- Magyar: Ungarn wird sich ändern
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Korrektur gegenüber Kreml und Kyiv
- Viktor Orbán kommt nie mehr zurück
- EU will konkrete Ungarn-Änderungen
- Erschütterungen in Orbáns Clique
- 800 Kilometer entfernter Angriff
- Kreml möchte «nur» den Donbass
- Frontale Absage Zelenskyjs an Kreml
Trump-Files: Heilligenbild und Krach mit dem Papst unter www.aldrovandi.net
MAGYARS VERSPRECHEN
In einer Medienkonferenz gab der ungarische Wahlsieger Péter Magyar Einblick in seine Pläne als Regierungschef:
- Das Amt des Ministerpräsidenten darf für 2 Amtszeiten ausgeübt werden, also 8 Jahre.
- Viktor Orbán, der sein Amt bereits seit 16 Jahren innehat, würde damit diesen Zeitraum überschreiten. Damit wäre Orbán wäre von politischen Aktivitäten ausgeschlossen.
- Es wird ein Ministerium zur Bekämpfung von Korruption geschaffen.
- Frühere staatliche Beschaffungen werden untersucht.
- Die Beziehungen zur EU werden normalisiert.
- In Ungarn wird zudem eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet.
- Ungarn kehrt zum Internationalen Strafgerichtshof zurück.
- Ungarn richtet rechtsstaatliche Standards gemäss EU-Prinzipien ein.
- Der von der Regierung Orbán wegen illegaler Einwanderer ausgerufene Notstand, der dann wegen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine verlängert wurde, wird aufgehoben.
- Die Kader von Orbáns „Fidesz“-Partei in staatlichen Institutionen werden entlassen.
- Es werden spezielle Ermittlungs- und Nachverfolgungsabteilungen geschaffen, um den nationalen Reichtum wiederherzustellen, der vermutlich an Fidesz-Kreise übertragen wurde.
- Die Zensurstelle des staatlichen Fernsehens wird aufgelöst.
- Staatliche Radio- und Fernsehsender werden umstrukturiert, um unabhängiges Senden zu ermöglichen.
Danach eröffnete Magyar die Fragerunde mit folgender Einleitung: «Früher liefen Pressekonferenzen so ab, dass die Propagandamedien Fragen stellten, die von der Regierung für sie verfasst worden waren … Wir werden nun den ungarischen Medien das Wort erteilen, die noch unabhängig sind.»
https://x.com/filonenkooles/status/2043535360790036935; https://x.com/adamjschwarz/status/2043672650329862398
EU-DRUCK GEGEN UNGARN
Die wichtigsten europäischen Regierungschefs haben dem neuen ungarischen Wahlsieger Péter Magyar gratuliert. Gleichzeitig wird eine Neuordnung der ungarischen Politik gefordert.
Die EU hat dem neuen ungarischen Premierminister 27 Bedingungen im Gegenzug für die Freigabe von 35 Milliarden Euro gestellt. Dies berichtet die «Financial Times».
Brüssel fordert im Zusammenhang mit dem russischen Krieg die Freigabe eines Kredits an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro und ein JA zu den Sanktionen gegen Russland. Innenpolitisch wird ein härterer Antikorruptionskurs gefordert und die Überprüfung von Entscheidungen aus der Orban-Ära, die gegen EU-Vorschriften verstossen.
Auch das derzeit gültige Migrationsgesetz müsse angepasst werden, weil es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Normen verstösst. Weil die ungarische Regierung dieses Gesetzt seit bald drei Jahren nicht angepasst hat, wurde eine tägliche Busse von 1 Million Euro verhängt, was bisher fast 900 Millionen Euro ausmacht.
Man erwarte schnelle Entscheidungen, heisst es aus Brüssel. https://www.ft.com/content/7c8b5371-313f-4db6-aec8-0d19c5535f8c?syn-25a6b1a6=1
MAGYAR ZU KREML UND UKRAINE
In der russischen Diplomatie gilt der Grundsatz, dass der Kreml nie anruft, sondern angerufen wird. Diese Haltung stammt aus einer Zeit, als Russland noch eine Grossmacht war. Das weiss auch der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar. In diesem Sinne bedeutet seine Aussage von Montag eine Absage an das Kreml-Regime. Magyar sagte: «Wenn Wladimir Putin mich anruft, werde ich rangehen, ich werde ihn aber nicht selbst anrufen.»
Ungarn werde jedoch nicht aufhören, russisches Öl zu kaufen, und wird den Beitritt der Ukraine zur EU nicht unterstützen, sagte Magyar.
Seine Regierung werde alles tun, um die Energiekäufe zu diversifizieren, denn auf diese Weise sei es möglich, sowohl Rohöl als auch Erdgas sicher zu beziehen: «Natürlich müssen wir uns, falls nötig, mit dem russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch setzen. Die geografischen Gegebenheiten werden sich nicht ändern – weder für Russland noch für Ungarn. Auch unsere Energieabhängigkeit wird noch eine Weile bestehen bleiben. Die Diversifizierung muss vorangetrieben werden, aber das geht nicht von heute auf morgen. (…) Wir werden uns immer auf dem günstigsten und sichersten Weg Öl beschaffen.»
Magyar erteilte auch dem 90 Milliarden Euro Kredit eine Absage: «Wir können es uns derzeit nicht leisten, neue Kredite aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde bereits im Dezember getroffen, dass Ungarn davon ausgeschlossen werden sollte, ich verstehe nicht, warum sie jetzt wieder aufgebracht wird.» Auch ist seiner Meinung nach die Zeit für den Beitritt der Ukraine zur EU noch nicht gekommen: «Wir unterstützen keinen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU. Die Frage wird in einem Referendum gestellt werden, aber ich erwarte nicht, dass es in den nächsten zehn Jahren stattfinden wird.»
Er sei jedoch für «freundschaftliche Verhältnisse» mit der Ukraine. «In Ungarn weiss jeder, dass die Ukraine ein Opfer in diesem Krieg ist.» Ihm sei es jedoch wichtig, dass die ungarisch sprechenden Minderheiten in der Ukraine das Recht auf ihre Mittersprache behalten dürfen. Magyar erklärte, dass er sich mit Zelenskyj treffen werde, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu verbessern.
https://24.hu/belfold/2026/04/13/magyar-peter-nemzetkozi-sajtotajekoztato-elo/; https://t.me/uniannet/189381 ; https://x.com/nexta_tv/status/2043582824691753375
ORBÁNS CLAN UNTER SCHOCK
Die Wahlniederlage hinterlässt einen sichtlich erschütterten Viktor Orbán. In seiner ersten offiziellen Erklärung sagte er, dass seine Partei am 28. April einen Parteitag abhalten und in den kommenden Wochen mit Besuchen in allen Wahlkreisen beginnen werde, um sich zu reorganisieren. Laut Orban unterstützten die Partei 2,25 Millionen Bürger bei den Wahlen, was früher für einen Sieg ausreichte, diesmal aber zu einer Niederlage führte.
Über den Verbleib des ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó – welcher dem Kreml EU-Geheimnisse übermittelt hatte – gibt es widersprüchliche Aussagen. Bekannt ist, dass das häufig von ihm benutzte Flugzeug (Dassault Falcon 7X mit dem Kennzeichen 607) am Montagmorgen bei Tagesanbruch den ungarischen Luftraum verliess. Die Regierungsmaschine startete vom Flughafen Kecskemét aus und erschien vor der Küste Ägyptens, von wo aus es seinen Flug in Richtung Rotes Meer fortsetzte. Der neue Regierungschef Magyar hatte vor der Wahl versprochen, dass gegen Szijjártó wegen seiner Beziehungen zum Kreml ermittelt werde.
Péter Magyar bestätigte während seiner internationalen Pressekonferenz, dass Orbáns Aussenminister Szijjártó sich mit einigen seiner engsten Mitarbeiter in seinem Büro verschanzt habe und Beweise für seinen Verrat (Dokumente über die Sanktionen gegen Russen) vernichtet und schreddert. Wann dies geschah, sagte Magyar nicht.
https://www.facebook.com/reel/981162844384681; https://x.com/posledniskaut/status/2043620658647642171; https://x.com/i/status/2043673904976150843
LANGSTRECKEN-ANGRIFF
Ukrainische Kamikaze-Drohnen haben einen Angriff auf den Chemiewerk «Apatit» in der Stadt Tscherepowez in der Region Wologda durchgeführt. Das Unternehmen ist einer der grössten Hersteller von Ammoniak, das sowohl für Dünger wie auch für Granaten und Bombensprengstoffe verwendet wird.
Die Fabrik produziert in drei Anlagen pro Jahr 900’000 Tonnen Ammoniak pro Jahr und befindet sich
800 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Bürgermeister der Stadt bestätigte den Angriff und Bewohner machten Videos der brennenden Fabrik, welche auf ukrainischen Plattformen veröffentlicht wurden. Es ist nicht klar, wie viele Produktionslinien getroffen wurden. https://t.me/exilenova_plus/18705
ANGRIFFE AUF DIE KRIM
Die ukrainische Armee hat in der Nacht auf heute eine Drohnenkampagne gegen russische Stellungen auf der besetzten Halbinsel Krim gestartet. Der Angriff dauert bereits seit mehreren Stunden. Explosionen und Flugabwehraktivitäten sind in den Gebieten Donskoje – Simferopol / Feodosija / Kerch / Myrnyj / Gontscharnoje – Sevastopol zu hören.
https://t.me/Crimeanwind/97257 ; https://t.me/exilenova_plus/18719
RUSSLAND WILL «NUR» DEN DONBASS
Trotz der schlechten militärischen Lage an der Front und der wirtschaftlichen Katastrophe in der Heimat stellt der Kreml weiterhin Forderungen. Russische Medien zitieren Putins Pressesprecher Dmitri Peskow so:
«Peskow machte erneut deutlich, dass Russland für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine nur das Territorium des Donbass benötigt. Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten bestehen die territorialen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine «in wenigen Kilometern».
«Grob gesagt, handelt es sich um 18-17% der Donezker Volksrepublik, die wir noch befreien müssen.
Peskow fügte hinzu, dass für einen dauerhaften Frieden in der Zukunft Zelenskyj bestimmte Entscheidungen treffen müsse.»
Volodymyr Zelenskyj erteilte den Kreml-Fantasien eine frontale Absage: «Ich glaube, Putin ist klar, dass er die Ukraine nicht vollständig besetzen kann. Er gibt unseren Partnern nur manchmal Botschaften weiter, die nicht seinen tatsächlichen Absichten entsprechen.
Er hat enorme Verluste erlitten und verfügt nicht über genügend gut ausgebildete Soldaten auf dem Schlachtfeld. Er versucht, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, der wie ein Sieg aussehen würde. Deshalb versucht er, uns diplomatisch – durch den Dialog mit den Vereinigten Staaten – aus dem Donbass zu verdrängen.
Denn um den Donbass vollständig zu besetzen, müsste er zwischen 300.000 und 1 Million Menschen opfern – je nachdem, wie viele Jahre man für diese Operation einplanen würde. Das ist selbst für Putin ein enormer Preis.»
https://t.me/milinfolive/170390; https://www.facebook.com/photo?fbid=122324055626209305&set=a.122247884210209305
