- Das grosse Zittern in Russland (1/3)
- Russische Wirtschaft bricht ein
- «Dauerhafte Verschlechterung»
- Inkompetenz als Dauerkrankheit
- Grossangriff auf Hafen Tuapse
- Keine Verstecke mehr im Donezk
- Europa rüstet sich gemeinsam
- Ukraine bei EU-Projekten dabei
- Spanien importiert russisches Gas
- Biennale riskiert Geldkürzungen
GROSSES ZITTERN IN RUSSLAND – Teil 1
In diesem und kommenden Newslettern lege ich den Fokus auf die vielen Meldungen aus russischen Quellen, die eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Kreml-Regime zeigen. Es sind einerseits Wirtschaftsführer, die sich grosse Sorgen wegen der Krise machen. Es sind andererseits junge Leute, die jahrelang nicht aufmuckten und den brutalen Krieg gegen die Ukraine akzeptierten, aber nun rebellieren, weil sie Telegram und Webseiten nicht mehr frei konsumieren können. Und es sind drittens die Militärblogger, die vier Jahre lang die Kriegstrommel gerührt hatten und nun realisieren, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben.
Beginnen werde ich mit der Sorge der Wirtschaftsführer. Die anderen Schwerpunkte folgen in den kommenden Tagen.
PUTINS HILFLOSE ERKLÄRUNG
Die regierungsnahe russische Wirtschaftszeitung «Kommersant» beschreibt das Treffen von Putin mit russischen Wirtschaftsführern vom 15. April. In seltenen offenen Worten steht in der Zeitung unter dem Titel: «Der Koloss wächst nicht», dass am Treffen mit Putin «zu viele Fragen gestellt wurden.»
Der Text beginnt so: «Treffen zu Wirtschaftsthemen verlaufen meist in einem mehr oder weniger triumphierenden Ton. Einer der zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten spricht und beschreibt die Lage als stetig im Wandel von suboptimal zu exzellent, mit überaus vielversprechenden Zukunftsaussichten. Dann ergreift ein anderer stellvertretender Ministerpräsident, das Wort und es gibt nichts mehr zu wünschen: Träume werden wahr und Pläne übertroffen, noch während er spricht.
Darüber hinaus haben die Vertreter des Wirtschaftsblocks in den letzten Jahren eine Siegermentalität entwickelt, die es ihnen ermöglicht hat, bei solchen Treffen nicht nur selbstbewusst, sondern sogar mit einem Überlegenheitsgefühl aufzutreten.
Diesmal war alles komplett und grundlegend anders.»
Von Siegermentalität war dieses Mal nichts zu spüren und Putin eröffnete das Treffen mit den Worten: «Statistiken zeigen, dass die wirtschaftliche Dynamik leider zwei Monate in Folge nachgelassen hat. Insgesamt schrumpfte das BIP (Bruttoinlandprodukt) im Januar und Februar um 1,8 Prozent.» Verluste erlitten das Gewerbe, die Industrieproduktion und der systemrelevanter Sektor Baugewerbe.
Putin selbst begnügte sich mit der Bemerkung, dass auch Experten die Meinung vertreten, dass «der Kalender, Wetter und sogenannte saisonale Faktoren Gründe für die negative Entwicklung» sind.
Danach griff er die im Saal anwesenden Personen direkt an. «Kommersant» schreibt: «Ich erwarte», fügte der Präsident hinzu, der jedoch weder verärgert noch darauf bedacht wirkte, den Dingen auf den Grund zu gehen, «heute detaillierte Berichte über die aktuelle Wirtschaftslage zu erhalten, darüber, warum die Entwicklung der makroökonomischen Indikatoren derzeit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und zwar hinter den Erwartungen nicht nur von Experten und Analysten, sondern auch hinter den Prognosen der Regierung selbst sowie der Zentralbank Russlands.»
Danach wurden die Türen des Kremls für die Öffentlichkeit geschlossen.
https://www.kommersant.ru/doc/8499986 ; Video mit Putins Aussagen: https://x.com/i/status/2044439009250746396
KRITIK AM WIRTSCHAFTSFORUM
Am Donnerstag meldete sich die Vorsitzende der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, die am Tag zuvor mit Putin im Kreml war. Sie reagierte auf die Kritik von Putin mit einer kurzen Stellungnahme und kritisierte diejenigen, die der straffen Geldpolitik der Bank die Schuld gaben: «Zum ersten Mal in der modernen Geschichte sieht sich unsere Wirtschaft mit Arbeitskräftemangel und Einschränkungen konfrontiert.»
Nabiullina betonte zudem, dass sich die aktuellen Bedingungen strukturell von denen der Vergangenheit unterscheiden, und erklärte, die Verschlechterung der äusseren Rahmenbedingungen sei nun «fast dauerhaft».
https://x.com/i/status/2044772703131902373; https://x.com/i/status/2044713912394781140
Nabiullina sagte dies am zwei Tage dauernden «Wirtschaftsforum Moskau» (Moscow Economic Forum – MEF) vor einem gefüllten Saal. Neben ihr äusserten sich mehrere Besucher kritisch. Einer von ihnen war Robert Nigmatulin, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaft: «Wir waren die Ersten im Weltraum. Jetzt sind wir die Letzten in Europa … und das ist noch ein Kompliment.»
Nigmatulin zählte gegenüber empörten Ministern und staunenden Wirtschaftsführern auf: «1,5 % durchschnittliches Wachstum über 10 Jahre. 77 % kumulierte Inflation. 600’000 Einwohner weniger pro Jahr. (…) Wir bauten Raketen. Wir beherrschten die Atomkraft. Dafür haben wir den Gürtel enger geschnallt. Das Ergebnis? Wir haben alles verloren. (…) Wir bleiben die Ärmsten Europas. Sogar unsere Oligarchen wissen das … sie verstecken ihre Milliarden im Ausland.»
Der Wissenschaftler merkte an, dass seit 2012 kein einziges Dekret des russischen Diktators Wladimir Putin zur Wirtschaft umgesetzt wurde. Darüber hinaus hat Putin nicht nur niemanden dafür zur Rechenschaft gezogen, sondern auch niemanden bestraft.
Nigmatulin hörte nicht auf: Der Kreml strecke den Kopf in den Sand: «Während wir über den Iran oder die Ukraine reden, bricht die Wirtschaft zusammen. Aber pssst, das ist ein Staatsgeheimnis. (…) Man verkauft uns einen Traum: ‚Russland, Fabrik der Welt‘. Nur dass eine Fabrik produziert. Wir aber produzieren Reden.»
Inkompetenz, eine chronische Krankheit. «Unsere Wirtschaftsführer? Ihr Niveau ist so niedrig, dass man ihnen Medaillen verleihen sollte … für die Teilnahme.» Um auch nur 4 % Wachstum zu erreichen (das offizielle Ziel), bräuchte es ein Wunder. «Mit 1 % Wachstum und 4 % Inflation graben wir uns gerade selbst das Grab.» (…) Man erklärt uns, dass der Krieg, der Westen und die weltweite Verschwörung daran schuld sind. Die Wahrheit? Schuld ist die Nachlässigkeit.»
Nigmatulins Schlusssätze: «Wir schreiben das Jahr 2026, und das Land funktioniert wie ein Schulhof: Wer am lautesten schreit, gewinnt. Nur dass hier alle verlieren. Man verspricht uns eine strahlende Zukunft. Schade … wir können uns nicht einmal mehr eine Brille leisten, um sie zu sehen.»
https://www.dialog.ua/russia/akademik-nigmatulin-podverg-rezkoy-kritike-ekonomicheskuyu-politiku-putina.html ; https://x.com/TKouilou/status/2044720769804927392/photo/1
Gegenüber dem Journalisten Dmitry Borisenko sagte einer der Teilnehmer: «Wer heute einen radikalen Wechsel der Führung des Landes fordert, hat entweder absolut keine Angst oder komplett die Nase voll» und beides sei bei Nigmatulin der Fall. «Viele fühlen wir er und das werden sie hier noch oft hören.»
Der Interviewte erklärte, warum am Moskauer Wirtschaftsforum politische Fragen zum Thema werden. Früher habe es in Russland eine klare Trennung zwischen Politik und Wirtschaft gegeben, nach dem Motto: «Keiner mischt sich beim anderen ein.» Es habe einen «ungeschriebenen sozialen Vertrag gegeben: Ihr haltet euch aus unseren Geschäften raus und wir halten uns aus euren Geschäften raus.» Dies sei nun mit den massiven Wirtschaftsproblemen, die durch die Politik provoziert worden sind, nicht mehr möglich. https://twitter.com/i/status/2044292861747761574
GROSSANGRIFF AUF TUAPSE
Seit gestern greifen ukrainische Drohnen die Stadt Tuapse am Schwarzen Meer an, wo 65’000 Russen leben. Ziele sind insbesondere der Hafen und die Öltankanlagen.
Obwohl der Hafen von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft und das russische Militär ist, gibt es dort keine Luftverteidigung und auch keine mobilen Anti-Drohneneinheiten.
In der Öffentlichkeit bekannt war Tuapse wegen des milden Klimas vor allem als Tourismusort. Die ukrainischen Militärblogger von «Exilenova Plus» schreiben: «In Tuapse herrscht Krieg. Die lokalen Bewohner in verschiedenen Regionen Russlands erleiden weiterhin die Folgen des Krieges, den eine Handvoll alternder Machthaber entfesselt hat. Sie dachten, sie könnten ungestraft friedliche Städte und Dörfer in der Ukraine bombardieren, aber der Krieg kehrt nun auf ihr eigenes Territorium zurück.» https://t.me/exilenova_plus/18924
KEINE VERSTECKE IM DONEZK
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Kontrolle über die russische Logistik rund um das besetzte Donezk übernommen Zu den wichtigsten Routen zählen Zuhres, Andriivka, Starobesheve, Horlivka, Lysychansk und die Ringstrasse von Donezk.
Ukrainische Angriffsdrohnen „jagen“ in diesen Gebieten aktiv nach Ausrüstung und Truppenbewegungen.
Das 1. Korps der Azov-Brigade stellt fest, dass solche Drohnen-Aktivitäten auf Schwächen im russischen Luftraumkontrollsystem hindeuten. Bis vor kurzem galten diese Richtungen bei den russischen Streitkräften als relativ sicher. «Es gibt keinen sicheren Rückzugsraum für die Besatzer. Sich zu verstecken und zu schützen ist unmöglich», betonte das Korps.
https://x.com/azov_media/status/2044673770015592755; Video: https://x.com/i/status/2044739018357682604
EUROPA RÜSTET GEMEINSAM
Die Europäische Union stellt 1,07 Milliarden Euro für die Umsetzung von 57 neuen Projekten im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit. Insgesamt sind 634 Unternehmen aus 26 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen sowie aus der Ukraine an den Initiativen beteiligt.
Die Projekte decken für die Verteidigung entscheidende Bereiche ab, darunter künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, unbemannte Systeme und Massnahmen zur Abwehr von Drohnen. Eine der wichtigsten Initiativen ist das STRATUS-Projekt, bei dem es um die Entwicklung eines KI-basierten Cybersicherheitssystems gegen Drohnenschwärme geht.
Im Rahmen dieser Programme können Unternehmen aus der EU, Norwegen und der Ukraine Fördermittel von bis zu 60’000 Euro erhalten. Insgesamt sind 675 Millionen Euro für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten in 32 Projekten vorgesehen und weitere 332 Millionen Euro für 25 Forschungsinitiativen. https://twitter.com/visionergeo/status/2044480171365773394
RUSSEN-GAS FÜR SPANIEN
Russland lieferte im ersten Monat des aktuellen Irankriegs die bislang grösste monatliche Gasmenge nach Spanien. Das berichtet die spanische Zeitung «El Pais».
Die Importe haben sich im März im Vergleich zum Februar fast verdoppelt und erreichten einen historischen Rekordwert von fast 10’000 GWh russischem Gas. Das ist sogar mehr als auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise 2023.
Trotz EU-Sanktionen und des offiziellen Ausstiegsplans erlauben die aktuellen EU-Vorschriften weiterhin russische Gasimporte bis 2027.
BIENNALE RISKIERT STRAFE
Vom 10. Mai bis 23. November 2026 wird Venedig zur Weltbühne der zeitgenössischen Kunst mit der Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Biennale. Dieses Jahr ist die Veranstaltung in der Kritik, weil sie einen «russischen Pavillon» zugelassen hat. (Siehe «Ukraine Aktuell NR. 1476»).
Dies kann sie nun teuer zu stehen kommen. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um Fördermittel in Höhe von 2 Millionen Euro für die Biennale wegen des Russen-Pavillons einzufrieren oder zu streichen.
In einem Schreiben vom 10. April an den Präsidenten der Biennale, Pietrangelo Buttafuoco, gab die Exekutivagentur für Bildung und Kultur der EU der Institution 30 Tage Zeit, ihre Haltung zur Wiedereröffnung des russischen Pavillons zu klären und zu revidieren – andernfalls riskiere sie den Verlust der bis 2028 zugewiesenen Fördermittel.
Der russische Pavillon mit dem Titel «A Tree Rooted in the Sky / Ein Baum im Himmel verwurzelt» wird von Anastasia Karneeva kuratiert. Sie ist die Tochter eines pensionierten Generals und stellvertretenden Direktors des russischen Rüstungskonzerns Rostec. https://x.com/kshevchenkoreal/status/2043725663954194876; https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1476-9-3-2026-8uhr/
