LAWROW FÜR «FRIEDENS-DIPLOMATIE»
Die russischen Botschaften haben eine an Zynismus schwer zu überbietendes Plakat veröffentlicht. Darauf ist der russische Aussenminister Sergej Lawrow mit offenem Hemdkragen abgebildet, der eine Weltkugel von oben und unten umfasst (Erinnerungen an «The Dictator» aus dem Jahr 1940 von Charly Chaplin sind unbeabsichtigt aber offensichtlich).
Als Titel steht über dem in Schwarz gehaltenen Plakat: «24.April – Internationaler Tag für Multilateralismus und Friedensdiplomatie» https://t.me/MFARussia/15634
AUFTRITT VON LAWROW BEI DER UNO
Heute trat der russische Aussenminister Lawrow vor der UNO auf. Dabei sagte er unter anderem: https://twitter.com/i/status/1649720077501997056
«Jeder versteht, dass die USA einen Kreuzzug gegen Russland und seine legitimen Interessen erklärt haben, indem sie das Kiewer Naziregime als Spitze gewählt und es mit Waffen vollgepumpt haben.»
Tymofiy Mylovanov, ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine, schreibt dazu: «Alle diese Sätze sind eine Lüge. Die USA haben nichts getan oder erklärt. Es ist Russland, das den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Seitdem hat Russland Zehntausende Zivilisten getötet und gefoltert, Kinder entführt und deportiert und Kriegsverbrechen und Gräueltaten begangen.» https://twitter.com/Mylovanov/status/1649720103745863682
WERFT RUSSLAND AUS DER UNO!
In Bordyanka in der Region Kiew, ist auf dem Skelett eines ausgebombten und ausgebrannten Gebäudes eine über mehrere Etagen reichendes Plakat installiert. Das Wohnhaus war während des Angriffs russischer Truppen im Sommer des letzten Jahres zerstört worden.
Auf dem Plakat steht die Aufforderung: «Kick Russia out oft he UN» Der Hashtag dazu lautet #unRussiaUNhttps://twitter.com/…/status/1650536844575100930/photo/1
KINDERMÖRDER VERPRÜGELT
Der ehemalige Wagner-Söldner Azmat Uldarow hatte vor einer Woche in einem Interview gestanden, dass er viele Ukrainische Zivilisten, darunter auch Kinder erschossen hatte. https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-418-17-4…/
Nach der Interview-Veröffentlichung wurde der in Russland lebende Uldarow von Beamten des russischen Innenministeriums festgenommen und zum Verhör in die Ermittlungsabteilung des Gebiets Saratow gebracht.
Vier Söldner der Wagner-Gruppe warteten am Eingang der Untersuchungsabteilung auf ihn und schlugen ihm in Anwesenheit der Beamten wiederholt ins Gesicht, rissen ihm die Medaille ab und versprachen, Uldarow zu töten, wenn er gegen Evgeny Prigozhin und Vladimir «Iceman» Kitaev aussagt. Dies berichtet die Plattform Gulagu.net, eine russische Plattform für Menschenrechte.
Gulagu.net fordert die russische Regierung auf, die Verbrechen der Wagner-Söldner zu untersuchen und die Sicherheit von Uldarow als Zeugen zu garantieren. https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/04/24/7399206/
IRAN LIEFERT MUNITION
Der Iran hat in sechs Monaten 300’000 Artilleriegeschosse und sechs Millionen Schuss Munition nach Russland verschifft. Das berichtet das Wall Street Journal. Russische Schiffe transportieren große Mengen iranischer Artilleriegranaten und anderer Munition über das Kaspische Meer, um die in der Ukraine kämpfenden Truppen mit Nachschub zu versorgen.
Dies stelle für die USA und ihre Verbündeten eine «wachsende Herausforderung» dar, sagten mit der Sache vertraute Personen der Zeitung. https://www.wsj.com/…/iran-ships-ammunition-to-russia…
ANALYSE DER RUSSEN-PRÄSENZ
Das amerikanische «Institut for the study of war» (ISW) hat eine umfassende Lageeinschätzung der Situation an der Front veröffentlicht. https://www.understandingwar.org/…/russian-offensive…
Interessant ist insbesondere ihre Analyse des russischen Militärs in der Region Kherson. Dort sollen in den letzten Stunden mehrere ukrainische Truppenteile den Dnjepr überschritten haben. Das ISW schreibt zu Putins Armee in diesem Frontabschnitt:
«Die russische Gruppierung in der Oblast Kherson ist wahrscheinlich die am stärksten desorganisierte und unterbesetzte im gesamten Gebiet. (…) Es ist sehr wahrscheinlich, dass die verbleibende Gruppierung auf dem östlichen (linken) Ufer hauptsächlich aus stark unterlegenen Resten von hauptsächlich mobilisierten Einheiten besteht.»
Bei diesen Truppen handelt es sich um kampfunerfahrene Elemente, weil diese an anderen Fronten, insbesondere in Bakhmut und Avdiivka eingesetzt werden. Die Kherson Soldaten hätten lediglich den Vorteil, dass sie weniger von Kämpfen erschöpft seien. Aber, so das ISW: «Probleme mit der Moral, der Ausbildung und der Disziplin sind in diesem Gebiet jedoch wahrscheinlich weit verbreitet, zumal anderswo kompetentere konventionelle Einheiten im Einsatz sind.»
CHINA RUDERT ZURÜCK
Der Protest gegen die Aussage des chinesischen Botschafters in Frankreich (siehe Ukraine Aktuell N, 424 vom 23.4) hat zu einen Korrektur bei den Chinesen geführt. Chinas Aussenministerium hat die Äußerungen des Botschafters zurückgenommen, der die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken abgelehnt hatte.
Lu Shaye, Chinas Botschafter in Frankreich, sagte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview, dass die Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind, keinen völkerrechtlichen Status haben, «weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveränes Land festschreibt».
Ausserdem verurteilte Shaye die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russen nicht. https://www.msn.com/…/china-walks-back…/ar-AA1agecD
REKORDAUSGABEN FÜR MILITÄR
Die weltweiten Militärausgaben haben einen Rekordwert von 2,24 Billionen Dollar erreicht. Das ist mehr als 1989, dem Jahr, in dem der Kalte Krieg endete. Das schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
Einer der Hauptfaktoren für die hohen Militärausgaben ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine gab letztes Jahr 44 Milliarden Dollar aus. Das ist 64-Mal mehr als im Jahr zuvor. Russlands Militärausgaben waren ebenfalls viel höher als geplant.
Das Moskauer Militär gab letztes Jahr 86.4 Milliarden Dollar aus. Das sind 34% mehr als im Budget vorgesehen war.
Die Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben sind die USA, China und Russland. https://doxa.team/news/2023-04-24-voennye-raskhody
