Ukraine Aktuell Nr. 386 (16.3.23/23Uhr)

DAS TRIBUNAL WIRD KOMMEN

In einer Abendansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj:

«Es wird der Tag kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um unserem Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ein Tribunal, das diesen Aggressor so bestrafen wird, wie die Aggressoren der Vergangenheit bestraft worden sind.

Der Tag wird kommen, an dem alle, die für Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer verantwortlich sind, in den Hallen des Internationalen Strafgerichtshofs und der nationalen Gerichte vor Gericht gestellt werden.» https://t.me/UaOnlii/48196

UNO BEWEISE FÜR KRIEGSVERBRECHEN

Die russischen Behörden haben in verschiedenen Regionen der Ukraine eine Vielzahl von Verstössen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen. Viele davon sind Kriegsverbrechen.

Das schreibt die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine der Vereinten Nationen. Der Originalbericht der «United Nations Human Rights» findet sich hier: https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coiukraine/A_HRC_52_62_AUV_EN.pdf

Zu den Kriegsverbrechen zählen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die energiebezogene Infrastruktur, vorsätzliche Tötungen, rechtswidrige Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt sowie rechtswidrige Verlegungen und Deportationen von Kindern.

Die Beweise der Kommission zeigen, dass die russischen Behörden in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorsätzliche Tötungen von Zivilisten oder Personen, die nicht am Kampf beteiligt waren (hors de combat), begangen haben, die Kriegsverbrechen und Verletzungen des Rechts auf Leben darstellen.

Die russischen Streitkräfte haben Angriffe mit Sprengstoffwaffen in bewohnten Gebieten durchgeführt und dabei offensichtlich keine Rücksicht auf Schäden und Leiden der Zivilbevölkerung genommen und nicht die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Die Angriffe waren wahllos und unverhältnismäßig und verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten ist eine der Hauptursachen für zivile Opfer.
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/03/war-crimes-indiscriminate-attacks-infrastructure-systematic-and-widespread

TÄGLICHER TERROR IN AVDIIVKA

Vor dem Krieg hatte die Stadt Avdiivka in der Region Donezk über 32’000 Einwohner. Heute leben noch etwas 2’300 Menschen in der Stadt.

Die russische Armee beschiesst Avdiivka in der Region Donezk täglich mit Grad-, Smerch-, Uragan- und S-300-Mehrfachraketenwerfern. Ausserdem führt sie Luftangriffe mit X-59-, X-555- und X-101-Raketen durch. Dies sagte der Leiter der Militärverwaltung der Stadt Avdiivka, Vitaliy Barabash am ukrainischen TV. Die Angriffe beginnen oft am Morgen und werden in mehreren Wellen während des Tages fortgesetzt.

Bis gestern lebten noch 13 Kinder in der Stadt, aber heute wurden zwei weitere Kinder zur Evakuierung angemeldet. Geplant ist, alle Kinder in der nächsten Woche zu evakuieren. In den letzten zwei Wochen konnten 150 Erwachsene die Stadt verlassen. https://t.me/suspilnedonbas/11871

KRITISCHER KOMMANDANT WEG

Der Bataillonskommandeur der 46. separaten luftbeweglichen Brigade, Rufzeichen «Kupol», hatte der Washington Post am 13. März ein kritisches Interview gegeben. https://www.washingtonpost.com/world/2023/03/13/ukraine-casualties-pessimism-ammunition-shortage/ Dabei sagte er unter anderem: «Die Soldaten seiner Einheit seien schlecht ausgebildet und würden deswegen regelmäßig ihre Stellungen verlassen. Einige kamen zu ihm, ohne zu wissen, wie man eine Granate wirft», sagte er.

In der Folge wurde «Kupol» von der ukrainischen Armeeführung degradiert. Er reichte daraufhin sein Rücktrittsschreiben ein.

Die Plattform Homradske hatte diesbezüglich eine Anfrage an die Armeeführung gerichtet, aber noch keine Antwort erhalten. https://t.me/hromadske_ua/30513

KRIM IST MILITARISIERT

Die russischen Besatzungstruppen auf der Krim bereiten sich auf die Verteidigung vor. Eine Sondergruppe baut zurzeit Verteidigungsanlagen auf der Halbinsel. Die militärische Infrastruktur auf der Krim wird in Kampfbereitschaft gehalten.

Aktuell sind 90 Kampfflugzeuge und 60 Kampfhubschrauber auf der besetzten Insel stationiert. Dies berichtet Vadym Skibitskyi, stellvertretender Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes. https://t.me/KyivIndependent_official/16538

CHINA BELIEFERTE RUSSLAND

Im Juni 2022 lieferte der staatliche Rüstungskonzern «China North Industries Group Corporation Limited» 1’000 Sturmgewehre an die russische Firma «Tekhkrim», die auch mit dem russischen Staat und dem Militär Geschäfte macht. Die Gewehre sind den amerikanischen M16 nachempfunden.

Ende 2022 gab es zudem 12 Lieferungen von Drohnenteilen und 12 Tonnen Körperpanzer aus chinesischer Produktion. Die Informationen entnahm die amerikanische Zeitschrift «Politico» der Datenbank «ImportGenius», welche weltweite Zolldaten umfasst. https://www.politico.eu/article/chinese-companies-are-shipping-rifles-body-armor-to-russia/

NÄCHSTES US-MILITÄRPAKET

Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Tagen ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen. Dies erklärte der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates des Weissen Hauses, John Kirby.

Details wurden noch keine bekannt. Kirby sagte, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine «in Bezug auf die Möglichkeiten und die Höhe der von uns bereitgestellten Mittel weltweit einmalig ist». Die Vereinigten Staaten würden der Ukraine auch in Zukunft zur Seite stehen. https://www.ukrinform.ua/rubric-ato/3683409-bilij-dim-anonsuvav-novij-paket-vijskovoi-dopomogi-ukraini.html

Zu den angekündigten Lieferung von 4 Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine sagte Kilby, dass die Vereinigten Staaten seiner Meinung nach kein Recht hätten, «Polens Entscheidung auf die eine oder andere Weise zu charakterisieren». https://t.me/nvua_official/45042

EUROPAS MEINUNG ZU PUTIN

Die Meinung, dass Russland ein Feind ihrer Länder ist, überwiegt bei den Europäern. Der Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen liefert folgende Umfragen-Werte:

Am stärksten ist diese Meinung in Dänemark vertreten, wo 82 % der Befragten Russland als Feind betrachten. Es folgen Polen und Estland (jeweils 79 %), das Vereinigte Königreich (77 %), Deutschland (69 %) und Spanien (65 %). Rumänien hat den niedrigsten Wert. Dort sehen nur 44 % Russland als Bedrohung an.
Europa sei in der Russland-Frage in mehrere Blöcke geteilt:

Es gäbe die Gruppe «Nördliche und östliche Falken» mit Estland, Polen, Dänemark und das Vereinigte Königreich, die die Ziele Kiews in diesem Krieg stark unterstützen. Der Block «Der ambivalente Westen» – Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal, wo die Meinungen darüber, wie der Krieg enden sollte, geteilt sind. Und die «Die schwachen Glieder des Südens» – Italien und Rumänien, wo der Wunsch vorherrscht, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, auch wenn Gebietsverluste in der Ukraine drohen. https://t.me/nvua_official/45033

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