- Russen bombardieren Staudamm
- Wasserversorgung in Kharkiv in Gefahr
- Russische Armee im Ausland erlaubt
- Kreml-Propaganda nach Ungarn-Wahl
- Israel hilft russischer Schattenflotte
- Strategische Partnerschaft Kyiv-Berlin
- Kyiv will Unabhängigkeit von den USA
- US-Sanktionen gegen Öl erneut in Kraft
- Angriffe auf russische Armee-Depots
BOMBEN GEGEN STAUDAMM
Die russische Armee warf sechs Fliegerbomben auf den Damm des Petschenihy Stausees in der Region Kharkiv ab. Aus dem Stausee werden rund eine Million Menschen aus der Stadt und der Region Kharkiv mit Trinkwasser versorgt. Es gibt keinen militärischen Nutzen dieses Anschlags auf eine zivile Anlage.
Der Petschenihy-Staudamm im Bezirk Tschuhuiv ist der grösste Stausee der Ukraine mit einer Fläche von 86 km² und erstreckt sich über 60 km entlang des Flusses Siverskyi Donets. Er wurde 1958–1962 erbaut und ist entscheidend für die Wasserversorgung der gesamten Region.
«Dies ist eine Einrichtung von entscheidender Bedeutung – für die Stadt Kharkiv und unser gesamtes Gebiet», sagte Oleh Syniehubov, Gouverneur des Gebiets Kharkiv. Die russischen Terroristen hätten bereits das Stromnetz, die Heizungssysteme und die Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört. Jetzt ist Wasser das Ziel, sagte der Gouverneur. https://twitter.com/armyinformcomua/status/2044008442289852711
KREML ERWEITERT ARMEE-EINSÄTZE
Putin hat ab sofort das Recht, die Armee im Ausland einzusetzen, wenn dort Russen Strafverfolgung droht. Diesem Gesetz haben in der Duma («Parlament» der Russischen Föderation) 413 Politiker zugestimmt. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Armeeinsätze sind demnach möglich gegen Länder, die «Tribunale» gegen russische Verbrecher einrichten, aber auch gegen Länder, die Tanker von Putins «Schattenflotte» beschlagnahmen.
Das Gesetz wurde vom russischen Verteidigungs-/Kriegsministerium ausgearbeitet.
Die ukrainische Zeitung «Maidan Express» schreibt, dass das Gesetz erlaubt Truppen in jedes Land zu entsenden, in dem russische Staatsbürger «Unterdrückung» oder «Russophobie» ausgesetzt sind: «Das Vorgehen entspricht genau dem, was dem Krieg gegen die Ukraine vorausging.»
https://www.dw.com/ru/gosduma-v-pervom-ctenii-odobrila-ispolzovanii-armii-za-rubezom-dla-zasity-rossian/a-76782179; https://x.com/euromaidanpress/status/2044123020717940915
SPITZKEHRE EINES PROPAGANDISTEN
Wladimir Solowiew ist der meistgesehene Kreml-Propagandist im russischen Fernsehen, jeweils zur besten Sendezeit.
Nach der krachenden Wahlniederlage des Kreml-Verbündeten Viktor Orbán hat sich Solowiew etwas Neues ausgedacht, um die Enttäuschung klein zu halten:
- «Ungarn war uns noch nie wirklich wichtig.»
- «Russland hat mit den Wahlen in Ungarn nichts zu tun gehabt.»
- «Wir sollten Europa vergessen.»
- «Wir lagen schon immer im Krieg mit Ungarn.»
- «Ungarn sind Ukrainer!»
- «In Ungarn ist es ihnen nicht gelungen, die Medien und das Internet vollständig unter Kontrolle zu bringen.»
Der ukrainische Journalist Anton Gerashchenko veröffentlicht den entsprechenden Videoausschnitt und schreibt: «Der russische Propagandist Solowjew hat ein neues Propagandaszenario auf den Weg gebracht.» https://twitter.com/i/status/2044115454956834927
ISRAEL HILFT RUSSLAND
Israel hat dem international sanktionierten russischen Massengutfrachter «ABINSK» am Dienstag die Einfahrt in den Hafen Haifa gestattet. Das Schiff transportiert 43’700 Tonnen Weizen, das aus den besetzten Gebieten der Ukraine gestohlen wurde.
Dem ukrainischen Geheimdienst war die Route des Schiffes seit dem 20. März bekannt. Am 27. März traf sich der ukrainische Botschafter in Israel, Yevgen Korniychuk, mit hochrangigen Beamten im Aussenministerium in Jerusalem, übergab die Informationen, warnte, dass dies einen Verstoss gegen die Sanktionen darstelle, und forderte, dass dem Schiff das Anlegen in Israel untersagt werde. Am 8.April wurde ein internationaler Haftbefehl von den ukrainischen Behörden ausgestellt.
Am Dienstag, 14. April, traf sich der ukrainische Generalstaatsanwalt mit dem israelischen Botschafter in Kyiv, Michael Brodsky, und übergab ihm ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe – sowie um die Beschlagnahmung des Schiffes.
Israelische Behörden haben bisher dazu öffentlich keine Stellung bezogen.
https://x.com/barakravid/status/2044112556839555479; https://x.com/wartranslated/status/2043982407288627321
PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND
Die Ukraine und Deutschland unterzeichneten während des Besuchs von Präsident Volodymyr Zelenskyj in Berlin am 14. April ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und hoben damit die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft.
Das Abkommen erweitert die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, wobei Berlin zusätzliche Unterstützung in Schlüsselbereichen zusagte, darunter Luftverteidigung, Langstreckenwaffen, Drohnen und Munition.
«Wir wollen jetzt mehr denn je voneinander lernen», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz während einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass sich beide Seiten auf mehrere Bereiche der Zusammenarbeit geeinigt hätten, darunter die gemeinsame Drohnen-Produktion.
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorov schreibt auf «X»: «Vier Milliarden Euro schweres Verteidigungspaket mit Deutschland vereinbart. Dies ist ein enormer Schub für unsere Luftverteidigung: Mittel für mehrere hundert Patriot-Raketen und 36 IRIS-T-Abschussvorrichtungen zum Schutz unserer Städte und kritischen Infrastruktur. Ich bin Boris Pistorius und der deutschen Führung für ihre Unterstützung dankbar.»
Das amerikanische Unternehmen Raytheon hat einen Vertrag im Wert von 3,7 Milliarden Dollar über die Lieferung von Patriot-GEM-T-Abfangraketen an die Ukraine unterzeichnet. Das Unternehmen erklärte, dass die neue Produktionsstätte in Deutschland als zentraler Bestandteil zur Umsetzung dieses Vertrags geplant sei. Die Raketen werden von Deutschland finanziert.
https://x.com/front_ukrainian/status/2044059536030331149; https://x.com/fedorovmykhailo/status/2044035336779485552
UNABHÄNIGKEIT VON DEN USA
Die Ukraine und die EU wollen sich unabhängig von den täglich wechselnden Launen Trumps machen.
Ausgerüstet mit dem neuen Vertrag mit Deutschland sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj, dass das «PURL-Programm» – der Kauf von Raketenabwehrsystemen aus den USA und die Finanzierung durch Europa – nur vorübergehend sei.
Zelenskyj: «Was PURL betrifft: Warum brauchen wir dieses Programm? Es stellt uns ein spezifisches Raketenabwehrsystem zur Verfügung. Leider verfügt Europa noch nicht darüber. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass Europa gemeinsam mit der Ukraine und der EU Raketenabwehrsysteme produzieren wird. Ist das eine Frage der Zeit? Ja. Und solange wir das nicht haben, solange ein Mangel herrscht, müssen wir unsere Familien, unser Volk schützen. Und dafür brauchen wir das PURL-Programm.» https://twitter.com/i/status/2044031711407718754
SANKTIONEN WIEDER IN KRAFT
Die US-Sanktionen gegen russisches Öl sind wieder in Kraft, nachdem die Trump-Regierung an diesem Wochenende eine Ausnahmegenehmigung auslaufen liess. Dies schreibt das amerikanische Magazin «Politico». «Dieser Schritt dürfte die Unterstützer der Ukraine sicherlich zufriedenstellen – doch Russland stehen nach wie vor zahlreiche Möglichkeiten offen, diese Sanktionen zu umgehen». Auch wird befürchtet, dass Trump die Sanktionen erneut aufheben könne, wenn die Ölpreise weiter steigen.
Das amerikanische Finanzministerium hatte im März die seit Oktober geltenden Sanktionen gegen russisches Öl aufgehoben, um die Öl- und Gaspreise zu senken. Dies als «Marktberuhigungsmassnahme», nachdem der Iran die Strasse von Hormus blockiert hatte. Seit der Aufhebung der Sanktionen konnte die russische Erdölwirtschaft Millionen von Barrel Öl an Indien und andere Staaten verkaufen und damit die Kriegskasse wieder auffüllen.
Politico zitiert Daniel Fried, einen ehemaligen Staatssekretär, der sowohl unter demokratischen wie auch republikanischen Präsidenten gedient hatte. Fried: «Es war dumm, den Russen eine Atempause zu gewähren». Er sagte, die Regierung hätte verlangen können, dass russische Ölgewinne auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden, das ausschließlich für Lebensmittel und Medikamente verwendet werden darf, und die Preisobergrenze für Öl senken können, um die Einnahmequelle für Russland zu verringern. «Um das Problem der Ölvermarktung zu lösen, ohne die russischen Gewinne aus dem Öl zu maximieren, waren das zwei absolut vernünftige Schritte, und die Trump-Regierung hat keinen davon unternommen», sagte Daniel Fried. https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2026/04/13/the-return-of-russia-oil-sanctions-00869329
SCHLAG GEGEN MILITÄR
Mit vier Angriffen hat die ukrainische Armee in der Nacht auf Dienstag Lagerorte für russische Angriffsdrohnen und Munitionsdepots ausgeschaltet.
- Ein grosser Lagerplatz russischer Angriffsdrohnen wurde in der Nähe des Flugplatzes in der derzeit besetzten Region Donezk getroffen. Zum Einsatz kamen britisch-französische «SCALP/Storm Shadow»-Marschflugkörper und amerikanische Lenkbomben vom Typ GBU-39.
- Ebenfalls angegriffen wurden drei Lagerplätze für Munition in den Siedlungsgebieten der Region Asovskie (besetzte Region Saporischschja) sowie Urzuf und Kulikivskie (Donezk).
Wie der ukrainische Generalstab schreibt, «werden weiterhin Massnahmen ergreifen, um das Offensivpotenzial der russischen Besatzer zu verringern und die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine zu beenden.» https://www.facebook.com/GeneralStaff.ua
