DEMO FÜR DIE UKRAINE
In Bern demonstrierten heute gegen zweitausend Menschen unter dem Slogan: «Stand With Ukraine». Dazu aufgerufen hatte ein überparteiliches Bündnis aus SP, grünen Parteien, der Mitte, Gewerkschaften, Frauen- und Friedensorganisationen unter der Führung des Vereins «Ukrainer in der Schweiz.»
Nach einem Marsch zum Bundeshaus sprachen dort drei Rednerinnen und zwei Redner. Sie sprachen sich für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine und gegen Geld für das russische Regime aus.
Zudem fordert das Bündnis, dass die Schweiz die Errichtung eines Sondertribunals unterstützt. Dieses soll Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Fotos von Marc Lindt (Danke!).
SCHOIGU BESUCHTE DIE OST-FRONT
Der russische Kriegsminister/Verteidigungsminister Sergei Schoigu besuchte heute die Truppe «Wostok» in der Region südlich von Donezk. Er wurde begleitet von zwei russischen Generälen, die bereits im Krieg gegen die Ukraine aktiv sind.
Gleichzeitig werden in der Region südlich von Donezk die Truppen massiv ausgebaut.
Für den ukrainischen Offizier und Militärblogger «Tatarigami» ist dies ein Hinweis auf eine bevorstehende militärische Operation, welche nicht unterschätzt werden sollte. https://twitter.com/Tatarigami_UA/status/1632063279664181249
11 TOTE IM WOHHAUS
In der Nacht auf den 2. März schlug in Saporischja eine russische S-300 Rakete in ein Wohnhaus ein, in dem mehrere hundert Zivilisten schliefen.
Heute veröffentlichte der regionale Gouverneur die Opferbilanz: Es starben 11 Menschen, darunter ein 8 Monate altes Mädchen und dessen ganze Familie. https://t.me/KyivIndependent_official/16109
«UNGLAUBLICHER KRIEG»
Das Ausmass dieses Krieges sei unglaublich, sagte General Christopher Cavoli, der höchste NATO-Vertreter in Europa, heute in Hamburg.
Russland habe bislang mehr als 2’000 grosse Kampfpanzer verloren; Mehr als 200’000 russische Soldaten und mehr als 1’800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden; Pro Tag verschiesse die russische Armee im Schnitt über 23’000 Artilleriegeschosse. Angesichts dieses Krieges müsse sich die NATO auf «eine neue Realität» einstellen. https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-lawrow-1.5759508
OMBUDSFRAU ALS KINDERHÄNDLERIN
Die russische «Ombudsfrau für Menschenrechte», Tatjana Moskalkowa, und die Mitarbeiter ihres Büros sind möglicherweise persönlich an der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder beteiligt. Dies erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Dmytro Lubinets.
Nach Angaben des Nationalen Informationsbüros wurden 4’600 ukrainische Kinder direkt nach Russland deportiert. Bisher wurden nur 96 zurückgebracht. Lubinets bezeichnete dies als Völkermord gemäss Artikel II der UN-Konvention vom 9. Dezember 1948. https://suspilne.media/393428-lubinec-ombudsmen-rf-moskalkova-moze-buti-pricetna-do-deportacii-ukrainskih-ditej/
KREML FINANZIERTE FOLTERKAMMERN
In der befreiten Region Kherson wurden insgesamt 20 Folterkammern entdeckt. Dieses «Netzwerk» wurde «vom russischen Staat geplant und direkt finanziert». Das berichtet das «Mobile Justice Team».
Das Team wird von den USA, Grossbritanien und der EU finanziert wird und arbeitet mit der ukrainischen Staatsanwaltschaft zusammen.
Der Zweck der Folterungen war es «ukrainische Staatsführer und Dissidenten zu unterwerfen, umzuerziehen oder zu töten». Organisatoren der Hinrichtungen und Folterungen waren der russische Geheimdienst FSB, der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation, sowie Sicherheitskräfte und Spezialdienste.
Im Fall von 1’000 Personen liegen Beweise vor, 400 weitere Menschen werden vermisst. Die Menschen wurden geschlagen, mit elektrischem Strom gefoltert, ertränkt und gezwungen, prorussische Slogans und Lieder aufzusagen. Die Menschen sahen die Gesichter der Besetzer nicht; Sie trugen Sturmhauben und waren von Kopf bis Fuss in Schwarz gekleidet, https://www.reuters.com/world/europe/torture-chambers-ukraines-kherson-financed-by-russian-state-investigators-2023-03-02/
NÄCHSTER SCHRITT ZUM TRIBUNAL
Gestern begann in Lviv/Lemberg die mehrtägige internationale Konferenz «United for Justice». Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin nannte die Veranstaltung ein «juristisches Ramstein».
Der ukrainische Präsident Zelenskyj traf die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Mecola. Sie werden ein Abkommen zur Einrichtung eines Internationalen Zentrums zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine in Den Haag unterzeichnen. https://t.me/suspilnedonbas/11611
ENGLAND VERDOPPELT PANZERZAHL
Ursprünglich hatte Grossbritanien die Lieferung von 14 Challenger-Panzern an die ukrainische Armee versprochen. Diese Zahl wird nun verdoppelt. Das sagte Vadym Prystaiko, ukrainische Botschafter in Grossbritanien.
Die Verdoppelung sei ein Ergebnis der Gespräche von Präsident Wolodymyr Zelenskyj mit der britischen Regierung.
Im Interview mit Radio Liberty sagte Prystaiko auch, dass nach seiner Meinung eine Lieferung von britischen Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen sei. Dafür brauche es aber noch Zeit. https://nv.ua/ukr/world/geopolitics/britaniya-nadast-ukrajini-vdvichi-bilshe-tankiv-challenger-2-nizh-obicyala-posol-50308449.html
DEUTSCHE PANZERFABRIK IN DER UKRAINE
Der deutsche Waffenbau-Konzern Rheinmetall möchte in der Ukraine eine Fabrik zur Produktion von «Panther»-Panzern bauen. Der Aufbau eines solches Werk würde 200 Millionen Euro kosten, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der «Rheinischen Post».
Pro Jahr könnten 400 Panzer gebaut werden. Der Kampfpanzer «Panther» gilt als eines der modernsten Waffensysteme der Welt. https://rp-online.de/
Auf seinem Telegram Kanal flippte Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands und immer noch Chef der Putin Partei «Einiges Russland» aus.
Er schrieb als Reaktion auf diese Nachricht: «Sollten die Deutschen wirklich bauen (…) wird das Ereignis mit Kalibr und anderen pyrotechnischen Geräten gebührend gewürdigt werden.» https://t.me/medvedev_telegram/276
Kalibr ist der Name von russischen Marschflugkörpern.
RUAG HORTET LEOPARD-1
Der der Eidgenossenschaft gehörende Waffenkonzern RUAG besitzt 96 Panzer vom Typ Leopard-1. Diese Waffen seien 2016 gekauft worden und aktuell in Italien eingelagert. Die RUAG habe damals «ein Geschäft gewittert» schreibt der Zürcher Tagesanzeiger zu seiner Exklusiv-Meldung.
An diesen Panzern sei der deutsche Waffenkonzern Rheinmetall interessiert, wolle diese kaufen und an die Ukraine weitergeben. Die RUAG besitze zwar eine Ausfuhrbewilligung für die Panzer nach Deutschland.
Unklar sei, ob das Ausfuhrrecht auch für Panzer gelte, die nur eine Zwischenstation in Deutschland durchlaufen. Damit müsse sich der Bundesrat befassen, schreibt die Zeitung. https://www.tagesanzeiger.ch/ruestungskonzern-ruag-hortet-leopard-1-panzer-deutschland-will-auch-sie-kaufen-690901853674
TRUMPS UMFELD HETZT GEGEN ZELENSKYJ
In einem 19-Sekunden langen Video sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj: «Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihre Söhne und Töchter schicken, so wie wir heute unsere schicken. Und sie werden kämpfen, weil es die NATO ist. Und sie werden sterben. Gott bewahre, denn es ist ein schreckliches Leid.»
Die Aussage machte Zelenskyj am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Überfalls. In seiner Rede deutete Zelensky an, dass, wenn es der Ukraine nicht gelingt, Putins Regime zu besiegen, der Beginn des Dritten Weltkriegs wahrscheinlich ist und damit die USA betroffen seien.
Zwei Mitarbeiterinnen aus der Trump-Umfeld veröffentlichten den Videoausschnitt, ohne den grösseren Zusammenhang zu nennen. So schrieb Monica Crowley https://twitter.com/ (MonicaCrowley/status/1630727982196183040): «Jetzt bedroht uns Zelenskyj direkt und verlangt, dass amerikanische Söhne für die Ukraine sterben sollen.»
Das Video wurde von Kritikern der Waffenlieferung an die Ukraine weiterverbreitet und ging viral.
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