UKRAINE AKTUELL Nr. 802 (5.5.24/18Uhr)

  • Ukrainischer Kollaborateur getötet
  • Wasserwerk für zwei Städte repariert
  • Russische Sabotage in ganz Europa
  • Armeeflüchtlinge: Diskussion in Hessen
  • Täglich 150 Deserteure an der Grenze
  • Kaukasus am Rand der Implosion

KOLLABORATEUR GESPRENGT

In der zurzeit von Russen besetzten ukrainischen Stadt Berdjansk in der Region Saporischja wurde das Auto eines Kollaborateurs in die Luft gesprengt. Am Steuer sass Evgeny Ananievskyi, der dabei ums Leben kam. Der Ukrainer hatte sich von den Besetzern für die Arbeit 77. Jusitzvollzukolonie anstellen lassen. Dort soll er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes an der Folterung von Ukrainern beteiligt gewesen sein. Die Urheber des Attentats schreiben: «Der Verteidigungsnachrichtendienst der Ukraine erinnert daran, dass jedes Kriegsverbrechen mit Gerechtigkeit geahndet wird.»  https://t.me/DIUkraine/3788

WASSERWERK REPARIERT

Spezialisten haben die Reparatur des Wasserwerks Karlivka-Rivne abgeschlossen. Nach der Füllung des Netzes wird sich die Wasserversorgung von Myrnograd und Pokrowsk stabilisieren. Dies gab der Leiter der Regionalverwaltung, Vadym Filashkin, bekannt: «Bald werden Pokrowsk und Myrnograd wieder über eine stabile Wasserversorgung verfügen». Zuvor wurde berichtet , dass diese beiden Städte aufgrund des russischen Beschusses ohne Wasserversorgung blieben. https://suspilne.media/donbas/739259-remontnri-brigadi-zaversili-remont-vodogonu-karlivka-rivne-filaskin/

23 von 24 DROHNEN ABGESCHOSSEN

In der Ukraine wird gemäss dem orthodoxen Kirchenkalender Ostern gefeiert. In der Nacht auf dieses Osterfest wurde das Land von 24 russisch-iranischen Shahed-Drohnen aus dem Süden (Krim) und dem Norden angegriffen. 23 dieser Geräte konnten rechtzeitig vom Himmel geholt werden.

In Kharkiv schlug eine bewaffnete Drohne in einem Wohnblock ein. Dabei wurden 10 Menschen verletzt, darunter ein Kind. https://t.me/voynareal/88927

ANGRIFF AUF KRAFTWERK

Heute hat Russland das TPP-2 Slovyanskaya in der Stadt Mykolajiwka in der Region Donezk mit fünf Raketen angegriffen. Dabei wurden mehrere Maschinen und Geräte beschädigt. Das sagte Volodymyr Proskunin, stellvertretender Leiter der Militärverwaltung von Mykolaiv. Das Kraftwerk befindet sich in dem von der Ukraine weiterhin kontrollierten Teil des Donezk. https://t.me/operativnoZSU/144798

SABOTAGEAKTIONEN IN EUROPA

Russland oder Kräfte in dessen Dienst verüben Sabotageaktionen insbesondere Explosionen und Brandstiftungen, auf dem Territorium Europas und bereiten weitere Aktionen vor. Dies berichten verschiedene Geheimdienste an ihre Regierungen, schreibt die Financial Times. Auslöser waren u.a. eine Explosion in einer britischen Munitionsfabrik (https://t.me/uniannet/131404 ) von BAE Systems im April und ein Brand in einer Berliner Fabrik (https://t.me/uniannet/132875 ) des Rüstungsunternehmens Diehl im Mai. Im weiteren wurde diese Attentate registriert: in Grossbritannien wurde ein Lagerhaus mit humanitärer Hilfe für die Ukraine in Brand gesteckt; in Schweden kam es zu einer Reihe von Eisenbahnunfällen; in der Tschechischen Republik wurde versucht, das Eisenbahnsignalsystem zu beschädigen; In Estland gab es einen Angriff auf das Auto des Innenministers und in Deutschland konnte ein Angriff auf militärische und logistische Einrichtungen verhindert werden.

Dies passe zum Ziel der Russischen Föderation, maximalen Druck «in alle Richtungen» auszuüben und dabei werde sie auch von Kräften in den jeweiligen Ländern unterstützt. https://www.ft.com/content/c88509f9-c9bd-46f4-8a5c-9b2bdd3c3dd3

UKRAINER SOLLEN ZURÜCK

Tschechien, Polen und baltischen Staaten sind am überlegen, wie sie die ihr Land geflüchteten Männer zu einer Rückkehr in die Ukraine und den dortigen Armeedienst motivieren können. (Siehe «Ukraine Aktuell vom 3.5.24).

Die Diskussion wird auch in Deutschland geführt, welches zu den Top-3-Aufnahmenationen für ukrainische Flüchtlinge gehört. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bringt deutsche Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins Gespräch. «Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann», sagte der CDU-Politiker dem «ARD-Bericht aus Berlin» zufolge. Es sei wichtig, «die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen». Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben. Poseck sprach demnach von einem «Dilemma». https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/vier-menschen-verletzt-grossbrande-in-charkiw-nach-russischen-angriffen-ausgebrochen-4309180.html

TÄGLICH 150 ARMEE-FLÜCHTLINGE

Der staatliche Grenzschutzdienst verweigert täglich etwa 150 Personen die Erlaubnis, ins Ausland zu reisen. Abteilungssprecher Andrey Demchenko sagte: «Jeden Tag verweigern wir etwa 120 bis 150 Menschen die Ausreise aus unserem Land, die nicht unter die Passkategorie fallen und nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen, die ihnen das Recht geben würden, die Grenze zu überqueren», sagte er.

Ihm zufolge ändern sich heute in der Ukraine die Regeln für den Grenzübertritt nicht, aber es ist möglich, dass sich aufgrund des neuen Mobilisierungsgesetzes Änderungen an den Einreisebestimmungen ergeben, aber diese werden nicht drastisch sein. https://t.me/uniannet/133010

GEZEICHNET VOM KRIEG

Ein Grossvater, der seinen Vater im Zweiten Weltkrieg verloren hat, steht am Grab seines Enkels, der vor zwei Jahren im Krieg gegen die russische Besatzungsmacht starb. Herr Yury ist 87 Jahre alt. Sein Enkel Maksym Medinsky war 33 Jahre alt, als er bei der Verteidigung seiner Heimat starb. Der Vater des Verstorbenen veröffentlichte dieses Foto mit der Überschrift: «Dieser Zyklus muss enden …» https://t.me/c/1269013410/66414

KAUKASUS AM RAND DER IMPLOSION

Seit bald drei Wochen demonstrieren vor allem junge Menschen in der georgischen Stadt Tiflis gegen die pro-russische Regierung und gegen das von ihnen begünstigte Gesetz «gegen ausländische Agenten» und auch das Thema Armenien-Aserbeidschan kocht wieder hoch. Hier dazu passender Lesestoff, damit man sich in der nächsten Zeit nicht überraschen lässt.

Der Kaukasus befindet sich am Rande der Implosion. Die betrifft 2 der 3 Länder: Georgien und Armenien, nicht aber Aserbeidschan.

In diesen beiden Staaten gibt es kein Öl und kein Gas. Aber es gibt zwei Völker, eine Religion und ein gemeinsames Schicksal: Europa.

Ihr Nachbar, Aserbaidschan, ist reich, mächtig, vereint und wird von starken Verbündeten unterstützt: der Türkei, Israel und Pakistan.

In Georgien begann alles 1992. Abchasien und Südossetien, zwei Regionen mit russischsprachigen Minderheiten, spalteten sich nach der Unabhängigkeit Georgiens von diesem Land ab. Diese beiden Gebiete stehen seit 2008 de facto unter russischer Kontrolle. In jenem Jahr 2008 unternahm Georgien eine Offensive gegen die südossetischen Rebellen, die Armee rückte vor, aber es kam zu einer überraschenden Intervention der russischen Armee, deren 58. Armee bis vor die Tore der Hauptstadt Tiflis vordrang.

Georgien sieht sich heute einer gemischten Stimmung gegenüber. Die Jugend ist pro-europäisch und pro-ukrainisch eingestellt. Im Verteidigungskrieg der Ukraine stellen die Georgier das grösste Freiwilligenkontingent. Die ältere Bevölkerung bleibt eher pro-russisch, aber diese Stimmung nimmt ab.

Was seit einem Jahr für Zündstoff sorgt, ist das Gesetz über «ausländische Agenten». Agenten sind alle Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Medien, die 20 % ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz wurde vor einem Jahr nach massiven Protesten zurückgezogen und nun wieder eingeführt.

Zurzeit hat die Regierungspartei «Georgischer Traum» die Mehrheit im georgischen Parlament. Die Parlamentswahlen sollen jedoch am 26. Oktober stattfinden. Man spricht davon, dass 80% der Bevölkerung pro-europäisch eingestellt sind, sodass die Abstimmung entscheidend für die Zukunft des Landes sein wird.

Seit fast drei Wochen gehen jeden Abend und jede Nacht Zehntausende Georgier auf die Strasse.

Trotz Repression nehmen die Proteste zu, Vor einer Woche wurden 100’000 Demonstranten gezählt und das bei einer Bevölkerung von 3,7 Millionen Einwohnern.

Welche Verbindung zu Armenien?

Auf der anderen Seite der Grenze befindet sich ein weiteres christliches Land, dessen pro-russische/pro-westliche Grundstimmung immer stärker spürbar werden.

Dass der Krieg vorbei ist und das Land in Frieden lebt, ist eine Illusion.

Zurück ins Jahr 1990: Diesmal war es Armenien, das sich mit Hilfe Russlands einer Aggression gegen Aserbaidschan schuldig machte, insbesondere durch die Besetzung der Gebiete rund um Bergkarabach. All das ging in den Jahren 2020 und 2023 verloren, weil das alte Berg Karabach aufhörte zu existieren.

Armenien ist heute der ärmste der drei Kaukasusstaaten. Das Land ist der einzige, der noch einen russischen Militärstützpunkt unterhält, und zwar in Gyumri.

Premierminister Paschinjan hat jedoch beschlossen, die Situation zu ändern und sich nach Westen zu orientieren.

Sein erstes Ziel ist, Frieden mit Aserbaidschan zu schliessen. Dazu müssen die bilateralen Grenzen neu definiert werden. Wir sprechen hier von den 80 km2 Aserbaidschans, die von Armenien besetzt sind, und den 300 km2 Armeniens, die von Aserbaidschan besetzt sind, in Bezug auf die bilaterale Grenze.

In der Nähe des Dorfes Kirant an der aserbaidschanischen Grenze werden mehrere armenische Stellungen an Aserbaidschan zurückgegeben. Darunter befinden sich auch mehrere Häuser, in denen Armenier leben.

Doch nun nehmen die Proteste in der Region Tavush zu und es wurden auch schon wichtige Strassen blockiert. Neu ist das alles nicht und das hat zuerst mit der Unbeliebtheit von Premierminister Paschinjan zu tun. Er ist sehr unbeliebt, seit er die Übergabe von Berg Karabach an Aserbaidschan akzeptiert hat.

Unklar ist auch die Zukunft der russischen Truppen in Armenien. Putins Truppen haben Berg Karabach verlassen, aber sie verfügen immer noch über den bereits erwähnten Stützpunkt in Gyumri. Vermutet wirdauch dieser Stützpunkt; allerdings erst in ein paar Jahren.

Was für Armenien neu ist, das sind die Verbündeten. Seit der Aufgabe von Berg Karabach kann das Land auf die Unterstützung von Indien, Iran und Frankreich zählen. Diese Länder versorgen Armenien mit Waffen.

Die Hinwendung zum Westen macht Armenien zu einem Dreh- und Angelpunktstaat im Kaukasus. Einer vollen Öffnung steht jedoch die Innenpolitik des Landes im Wege. Jedes Mal, wenn eine Grenze mit den Nachbarn auf friedliche Art neu gezogen wird, gibt es Zusammenstösse zwischen der betroffenen Bevölkerung und der Regierung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zwei kleine Länder hoffen, sich trotz der Anwesenheit eines Teils der russischsprachigen/pro-russischen Bevölkerung von Russland zu entfernen, um sich an den europäischen oder sogar atlantischen Block anzudocken. Dieses Thema und die Rolle der USA und der Türkei wird die Aktualität in Zukunft befeuern. https://twitter.com/atummundi/status/1785994034277687495

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