UKRAINE AKTUELL Nr. 800 (3.5.24/22Uhr)

  • 800 Tage Krieg
  • Zelenskyj spricht von «neuer Phase»
  • Die Pläne der Russen sind bekannt
  • Druck auf Armee-Flüchtlinge steigt
  • London zahlt «so lang es dauert»
  • Die Wut des Dmitri Medwedew
  • US-Waffen kommen im Sommer
  •  «Kyiv Independent»: Tag der Pressefreiheit

800 TAGE KRIEG

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj besuchte heute in Chmelnyzky verletzte Soldaten, zeichnete Grenztruppen aus, besprach mit örtlichen Befehlshaber und Funktionären die Sicherheitslage und stellte die Wirtschaftsplattform «Made in Ukraine» vor.

Dabei sagte Zelenskyj unter anderem: «Heute ist der 800. Tag des Krieges. Das ist ein äusserst schwieriger und harter Weg, den unser Staat gehen musste und der noch gehen muss, um den Krieg zu fairen Bedingungen, zu den Bedingungen der Ukraine, zu beenden. Jetzt stehen wir vor einer neuen Phase des Krieges. Der Besatzer bereitet sich darauf vor, die Offensivaktionen auszuweiten.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/

WAS PUTINS ARMEE WILL

Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über die geheimen Offensivpläne der russischen Armee. Das sagte Generalleutnant Oleksandr Pawljuk, der Kommandeur der Bodentruppen der Streitkräfte der Ukraine gegenüber der britischen «Times». Vordringlich für die Russen seien die Eroberungen der Städte Kharkiv und Sumy und damit des gesamten Donbass bis zum Ende dieses Jahres. «Wir glauben, dass die Ziele, die sich die Russen in diesem Jahr gesetzt haben, die vollständige Besetzung der Regionen Donezk und Luhansk und, falls dies gelingt, der Region Saporischschja», sagte der General. https://www.thetimes.co.uk/article/ukraine-russia-interview-ground-forces-chief-putin-fbtpbc9d5

SCHWIERIGE LAGE

Die Lage an der Front ist so schwierig wie nie zuvor seit den ersten Tagen der russischen Invasion. Und sie werden noch schlimmer werden. Das sagt Generalmajor Vadym Skibitsky, stellvertretender Leiter des militärischen Geheimdienstes gegenüber dem «Economist». Der General sagt, wenn die Nachbarn der Ukraine in Europa keinen Weg finden, die Verteidigungsproduktion weiter zu steigern, um der Ukraine zu helfen, werden auch sie irgendwann ins Fadenkreuz Russlands geraten. «Die Frage ist, ob Europa richtig handelt, indem es die Ukraine im Spiel hält. Wir werden weiter kämpfen. Wir haben keine Wahl. Wir wollen leben. Aber der Ausgang des Krieges hängt nicht nur von uns ab.» https://www.economist.com/europe/2024/05/02/a-fresh-russian-push-will-test-ukraine-severely-says-a-senior-general

DRUCK AUF ARMEE-FLÜCHTLINGE

Seit letzter Woche müssen sich alle Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bei den Einberufungsbehörden (TCC) melden und ihre Daten aktualisieren. Diese dienen dann zur Definition der Mobilisierung für den Armeedienst. Allerdings befinden sich mehrere zehntausend Ukrainer im Ausland und entziehen sich so dem Dienst. Nach Angaben von BBC soll es sich um 750’000 Männer im wehrdienstpflichtigen Alter handeln.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba gefällt es nicht, wie viele kampfbereite Männer im Ausland sind. Eine der Massnahmen: Wer sich nicht bei einem TCC ordentlich angemeldet und seine Daten aktualisiert hat, erhält im Ausland keine konsularischen Leistungen mehr. Für Männer im Alter von 18 – 60 Jahren sind die Konsulate und Botschaften geschlossen. «Der Aufenthalt im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland», sagte Kuleba.

Eine andere Massnahme ist es, die Unterstützung für Wehrdienstflüchtlinge im Ausland einzuschränken.

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte: «Ich denke, viele unserer Landsleute waren und sind empört, wenn sie junge ukrainische Männer in Cafés sehen und hören, wie viel Mühe es uns kostet, der Ukraine zu helfen.» Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas schloss sich dieser Meinung an. «Niemand wird sie abholen und in die Ukraine bringen. Aber soziale Unterstützung, Arbeitserlaubnis, Dokumente – das sind die Optionen», zitierte ihn der Kyiv Independent.

Nun zieht auch die tschechische Republik die Schraube an. «In der Tschechischen Republik leben 94’643 Männer im Alter von 18 bis 65 Jahren, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorübergehenden Schutz genießen», so Hana Malá von der Presseabteilung des Innenministeriums.

Nun sagte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky, dass die Tschechische Republik diejenigen nicht unterstützt, die versuchen, die gesetzliche Wehrpflicht zu umgehen. https://www.novinky.cz/clanek/domaci-ukrajina-chce-dostat-z-ciziny-sve-bojeschopne-muze-v-cesku-jich-jsou-desitky-tisic-40470208

GROSSRITIANIEN ZAHLT

Der britische Aussenminister David Cameron hat der Ukraine eine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (3,74 Milliarden Dollar) versprochen und diese Hilfe wird jedes Jahr erneutert, so lange der Krieg dauert: «Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können», sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

«Ein Teil der Ausrüstung kommt heute in der Ukraine an, während ich hier bin», sagte Cameron und er betonte, dass die Ukraine mit diesen Waffen könne, was sie notwendig findet. Dazu können auch Ziele in Russland gehören: «Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen.» https://www.reuters.com/world/uk/britains-cameron-kyiv-promises-ukraine-aid-as-long-it-takes-2024-05-02/

Beim Treffen mit Cameron sagte Zelenskyj: «Es ist wichtig, dass die Waffen, die in dem letzte Woche angekündigten Unterstützungspaket aus Großbritannien vorgesehen sind, so schnell wie möglich eintreffen. Vor allem gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Raketen verschiedener Typen.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/10259

DIE WUT EINES KREML-KADERS

Dmitri Medwedew ist bekannt für seinen Alkoholkonsum, dafür dass er von 2008-2012 als Marionette von Putin Präsident Russlands war und dass er heute im Kreml im Nationalen Sicherheitsrat die Nummer 2 ist. Medwedew ist auch bekannt für seine masslos wütenden Kommentare auf Telegram.

Westliche Medien zitieren ihn nicht oder nur zerstückelt. Damit man sich ein Bild über den geistigen Zustand eines der führenden Personen Russlands machen kann, hier sein Originalkommentar heute zur Friedenskonferenz, die Mitte Juni in der Schweiz stattfindet:

«Welchen Nutzen hat Russland von der Schweizer «Friedenskonferenz»? Der Nutzen ist dreifach.

Erstens wird sie ein weiterer Beweis für den Zusammenbruch des sogenannten Friedensplans des Schwachkopfs Zelensky sein. Es wäre wünschenswert, dass der banderitische Bastard persönlich an der Konferenz teilnimmt und einmal mehr seine intellektuelle Wertlosigkeit unter Beweis stellt.

Zweitens wird es ein sichtbarer Beweis für die völlige Ohnmacht der derzeitigen westlichen Eliten sein, die eine schmerzhafte Selbstkastration ihrer Fähigkeit zur Beendigung des militärischen Konflikts begangen haben. Und das direkt auf Geheiß einer Gruppe schwachsinniger Ärzte aus Washington.

Drittens wird es unseren Streitkräften ermöglichen, ohne Einmischung und ohne auf die «Friedensinitiativen» irgendwelcher Arschlöcher zurückzublicken, die Säuberung des Territoriums von Kleinrussland von Neonazis fortzusetzen und für uns alle akribische Arbeit für den endgültigen Zusammenbruch des politischen Regimes der B-Ukraine und die rasche Rückgabe unserer angestammten Territorien an die Russische Föderation zu leisten.

Danke, Land des Käses und der Uhren!» https://t.me/medvedev_telegram/486

US-WAFFEN KOMMEN IM SOMMER

Die versprochenen Patriot-Luftverteidigungssysteme werden frühestens Ende Juni in der Ukraine eintreffen. Das schreibt die New York Time. In der Veröffentlichung heißt es, dass die Lieferung dieser Systeme möglicherweise mit der Lieferung der F-16 zusammenfällt. Das Rennen mit der Zeit sei in vollem Gang. https://www.nytimes.com/2024/05/03/us/politics/ukraine-weapons-us.html

TAG DER PRESSEFREIHEIT

In der Ukraine gibt es einige sehr wertvolle journalistische Medien. Eines ist der Kyiv Independent. Hier einige Zeilen aus der Kyiver Redaktion:

«Der Kyiv Independent wurde nur drei Monate vor dem Beginn der russischen Invasion gegründet. Unser Team blieb in der Ukraine und berichtete über den Krieg gegen ihr eigenes Land.

Deshalb sind wir stolz darauf, sagen zu können, dass wir von unseren Lesern finanziert werden. Dank Ihrer Unterstützung können wir weiter berichten und der Welt die Wahrheit über den brutalen Krieg in Russland mitteilen, ohne auf einen wohlhabenden Eigentümer angewiesen zu sein.

Im Jahr 2023 stammten etwa 80 % unserer Einnahmen von Lesern – Lesern wie Ihnen -, wobei die meisten Leser 5 Dollar pro Monat spendeten. Das zeigt die Macht kollektiven Handelns.

Die Pressefreiheit in der Ukraine hat sich im Jahr 2023 verbessert: Das Land rangiert im Pressefreiheitsindex auf Platz 79 von 180 (eine Verbesserung um satte 27 Plätze gegenüber dem Vorjahr).

Im Jahr 2024 waren jedoch bereits zwei investigative ukrainische Nachrichtensender mit Einschüchterungen durch den SBU, den staatlichen Geheimdienst der Ukraine, konfrontiert. Eine Redaktion wurde illegal überwacht, während ein anderer Journalist von Rekrutierungsoffizieren ins Visier genommen wurde, angeblich aus Rache, weil er gegen einen SBU-Chef für Cybersicherheit ermittelt hatte.

Während Russlands Krieg weiter tobt, ist eine starke Presse wichtiger denn je.

Unsere Chefredakteurin Olga Rudenko sagte diese Woche gegenüber The Guardian, dass diejenigen, die an der Front stehen, «dafür kämpfen, dass die Ukraine ihre Zukunft selbst bestimmen kann. Sie kämpfen dafür, dass die Ukraine nicht wie Russland wird: ein Land ohne Rede- und Pressefreiheit. «Wenn sie sterben, sollten wir diese Rechte nutzen».

Auch wenn die Lage auf dem Schlachtfeld düster aussieht, ist es jetzt nicht an der Zeit, aufzugeben. Hoffnung ist eine Entscheidung.
Und wir brauchen Sie, um sie zu treffen.
In einer Welt, in der Desinformation und Propaganda Kriegswaffen sind, wollen wir weiterhin für die Wahrheit kämpfen können.»

Hier kann der Kyiv Independent unterstützt werden: https://kyivindependent.com/membership/

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