«Ich trete für die Präsidentschaftswahlen 2027 an, ohne elektronische Fesseln». Das sagte Marine Le Pen, Führerin der rechtsextremen französischen Partei «Rassemblement national» in der Tagesschau des französischen Senders TF1. Es ist die vierte Kandidatur von LePen, die sie früher unter dem Parteititel «Front National» machte.
Le Pen erklärte, dass sie das heutige Urteil anfechten werde, mit welchem sie zu drei Jahren Haft und 100’000 Euro Busse verurteilt wurde. Das Gericht hatte sie wegen Unterschlagung von europäischen Geldern für persönliche Zwecke verurteilt.
Mit dem Gang vor das Kassationsgericht entfällt vorläufig die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel und juristisch gilt Le Pen mit der Anfechtung als «unschuldig», weil nicht gültig verurteilt.
Vor dem heutigen Urteil hatte Marine LePen erklärt, dass sie keinen Wahlkampf führen werde, wenn sie eine elektronische Fessel tragen müsse.
Mit ihrem Entscheid zur Kandidatur vor dem letztendlichen Urteil geht Le Pen ein gewisses Risiko ein. Mit dem heutigen Urteil wurde ihr die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht, weil die «Unwählbarkeit», die mit dem Urteil verbunden ist, verkürzt wurde. Sollte allerdings das Kassationsgericht sie erneut verurteilen und die Unwählbarkeit verschärfen, dann fiele ihre Kandidatur ins Wasser.
Wann das Kassationsgericht entscheidet, steht derzeit nicht fest.
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Erste Meldung von 16 Uhr:
LE PEN IST AUS DEN RENNEN
Nächstes Jahr finden die französischen Präsidentschaftswahlen ohne die rechtsextreme, von Moskau mit Krediten versorgte Marine LePen statt.
Die Führerin des «Front national“ – umbenannt in „Rassemblement national“ – wurde heute gültig wegen Missbrauch von Geldern des Europäischen Parlaments verurteilt. Jahrelang hatte LePen mit dem Geld nicht die parlamentarische Arbeit finanziert, sondern unter anderem ihre Gärtner und Chauffeure.
Marine Le Pen, wurde zu drei Jahren Haft (davon zwei auf Bewährung) und einer Geldstrafe von 100’000 Euro verurteilt.
Das verbleibende Jahr wird sie unter Hausarrest mit einer elektronischen Fussfessel verbüssen. Das Gericht verkürzte zudem ihr politisches Amtsverbot von fünf Jahren auf 45 Monate (3,7 Jahre), von denen sie bereits 30 Monate verbüsst hat.
Da LePen bereits mit der Verbüssung des Ausschlusses aus dem ursprünglichen Urteil begonnen hatte, entschied das Gericht, dass die Ausschlussfrist erfüllt ist, sodass sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027 kandidieren könnte.
LePen hatte jedoch zuvor erklärt, dass sie nicht für das Präsidentenamt kandidieren werde, wenn sie gezwungen wäre, ihren Wahlkampf mit einer elektronischen Fussfessel zu führen.
Für heute Abend hat sie „eine wichtige Rede“ angekündigt.
