Zukunft mit ihren eigenen Händen, um das Land auf der Landkarte größer aussehen zu lassen. Aber Russland ist auch so schon groß genug. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen zu bewahren und das zu entwickeln, was wir in Hülle und Fülle haben.

11. Wir werden aus diesem Krieg ein Wirrwarr komplexer und auf den ersten Blick fast unlösbarer Probleme erben. Es ist wichtig, dass wir für uns selbst feststellen, dass wir sie wirklich lösen wollen, und dann ehrlich und offen damit beginnen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Einsicht, dass es nicht nur gut für Russland und seine Bevölkerung ist, sondern auch sehr profitabel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden: Nur so können wir die Aufhebung der Sanktionen, die Rückkehr derjenigen, die das Land verlassen haben, die Wiederherstellung des Vertrauens der Unternehmen und das Wirtschaftswachstum in die Wege leiten.

12. Auch in diesem Fall werden wir die Ukraine für die Schäden entschädigen müssen, die durch Putins Aggression nach dem Krieg entstanden sind. Aber die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit der zivilisierten Welt und die Rückkehr des Wirtschaftswachstums werden es uns ermöglichen, dies zu tun, ohne die Entwicklung unseres Landes zu behindern.
Wir sind auf dem Tiefpunkt angelangt, und um wieder aufzusteigen, müssen wir uns von diesem Punkt aus zurückziehen. Das ist sowohl moralisch richtig als auch rational und profitabel.

13. Die Abschaffung des Putin-Regimes und seiner Diktatur. Idealerweise durch allgemeine freie Wahlen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.

14. Die Errichtung einer parlamentarischen Republik auf der Grundlage des geordneten Wechsels der Macht durch faire Wahlen, ein unabhängiges Gericht, Föderalismus, lokale Selbstverwaltung, vollständige wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

15. Im Bewusstsein unserer Geschichte und unserer Traditionen müssen wir Teil Europas sein und den europäischen Weg der Entwicklung beschreiten. Wir haben keine andere Geschichte, und wir brauchen keine andere.

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