- Zelenskyjs Rede am WEF
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REDE ZELENSKYJS IN DAVOS
Der ukrainische Staatschef Volodymyr Zelenskyj kam am Donnerstag doch noch am Weltwirtschaftsforum in Davos an. Zuerst traf er Trump und dann wandte er sich, wie schon die Jahre zuvor an das Publikum. Er komme sich vor wie bei dieser Geschichte von «täglich grüsst das Murmeltier», weil er immer wieder hier sei. Aber dieses Mal hörten die Frauen und Männer im Saal andere Töne.
Die Rede von Zelenskyj wurde in TV- und Radiosendungen nur in wenigen Sätzen erwähnt und viele Print- oder Internetprodukte kürzten die Berichterstattung unter die Schlagzeile: «Zelenskyj kritisiert Europa». Weil ich der Meinung bin, dass es sich hier um eine fundamentale Rede handelt und viel ausgeleuchtet wird, was bisher nicht bekannt ist, habe ich die ganze Rede auf Deutsch niedergeschrieben. Basis war ein Live-Mitschnitt des Online-Magazins «Republic World». (https://www.youtube.com/watch?v=0uHbAgkoBys). Die Zwischentitel stammen von mir.
«Liebe Freunde, jeder kennt den grossartigen Film «Täglich lebt das Murmeltier». Niemand möchte so leben und immer wieder dasselbe für Wochen, Monate oder sogar Jahre wiederholen.
Ich habe letztes Jahr meine Rede hier in Davos mit den Worten beendet, Europa muss lernen, sich selbst zu verteidigen. Jetzt ist ein Jahr vergangen, und nichts hat sich daran geändert. Wir befinden uns immer noch in einer Situation, wo ich mich wiederholen muss, wo ich genau dasselbe sagen muss. Aber die Frage ist: Warum? Die Antwort liegt nicht nur in den Bedrohungen, zu denen auch jedes Jahr neue hinzuzukommen für Europa und die Welt.
Schauen wir es uns an: Alle haben zuletzt ihre Aufmerksamkeit auf Grönland gerichtet. Ja, und es ist klar, dass die meisten Staatschefs nicht sicher sind, wie sie mit dem Thema umgehen sollen, Und es sieht so aus, als ob alle nur darauf warten, dass die USA sich wieder beruhigen, dass sie ihre Rhetorik wieder runterschrauben. Aber was, wenn das nicht passiert – was dann?
Es gab so viele Berichte über die Protestbewegungen im Iran. Aber diese Proteste wurden im Blut erstickt durch das Regime. Die Welt hat dort dem iranischen Volk nicht genug geholfen. Die Welt hat nur zugesehen.
In Europa haben wir währenddessen Weihnachten gefeiert, Neujahr gefeiert. Und danach, nach den Ferien sozusagen, rund um Neujahr, sind wir zurückgekommen, und die Politiker haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Doch in dieser Zeit haben die Ajatollahs schon Tausende Iranerinnen und Iraner getötet. Was passiert nach diesem Blutvergiessen, wie geht es dort weiter? Wenn dieses Regime dort an der Macht bleibt, dann ist das ein klares Signal für alle anderen, die ihr Volk unterdrücken. Man muss nur genug Leute töten und dann bleibt man an der Macht.
Wer von uns hier in Europa will, dass diese Botschaft blutige Realität wird, ohne dass wir darauf antworten können?
MADURO VOR GERICHT – PUTIN NICHT
Sehen wir uns doch einmal die westliche Hemisphäre an. Was passiert hier gerade?
Präsident Trump hat mit einer Operation den venezolanischen Präsidenten Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber Fakt ist: Maduro wird jetzt in New York vor Gericht gestellt.
Aber leider ist der russische Präsident Putin immer noch nicht vor Gericht gestellt worden. Wie kann das sein? Er führt seit vier Jahren den grössten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Und er ist der Mann, der das gestartet hat, ist nicht nur eine freie Person, die nicht vor Gericht steht, sondern er spricht davon, wie er eingefrorene russische Gelder verwenden möchte. Er spricht darüber, wie wenn das in seiner Macht wäre.
Ich bin dankbar dafür, dass Ursula von der Leyen Andere sich hier klar dazu geäussert haben. Aber als es darum ging, das blockierte Geld für die Verteidigung der Ukraine zu verwenden, wurde die Entscheidung abgeblockt. Putin hat es geschafft, Europa davon abzuhalten, geschlossen aufzutreten und hier etwas zu entscheiden, was sich ihm entgegenstellt.
Nächster Punkt: Der internationale Strafgerichtshof ist kein Thema mehr, aufgrund des Handelns der USA. Es gibt da immer noch keinen Fortschritt ein Sondergericht einzurichten für die russischen Aggressoren gegen die Ukraine und das ukrainische Volk. Es gab viele Meetings dazu, aber Europa hat noch nicht mal einen Ort gefunden, wo das Tribunal stattfinden soll.
Was fehlt da? Ist es die Zeit? Ist es der politische Wille? Zu oft ist in Europa irgendwas anderes dringender als die Gerechtigkeit.
ES GIBT IMMER EIN «ABER»
Wir arbeiten jetzt mit unseren Partnern aktiv daran, Sicherheitsgarantien zu erhalten, und dafür bin ich dankbar. Aber das sind Themen für die Zeit nach dem Krieg. Wenn ein Waffenstillstand eintreten sollte, dann wird man gemeinsam solche Sicherheitsgarantien auch in Form von Soldaten in der Ukraine umsetzen können. Dann ja. Und es ist das richtige Signal, dass zum Beispiel Grossbritanien und Frankreich bereit sind, eigene Soldaten als Schutztruppen in der Ukraine einzusetzen und dafür möchte ich mich bei Keir (Starmer) und Emmanuel (Macron) und bei allen anderen in der Koalition der Willigen bedanken. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Koalition der Willigen nicht nur den Willen hat, sondern tatsächlich handelt und handeln kann. Aber es gibt immer ein «Aber».
Wir brauchen hier Hilfe und die Unterstützung der USA und von Präsident Trump. Ohne sie gibt es keine Sicherheitsgarantien. Was ist mit einem Waffenstillstand? Wer kann uns helfen, dass ein Waffenstillstand eintritt in der Ukraine? Europa liebt es über die Zukunft zu reden, aber vermeidet konkrete Aktionen heute. Europa zeigt nicht, was es tun kann, damit es einen Waffenstillstand gibt. Das ist das Problem.
Warum kann Präsident Trump die russische Schattenflotte angehen und Tanker stoppen und konfiszieren. Warum können das die Europäer nicht auch, was hält sie davon ab? Dieses Öl der russischen Schattenflotte, das finanziert den Krieg Russlands gegen die Ukraine und dieses Öl hilft dabei, Europa zu destabilisieren. Das heisst, das russische Öl muss konfisziert werden und muss verkauft werden zugunsten Europas. Warum passiert das nicht?
Wenn Putin kein Geld hat, dann kann er auch seinen Krieg nicht weiterführen und dann kann er auch keinen Krieg gegen Europa führen. Und wenn Europa dieses Geld hat, dann kann Europa die europäische Bevölkerung schützen.
Heute hat Putin dieses Geld und damit kann er seine kranke Agenda weiterführen.
EUROPA BRAUCHT EIN MILITÄR
Der nächste Punkt. Ich habe es schon gesagt und ich wiederhole es immer wieder: Europa braucht ein eigenes Militär, das Europa wirklich verteidigen kann. Glaubt Europa wirklich, dass wenn eine Gefahr droht, die NATO zur Hilfe eilt? Keiner hat bisher gesehen, wie das funktionieren soll. Was passiert, wenn zum Beispiel Putin Litauen oder Polen angreifen sollte. Wer antwortet dann? Heute existiert die NATO vorallem aufgrund des Glaubens daran, dass die Vereinigten Staaten zur Hilfe kommen und dass die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen werden. Aber was, wenn genau das nicht passiert, was dann?
Glauben sie mir: Das sind existenzielle Fragen für alle europäischen Staatschefs. Manche versuchen, sich der Position der USA und von Präsident Trump anzunähern. Manche hoffen vielleicht, dass das Problem von selbst wieder verschwindet. Manche haben bereits damit begonnen, in die Waffenindustrie zu investieren, Geld und Partner dafür zu finden. Aber vergessen wir nicht: Erst als die USA Europa dazu gedrängt haben, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zwar in Richtung 5% des Bruttosozialprodukts, hat Europa sich bereit erklärt, das auch zu tun.
Europa muss einfach lernen, sich selbst zu verteidigen.
GRÖNLAND UND BELARUS
Wenn man jetzt 14 oder 40 Soldaten nach Grönland schickt, was soll das bringen? Welche Botschaft sendet das aus, welche Signale? Welches Signal ist das für Putin oder für China? Und noch wichtiger: Welches Signal sendet das auch in Richtung Dänemark – dem wichtigsten europäischen Verbündeten in diesem Fall?
Entweder erklärt man, dass dort europäische militärische Basen die Gegend vor Putin und China schützen oder man riskiert, dass man nicht ernstgenommen wird. Weil 20, 30 oder 40 Soldaten nicht in der Lage sind, irgendetwas zu schützen. Wir wissen, was man tun muss, wenn russische Kriegsschiffe die Gewässer ungehindert rund um Grönland befahren. Wir haben die Erfahrungen und die Waffen, um das zu verhindern.
Die russischen Schiffe könnten bei Grönland genauso sinken, wie sie es rund um die Krim tun.
Kein Problem: Wir haben die Werkzeuge und das Personal, uns um die russischen Schiffe kümmern, die uns bedrohen. Das tun wir, wenn man uns fragt und wenn wir in der NATO sind. Aber das sind wir nicht. Wir könnten dieses Problem mit den russischen Schiffen lösen.
Aber heute, warten alle gespannt darauf, was die USA tun wird. Die Welt bietet nichts an. Europa bietet nichts an. Niemand hilft konkret, um zum Beispiel das iranische Volk zu unterstützen und ihm die Möglichkeit einer Demokratie zu geben. Wenn man Menschen nicht hilft, die für die Freiheit kämpfen, dann hat dies drastische Konsequenzen, negative Konsequenzen.
Im Jahr 2020 hatten wir das Beispiel in Belarus. Niemand hat dem belarussischen Volk beim versuchten Aufstand geholfen. Heute haben wir russische Oreshnik-Raketen, die in Belarus stationiert sind und eine Reichweite in alle europäischen Hauptstädte haben.
Das wäre nicht passiert, wenn wir dem weissrussischen Volk, dem belarussischen Volk 2020 geholfen hätten, die Demokratie zu erringen. Wir haben unseren europäischen Partnern immer wieder gesagt: Tut etwas, tut etwas gegen diese russischen Raketen in Belarus. Raketen sind nie einfach da zur Dekoration.
Aber was macht Europa stattdessen? Sie reden über Grönland und meinen, dass irgendjemand irgendwann irgendwas machen sollte.
RUSSISCHES ÖL UND OHRFEIGE FÜR ORBAN
Dasselbe ist der Fall beim Thema russisches Öl. Es ist gut, dass es Sanktionen gibt und dass das Öl billiger wird. Aber der Verkauf von russischem Öl geht munter weiter, die russischen Ölunternehmen arbeiten weiter ungehindert und finanziert immer noch Russlands und Putins Kriegsmaschinerie. Das wird sich nicht ändern, wenn es nicht mehr Sanktionen gibt.
Wir sind dankbar für all den Druck, der dem Aggressor schon auferlegt wurde. Aber seien wir einfach für einen Moment mal ehrlich: Europa muss mehr machen, damit seine Sanktionen so effektiv sind, wie die amerikanischen Sanktionen.
Warum ist das wichtig? Wenn Europa hier nicht als Weltmacht wahrgenommen wird, und wenn sein Handeln diesen Schurkenstaat nicht abschreckt, dann wird Europa immer nur reagieren können, hinterher hecheln können und keinen potentiellen Angreifer abschrecken.
Und wir sehen, welche Mächte versuchen, Europa zu zerstören. Sie tun das täglich und sind im Handeln völlig frei, auch innerhalb Europas. Jeder Viktor (Orban), der von europäischem Geld lebt und gleichzeitig Europa verkauft verdient eine Ohrfeige. Und wenn die sich in Moskau wohl fühlen, bedeutet das nicht, dass unsere Hauptstädte kleine Moskaus werden sollen.
WAS IST UND WER HILFT RUSSLAND?
Wir dürfen nicht vergessen, was Russland von uns unterscheidet. Der grösste Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und dem Rest von Europa sieht so aus: Russland kämpft, um ein Volk zu erniedrigen. Russland kämpft, um zu zeigen, dass wenn Diktatoren jemanden zerstören wollen, dass sie das auch können. Aber sie müssen ihre Macht verlieren und nicht noch mehr erhalten.
Russische Raketen können nur hergestellt werden, weil sie Möglichkeiten finden, die Sanktionen zu umgehen. Jedermann sieht, wie Russland versucht, das ukrainische Volk jetzt quasi erfrieren zu lassen, indem sie unsere Heizungsinfrastruktur angreifen, bei Minus 20 Grad.
Aber Russland könnte keine ballistischen Raketen oder Marschflugkörper bauen, ohne die wichtigen Bauteile aus anderen Ländern. Und da reden wir nicht nur von China. Viel zu oft verstecken sich die Leute hinter der Ausrede China helfe Russland. Ja das stimmt, China hilft Russland. Aber es ist eben nicht nur China: Russland erhält Bauteile von Firmen aus Europa, den Vereinigten Staaten und Taiwan. Viele investieren heute in Taiwan als einen stabilen Raum, um einen Krieg dort zu verhindern. Aber tun sie auch etwas, um den Export von kritische Elektronik für die russische Kriegsmaschine zu verhindern?
Europa sagt nichts. Die USA sagen auch nichts. Und Putin produziert weiter Raketen.
FAULE ARGUMENTE
Jedem Land und jedem Unternehmen, dass der Ukraine hilft sein Energiesystem zu reparieren, sage ich Vielen Dank dafür. Auch jenen die uns helfen und uns Patriot-Raketen geben. Aber wäre es nicht günstiger und einfacher dafür zu sorgen, dass Russland keine Bauteile mehr bekommt, um weitere Raketen zu produzieren? Man könnte die russischen Fabriken auch einfach zerstören, die diese Raketen herstellen.
Letztes Jahr haben wir die meiste Zeit damit verbracht, dass wir über Langstreckenraketen für die Ukraine gesprochen haben. Wir waren nahe an einer Lösung. Und heute wird nicht einmal mehr über dieses Thema gesprochen. Aber die russischen Raketen und die im Iran produzierten Drohnen sind immer noch da.
Wir wissen, wo die Fabriken stehen, in denen die Raketen hergestellt werden, die auf uns gerichtet sind. Und das könnte morgen auch jedes NATO-Land sein.
Doch hier in Europa wird uns gesagt, die Tomahawks-Raketen aus den USA nicht anzusprechen, gegenüber den Amerikanern, um nicht die Stimmung zu verderben.
Ich wurde angehalten, auch nicht über den deutschen Taurus zu reden. Wenn man das Thema Türkei anspricht, dann sagen Diplomaten, schaut bitte, dass ihr die Griechen nicht verärgert und wenn man mit Griechenland spricht, dann heisst es, seid bitte vorsichtig mit der Türkei.
Europa dreht sich im Kreis und sucht interne Argumente, die vorgeschoben werden, damit man nicht vereint auftritt, nicht ehrlich redet, keine wirklichen Lösungen gefunden werden.
Und zu oft richten sich die Europäer gegenseitig gegen andere Führer, andere Partner, andere Bewegungen, statt vereint aufzutreten gegen Russland.
ZERSPLITTERTES EUROPA
Anstatt eine wirkliche Weltmacht zu werden, bleibt Europa ein wunderschöner Kontinent, aber auch ein fragmentiertes Kaleidoskop kleinerer und mittlerer Mächte.
Statt voranzugehen, bei der Verteidigung des weltweiten Friedens – gerade jetzt, wo der Fokus der USA woanders liegt – sieht Europa verloren aus. Dabei versucht man, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, sich zu ändern. Aber er wird sich nicht ändern.
Präsident Trump ist gerne so, wie er ist. Und er sagt, er liebt Europa. Aber er wird nicht auf diese Art Europa hören.
Und eines der grössten Probleme heute hier in Europa – auch wenn nicht oft darüber gesprochen wird – ist die Art zu denken, die Denkweise. Manche europäischen Staatschefs sind zwar aus Europa, aber nicht für Europa. Manche reden von ihrer Geographie, der Geschichte oder der Tradition ihres Landes, aber nicht über Europa als grosse Macht.
Manche Europäer sind wirklich stark. Das stimmt. Aber manche sagen zwar, man müsse stark sein, aber wollen, dass jemand anderes ihnen sagt, wie lange sie denn stark sein müssen. Bevorzugt bis zur nächsten Wahl beispielsweise.
Aber so funktioniert wirkliche Macht nicht, zumindest nicht in meinem Verständnis.
Die Staatsführer sagen, wir müssen europäische Interessen verteidigen, aber sie hoffen, dass es jemand anderer es für sie macht. Und sie sprechen von Werten, die oftmals wertlos sind.
Sie alle sagen, wir brauchen etwas, um die alte Weltordnung zu ersetzen. Aber wo sind diejenigen Staatschefs, die bereit sind, wirklich zu handeln, jetzt zu handeln, zu Lande, zu Wasser und in der Luft, um hier eine neue Weltordnung zu errichten? Mit Worten bildet man keine Weltordnung, sondern nur mit Taten.
EUROPA MUSS VORANGEHEN
Amerika hat heute den Friedensrat ins Leben gerufen. Die Ukraine wurde eingeladen, aber auch Russland und Belarus, als ob dieser Krieg nicht noch weitergehen würde, als ob es keinen Krieg gebe. Und es gibt noch nicht einmal einen Waffenstillstand.
Ich habe heute gesehen, wer da mitmacht und alle hatten ihre Gründe. Aber ein ganz wichtiger Grund ist auch, dass Europa noch nicht einmal eine einheitliche Position hat über diese amerikanischen Ideen eines Friedensrats.
Vielleicht wird heute Abend in Brüssel etwas beschlossen zu diesem Friedensrat beschlossen, aber die Gründungsakte wurde bereits heute Morgen unterzeichnet.
Vielleicht wird heute Abend auch etwas zu Grönland beschlossen. Aber Mark Rutte hat bereits gestern Nacht darüber mit US-Präsident Trump gesprochen. Vielen Dank, Mark, dass du dich da so stark engagierst. Die USA ändern bereits ihre Position, aber niemand weiss genau weiss, in welcher Art das geschieht.
Die Dinge entwickeln sich schneller als wir und schneller als Europa mitkommen kann. Liebe Freunde, wir sollten uns da nicht selbst in die zweite Reihe setzen – nicht, wenn wir die Chance haben, gemeinsam eine grosse Macht zu werden.
Wir sollten nicht akzeptieren, dass Europa ein Salat aus kleineren und mittleren Mächten ist, gewürzt mit Feinden von Europa, wenn wir vereint wirklich unbesiegbar sind.
Europa kann und muss eine globale Kraft sein. Keine aggressive, sondern eine, die die Zukunft verteidigt, die allen hilft, vom Nahen Osten bis zu jeder anderen Region weltweit. Bei den Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, geht es um unsere Lebensart, die aktuell in Frage gestellt wird. Es geht um den Way of Life der Menschen und der Nationen.
Europa kann eine bessere Welt bauen. Europa muss eine bessere Welt bauen. Eine Welt ohne Krieg, selbstverständlich.
IN STÄRKE HANDELN
Aber damit das passiert, braucht Europa Stärke. Dafür müssen wir gemeinsam handeln. Dafür müssen wir rechtzeitig handeln. Dafür brauchen wir auch den Mut zu handeln. Wir arbeiten aktiv an Lösungen, an echten Lösungen.
Heute habe ich mich getroffen mit Präsident Trump und unsere Teams arbeiten jeden zusammen an einer Lösung. Das ist nicht einfach. Die Dokumente, die diesen Krieg beenden sollen, sind fast fertig. Das ist wirklich wichtig. Die Ukraine arbeitet ehrlich und mit Hochdruck und Entschlossenheit und das bringt Resultate. Und Russland muss ebenfalls dazu bereit sein, diesen Krieg endlich zu beenden, diese Aggression zu stoppen, die russische Aggression, den russischen Krieg gegen uns.
Der Druck auf Russland muss entsprechend hoch genug sein und die Unterstützung für die Ukraine muss noch grösser werden.
Unsere vorausgegangenen Treffen mit den Präsidenten der Vereinigten Staaten haben uns sehr geholfen im Bereich Luftabwehr und wir möchten uns auch bei unseren europäischen Verbündeten bedanken für ihre Hilfe im militärischen Bereich. Heute haben wir auch über die Möglichkeiten geredet, um den Himmel über der Ukraine zu schützen. Das bedeutet Schutz von Leben jeden Tag.
Ich hoffe, dass Amerika auch weiterhin an unserer Seite steht. Und Europa muss stark sein. Die Ukraine hilft gerne bei allem, was wir können, um Frieden zu garantieren und Zerstörungen zu verhindern.
Wir sind bereit, auch anderen zu helfen, stärker zu werden, als sie es jetzt sind. Wir sind bereit, ein Teil dieses Europas zu sein, das wirklich eine Rolle spielt. Ein Europa echter Macht, grosser. Wir brauchen diese Stärke, um unsere eigene Unabhängigkeit zu schützen. Aber auch ihr braucht eine unabhängige Ukraine, denn morgen muss sich Europa sonst vielleicht selbst verteidigen, den eigenen Lebensstil verteidigen.
Und wenn es die Ukraine mit Euch ist, wird niemand seinen Fuss auf Euch setzen. Und darum ist es wichtig, rechtzeitig zu handeln.
Liebe Freunde, wir treffen uns hier heute in Davos. Es ist hoffentlich nicht das letzte Forum dieser Art in Davos. Da sind wir uns einig. Aber viele glauben, dass sich die Dinge irgendwie von selbst entwickeln werden, dass alles irgendwie funktionieren wird. Aber darauf können wir uns nicht verlassen.
Für echte Sicherheit reicht der Glaube allein nicht. Es genügt nicht zu glauben, dass es schon irgendwie gut gehen wird, dass es vielleicht dann doch glückliche Umstände geben wird. Nein, das reicht nicht. Intellektuelle Diskussionen werden nicht helfen, Kriege zu stoppen. Wir brauchen Taten.
Eine Weltordnung entsteht aus Taten und wir brauchen den Mut zu handeln. Ohne Handeln, ohne Taten, gibt es kein Morgen. Also beenden wir diesen Murmeltiertag. Ja, es ist möglich. Danke. Slava Ukraini.»
