DEKRET ZUR VERTREIBUNG
Neben der direkten Entführung von Kindern und Erwachsenen aus den besetzten ukrainischen Gebieten, hat Putin heute eine weitere Eskalationsstufe im Rahmen des von ihm geleiteten Völkermords gezündet. Der Kreml-Herrscher unterzeichnete ein Dekret, wonach Personen in den besetzten ukrainischen Gebieten als «Ausländer» anerkannt werden, wenn sie die russische Staatsbürgerschaft bis zum September nicht annehmen.
Als derartige «Ausländer» können die dort lebenden Ukrainer ausgewiesen werden, wenn sie «eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellen». Namentlich genannt wird: «Handlungen begehen, die zu einer Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung aufrufen.»
Das Dekret gilt für die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischschja, welche Russland Völkerrechtswidrig angegriffen und aktuell besetzt halten. https://t.me/suspilnedonbas/12883
Gestern war bekannt geworden, dass Russland systematisch die Bevölkerung in den besetzten Gebieten nach Russland deportiert und im Gegenzug Menschen aus armen russischen Regionen in den besetzten Gebieten in der Ukraine ansiedelt. https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-427-26-2…/
EUROPARAT VERURTEILT DEPORATION
Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution über die Deportation ukrainischer Kinder und Erwachsener nach Russland angenommen. Die Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder durch Russland und die Bemühungen, ihnen die russische Kultur aufzuzwingen, «entsprechen der internationalen Definition von Völkermord», schrieb die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE).
Die Europäer unterstützen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und die russische Kinderkommissarin Lvova-Belova erlassen haben. https://t.me/suspilnedonbas/12882
Die Versammlung forderte Russland auf, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz und Roten Halbmond Zugang zu gewähren, «um Informationen über deportierte Kinder zu sammeln». https://t.me/KyivIndependent_official/18042
GEFANGENE WERDEN GETÖTET
In einem vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) abgehörten Telefongespräch hat ein russischer Soldat zugegeben, dass er wiederholt ukrainische Kriegsgefangene getötet hat, indem er ihnen die Kehle durchschnitt. «Menschen, die Kriegsgefangene sind… es hat keinen Sinn, sie zu behalten. Denn wir bekommen alle Informationen von ihnen. Es hat keinen Sinn mehr, sie zu behalten… sie müssen entsorgt werden», sagte der russische Soldat.
Er beschreibt während des Telefongesprächs, wie er die Kehle durchschneidet und sagt, dass er dies «schon oft genug getan hat».
Nach Angaben des SBU handelt es sich bei dem Mann, der in dem Gespräch zu hören ist, um Jewgeni Suchko aus der russischen Region Nowgorod, geboren 1995. Er wurde im Herbst 2022 mobilisiert und ist seither in der ostukrainischen Oblast Kharkiv stationiert. https://kyivindependent.com/sbu-russian-soldier-admits…/
BESUCH VERWEIGERT
Das Russische Aussenministerium hinderte US-Diplomaten am Besuch des wegen angeblicher Spionage inhaftierten amerikanischen Journalisten Evan Gerschkowitsch.
Die Entscheidung war eine Vergeltungsmassnahme für die Verweigerung von Visa für Journalisten, die über den Besuch von Aussenminister Sergej Lawrow in New York für den UN-Sicherheitsrat berichten sollten.
Die Russen deklarieren das verweigerte Besuchsrecht ohne Umschweife als Antwort auf diese Visa-Verweigerung: «Es wurde besonders betont, dass solche Sabotageakte, die darauf abzielen, die normale journalistische Arbeit zu behindern, nicht unbeantwortet bleiben werden.» https://t.me/sotaproject/57920
ERSTE BAUERNOPFER
Der Krem hat heute den stellvertretenden russischen Kriegs-/Verteidigungsminister Dmitriy Bulgakov entlassen. Innerhalb der Militärhierarchie war er für die Logistik zuständig und seit 15 Jahren im Amt.
Sein Nachfolger heisst Mikhail Mizintsev. Er war in Syrien für Massenmorde verantwortlich und hat den Übernamen «Schlächter von Mariupol», weil er in den ersten Monaten des Krieges für die Belagerung die Zerstörung der Stadt verantwortlich war. Eine seiner Taten war die Bombardierung des Theaters von Mariupol, indem Dutzende von Erwachsenen und Kindern Schutz gesucht hatten.
Der ukrainische Militärexperte Roman Svitlan bezeichnete die Entlassung in einem Interview mit NV Radio als Schwächezeichen- Offenbar suche man jetzt schon Opfer, die für die kommenden Niederlagen verantwortlich gemacht werden können. https://twitter.com/NewVoiceUk…/status/1651669542782005248
