- Russische Wahlen sind eine Farce
- Gericht verbietet Oppositionspartei
- Kasparov ruft zum Wahlboykott auf
- Fünftgrösstes «Wildberries» brennt
- Brände in 3 russischen Raffinerien
- 6 Menschen in Saporischschja tot
- US-Waffenfirmen fürchten Ukraine
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KREML VERBIETET OPPOSITION
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat die Partei «Jabloko» von den Wahlen für die Staatsduma («Parlament») Ende September ausgeschlossen. Damit stützen die Richter eine Klage der kremltreuen Partei «Rodina».
Jabloko ist die einzige derzeit zugelassene politische Partei mit landesweiter Bedeutung, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine stellt. Ihre Losung für die Wahlen lautete: «Für Frieden und Freiheit». Bisher hatte sie keinen Sitz im sogenannten Parlament Russlands.
Richter Wjatscheslaw Kirillow begründete sein Urteil mit angeblich zahlreichen Verstössen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Unter anderem habe die Partei Wahlspenden aus den USA und Deutschland in der Höhe von 16’900 Rubel erhalten, was einem Betrag von 177 Euro entspricht. Ausserdem habe Jabloko unrechtsmässig das Symbol einer Friedenstaube verwendet und viel Werbung im Internet gemacht.
Jabloko habe keine Rechtsverstösse begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben. «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Die Partei hat angekündigt, dass sie das Urteil anfechten werde.
Nach Bekanntgabe des Urteils kam es zu einer spontanen Kundgebung vor dem Gericht. https://x.com/nexta_tv/status/2086858866029920421;
KASPAROV FORDERT BOYKOTT
Der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparov ist Mitbegründer und Vorsitzender des «Forum Freies Russland». Dies ist eine im Exil tätige russische Oppositionsplattform mit Sitz in Litauen, die von Moskau zunächst als «unerwünscht» und später als «terroristisch» eingestuft wurde. Zu der Wahlfarce in Russland hat das «Forum Freies Russland» eine Erklärung veröffentlicht, in der es die russischen Parlamentswahlen im September als politisches Theater abtut und zum Boykott aufruft:
- Teilhabe schafft Legitimität. Selbst Proteststimmen erwecken den Anschein von Wettbewerb in einem System, in dem die Ergebnisse vorbestimmt sind – durch die Disqualifizierung von Kandidaten, mehrtägige Abstimmungen, elektronisches Fernwählen ohne unabhängige Überprüfung und die Neufassung von Protokollen.
- Die Stimmabgabe legitimiert die Annexion. Diese Wahlen werden erneut in den besetzten ukrainischen Gebieten inszeniert. Jede Stimme, die irgendwo im System abgegeben wird, bestätigt implizit die unter Waffengewalt in Mariupol und Melitopol abgehaltenen «Wahlen».
- Die Reihenfolge ist entscheidend. Nach Ansicht des Forums werden echte Wahlen in Russland nur in einer bestimmten Reihenfolge möglich: Sieg der Ukraine → Zusammenbruch des Putin-Regimes → Befreiung der besetzten Gebiete. Nicht umgekehrt.
Die Totalopposition des «Forum Freies Russland» wird von einigen Gegnern Putins abgelehnt. Sie sind der Meinung, dass jede sichtbare Proteststimme die Kluft zwischen dem Regime und der Gesellschaft aufdecke. Ob diese Gruppen nach dem Wahlverbot von Jabloko weiterhin dieser Meinung sind, ist derzeit nicht klar. https://x.com/alternative_war/status/2086566353788432391
NEUER WILDBERRIES-BRAND
Wie von der ukrainischen Drohnenarmee angekündigt, geht die Kampagne gegen den Onlinehändler und Militärlieferanten Wildberries weiter. Seit Mitte Juli wurden 30 der grössten Logistikzentren angegriffen; dabei wurden 14 vollständig zerstört und bei drei weiteren gab es Teilbrände. (Siehe «Ukraine Aktuell Nr. 1628)
Heute Nacht wurde ein weiteres Lager angegriffen; seither steht es in Vollbrand. Es handelt sich um das Wildberries-Zentrum in Woronesch. Dies ist das fünftgrösste Lager des Unternehmens mit einer Fläche von 156’000 Quadratmetern. Es gehörte bisher zu den teilbeschädigten Wildberries-Anlagen.
Videos von Anwohnern zeigen die Anlage in Vollbrand. Woronesch befindet sich 620 Kilometer von Kyiv entfernt.
https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1628-8-8-2026-8uhr/ ; https://t.me/exilenova_plus/28510
ZWEI RAFFINERIEBRÄNDE
Am Montagnachmittag haben ukrainische Streitkräfte den grössten petrochemischen Komplex Russlands, den Komplex «ZapSibNeftekhim», in der Region Tjumen, etwa 2’200 km von der Ukraine entfernt, angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurde wurde die zentrale Gasfraktionierungsanlage (GFU) getroffen, die ein flüssiges Gasgemisch in Rohstoffe für die petrochemische Produktion umwandelt. https://x.com/jayinkyiv/status/2086810169510425019
Heute Morgen veröffentlichten Anwohner Vieos und Bilder einer hoch aufsteigenden Rauchwolke über der Erdölraffinerie «Orsknefteorgsintez» in Orsk, Region Orenburg. Die Stadt mit 185’000 Einwohnern befindet sich 1’952 Kilometer Luftlinie von Kyiv entfernt. Gemäss dem Archiv von «Ukraine Aktuell» ist dies der erste bekannte Angriff auf diese Anlage seit 4 ½ Jahren.
Die Militärblogger von «ExileNovaPlus» schreiben: «Die Ukraine setzt weiterhin selbstständig Sanktionen gegen die veraltete Kriegsmaschinerie. Und die geografische Lage spielt für diese Sanktionen keine Rolle mehr.» https://t.me/exilenova_plus/28563
UNKLARER BRAND IN FERNOST
In Komsomolsk-am-Amur, Region Chabarowsk, brennt seit heute Morgen eine Raffinerie-Anlage. Die eng mit dem ukrainischen Militär zusammenarbeitenden Blogger von «ExileNovaPlus» schreiben: Die Anlage brenne «zufällig».
Tatsächlich gibt es Fotos des Brandes der Raffinerie, die von Anwohnern veröffentlicht wurden. Ob es sich um die Folgen eines Angriffs handelt, ist unklar. Komsomolsk-am-Amur befindet sich 6’800 Kilometer in direkter Luftlinie von Kyiv entfernt. Bisher ist keine öffentlich bekannte ukrainische Waffe oder Drohne bekannt, die diese Distanz zurücklegen kann. Eine Möglichkeit wäre, dass die Anlage aus dem Japanischen Meer angegriffen wurde, aber dafür gibt es keine Hinweise. So bleibt als dritte Möglichkeit ein Brand als Folge eines Unfalls oder teschnischen Defekts. https://t.me/exilenova_plus/28539
SECHS TOTE IN SAPORISCHSCHJA
Bei einem kombinierten Raketen- und Bombenangriff waren in der Nacht die Stadt und die Region Saporischschja Ziele der russischen Armee. Zum Einsatz kamen gelenkte Flugbomben (KAB), die bisher nur selten gegen Zivilisten in Städten verwendet wurden. Bereits vor dem Nachtangriff war die Region Saporischschja mit 10 Raketen und über 650 Drohnen beschossen worden.
Angegriffen wurden Industrieanlagen, bewohnte Gebäude und Autogaragen. Es wurden 341 Meldungen über Schäden an Wohnungen, Autos und Infrastruktur registriert.
Nach einer vorläufigen Bilanz kamen sechs Menschen ums Leben und 52 weitere Bewohner wurden verletzt.
Gegen 8 Uhr erfolgte eine weitere Warnmeldung vor einem Angriff. https://t.me/ivan_fedorov_zp/45910
WARUM DIE USA NICHT LIEFERN
Trumps Nein zur Erteilung von Produktionslizenzen für «Patriot»-Raketen an die Ukraine habe seinen Grund in den beiden amerikanischen Firmen Raytheon und Lockheed. Diese Systementwickler des «Patriots»-System haben «ihre Bedenken offiziell mit dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem Technologietransfer begründet». Tatsächlich bestehe «ihre eigentliche Sorge jedoch darin, dass die Ukrainer einen Weg finden werden, das Patriots-System zu verbessern und es dann in grösserem Massstab schneller und zu deutlich geringeren Kosten zu produzieren, als es die bestehenden Produktionslinien in den USA könnten».
Dies schreib das US-Magazin «The Atlantic» und beruft sich dabei einen republikanischen Kongressabgeordneten. https://x.com/sentdefender/status/2086629713037123688
