Ukraine Aktuell Nr. 384 (14.3.23/23Uhr)

FORTSCHRITTE FÜR PUTIN-TRIBUNAL
«Zweiunddreissig Staaten arbeiten nun zusammen, um Russlands oberste politische und militärische Führung zur Rechenschaft zu ziehen. Putin und seine Mitarbeiter werden sich vor Gericht verantworten müssen.» Das schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba heute auf Twitter. https://twitter.com/DmytroKuleba/status/1635553271644319746

Diese 32 Länder würden gemeinsam in der «Kerngruppe» zusammenarbeiten. Damit seien zwei Länder mehr neu dabei. Wer das ist, schrieb Kuleba nicht. Bekannt ist, dass Griechenland am 7. März der Koalition beitrat.
Das Europäische Parlament hatte am 19. Januar eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zu unterstützen, das russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, insbesondere das Verbrechen der Aggression, verurteilen soll. https://t.me/KyivIndependent_official/16459

In der Entschließung werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einrichtung eines solchen Tribunals in Zusammenarbeit mit der Ukraine «unverzüglich» vorzubereiten. Die erste Sitzung der Kerngruppe fand am 26. Januar statt, und die Teilnehmer werden am 22. und 23, März erneut in Strassenburg zusammenkommen, wie die Zeitung «Ukrainska Pravda» berichtet.

Nach Angaben der «New York Times» plant der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Eröffnung von zwei Verfahren zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, die von russischen Streitkräften gegen die Ukraine begangen wurden.
Die Fälle stehen im Zusammenhang mit der russischen Entführung ukrainischer Kinder und Jugendlicher, die in russische so genannte «Umerziehungslager» verbracht wurden, sowie mit den gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur.
Dies sind die ersten internationalen Anklagen, die seit Beginn des russischen Krieges im Februar 2022 erhoben werden. https://www.nytimes.com/…/icc-war-crimes-russia-ukraine…

BAKHMUT WIRD GEHALTEN
Aktuell versuchten die Wagner-Söldner in das Zentrum von Bakhmut einzudringen, sagte der Chef der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj.
«Im Sektor Bakhmut versucht der Feind weiterhin, die Stadt Bakhmut zu erobern, wo es zu ständigen Stellungskämpfen kommt.» schreibt der ukrainische Generalstab. https://www.facebook.com/GeneralStaff.ua

Die Militärführung und der ukrainische Präsident sind sich bezüglich der Verteidigung von Bakhmut einig. Dies ist das Ergebnis einer heute abgehaltenen gemeinsamen Sitzung. https://t.me/KyivIndependent_official/16466

Wolodymyr Zelenskyj sagte danach: «Die Lage im Osten ist sehr schwierig und schmerzhaft. Wir müssen die militärische Macht des Feindes zerstören – und das werden wir auch.» Dies gelte für Bilohorivka und Mariinka, Avdiivka und Bakhmut, Vuhledar und Kamianka. https://t.me/insiderUKR/51438

«Die Verteidigungsoperation in diesem Gebiet ist von entscheidender strategischer Bedeutung für die Abschreckung der russischen Armee», sagte General Valerii Zaluzhnyi, Oberkommandierender der ukrainischen Streitkräfte.
Innerhalb der letzten 8 Tage habe die russische Armee 2’500 Soldaten verloren, darunter 1’100 Gefallene, sagte Zelenskyj in seiner Abendansprache. https://t.me/insiderUKR/51438

WENIGER ANGRIFFE IM DONEZK
Im Donezk-Sektor hat die russische Armee die Zahl der Angriffe wegen Munitionsmangel und Personalverlusten reduziert. Das sagte Oleksiy Dmytrashkivsky, Sprecher der Verteidigungskräfte des Tavriya-Sektors.
Bis Anfang März seien pro Tag 600 Einschläge und mehrere hundert jeweils in der Nacht gezählt worden. Dies habe letzte Woche abgenommen: «Die Zahl der Angriffe betrug noch 200-250 pro Tag und 100-120 pro Nacht», sagte er.
Letzte Woche sei die für den Tschetschenienkrieg gebildete 136. Brigade an der Front angekommen: «Sie ging mit viel Mut in den Angriff und erlitt schwere Verluste.» Bei der 155. Brigade hätten sich neu zugezogene Soldaten geweigert, zu kämpfen. Ihr Kommandant sei von der russischen Armeeführung verhaftet und nach Rostow gebracht worden. https://suspilne.media/413661-na-doneckomu-napramku…/

KOLLABORATEUR EXEKUTIERT
Im Zentrum der von Russen besetzten Stadt Mariupol wurde ein Personenwagen mit einer gewaltigen Explosion in die Luft gesprengt. Im Fahrzeug hielt sich Ivan Tkache auf.
Das war ein Ukrainer, der von den Russen Anfang September 2022 zum Direktor des «Städtischen Einheitsunternehmens ‹Stadtverkehr› der Militär- und Zivilverwaltung Melitopol» ernannt worden war.
Eine von Tkache’s Hauptaufgaben war der Transport von Wagner-Söldnern in der Region Saporischja an die Front. Die Tötung des Kollaborateurs wurde von der russischen Propaganda-Agentur «RIA-Melitopol» bestätigt. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/03/14/7393387/

US-DROHNE ABGESTÜRZT
Eine amerikanische Drohne vom Typ «MQ.9» ist über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Dieses Meer wird von der russischen Kriegsflotte kontrolliert. Zum Absturz geführt habe ein Zusammenstoss mit einem russischen Kampfflugzeug vom Typ Su-27. https://twitter.com/OSPSF/status/1635686265218641936
Gemäss CNN sagte das «US European Command», dass ein russischer Su-27 Jet absichtlich vor der Drohne flog und «mehrmals» Treibstoff in deren Flugbahn ab, bevor er den hinteren Propeller der Drohne beschädigte. https://edition.cnn.com/…/us-drone-russian…/index.html
Das russische Verteidigungsministerium bestritt, dass sein Flugzeug mit der Drohne in Kontakt gekommen sei, die nach einem «scharfen Manöver» abgestürzt sei. Das US-Aussenministerium erklärte später, man habe den russischen Botschafter einbestellt, um gegen den Abschuss der Drohne zu protestieren. https://www.reuters.com/…/russia-ukraine-battle…/

PUTIN ENTLASTET UKRAINE
Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für «totalen Unsinn».
Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Grössenordnung könnten «lediglich Spezialisten» durchführen, sagte der Kreml-Herrscher in einem Fernsehinterview.
«Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt.»
Wer nach seiner Meinung für die Explosion zuständig sei, sagte Putin nicht. https://www.tagesanzeiger.ch/

SERGIJ HAJDAJ ENTLASSEN
Der Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk wurde entlassen. Das regionale Parlament hat der Massnahme zugestimmt. Das melden verschiedene ukrainische Medien-Plattformen. https://t.me/suspilnedonbas/11839
Sergji Hajdaj leitete auch in den letzten 12 Monaten das Überleben und die Evakuation der Bevölkerung aus der angegriffenen Region Luhansk.
Immer wieder äusserte er sich optimistisch über die militärische Lage, die bald zugunsten der Ukraine kehren werde. Dies geschah zuletzt am 9. März. https://aldrovandi.net/…/ukraine-aktuell-nr-379-9-3-23…/
Warum Hajdaj von seinem Posten abberufen wurde, ist nicht bekannt.

STRAFE FÜR SÖLDNER BELEIDIUNG
Obwohl die Wagner-Söldner kein offizieller Teil der russischen Armee sind, wird die Beleidigung von Söldnern neu mit harten Strafen geahndet. Die Staats-Duma, das sogenannte «Parlament» der russischen Föderation, weitete das bereits bestehende Gesetz für Mitglieder der russischen Armee auf Söldner aus.
Neu wird bestraft, wer irgendwelche Teilnehmer von Moskaus Krieg gegen die Ukraine «diskreditiert». Die neuen Strafen umfassen eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (ca. 66’450 $), bis zu fünf Jahre Straf- oder Zwangsarbeit, sowie Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren. https://t.me/KyivIndependent_official/16463

EU KAUFT RADAR FÜR MOLDAWIEN
Die Europäische Armee wird weitere 40 Millionen Euro für die moldawische Armee ausgeben. Das Geld soll dem «Europäischen Friedensfazilität (EPF)» entnommen werden. Dieser Fond wurde von den EU-Ländern gemeinsam eingerichtet und umfasst 8-Milliarden Euro, von dem der größte Teil für die Ukraine bestimmt ist.
Die 40 Mio. € sind in erster Linie für die Anschaffung eines Luftüberwachungssystems bestimmt. Es handelt sich dabei um einen bodengestützten mobilen Luftraumüberwachungsradar.
Der Rest wird für «hochmobile leichte taktische Fahrzeuge und Pick-ups«, «Gabelstapler, Busse und Lastwagen», «Kommunikationsausrüstung» sowie Hard- und Software zum Schutz vor Hackerangriffen ausgegeben.
Über das Projekt berichtet der «EUObserver», dem die entsprechenden Dokumente vorliegen. https://euobserver.com/world/156824
Moldawien sieht sich von Russland bedroht, welche bereits eine sogenannte «Republik» nach ukrainischem Muster in Moldawien errichtet haben.

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