Ukraine Aktuell Nr. 366 (24.2.23/24Uhr)

SITUATION AN DER OSTFRONT

Die Einkesselung von Bakhmut im Osten der Ukraine durch die russischen Truppen geht weiter. Der amerikanische Militärblogger Chuck Pfarrer schreibt: «Die russische Armee hat das Dorf Berkhivka an der kritischen Kreuzung der M-03 und T-05-13 HWYs N von Bakhmut erobert. Die Streitkräfte Russlands machen schrittweise aber stetige Fortschritte gegen die Kommunikations- und Nachschublinien von Bakhmut.» https://twitter.com/ChuckPfarrer/status/1629156537514983424

Bis Anfang März sollte der russische Generalstabschef Gerasimow den ganzen Donbass unter Kontrolle bringen. Das hatte Putin verlangt (Siehe «Ukraine Aktuell Nr. 328 vom 23.1.2023). Diese Frist sei nun um mehrere Monate bis in den Sommer verschoben worden, schreibt der ukrainische Geheimdienst.

Gemäss dem ukrainischen General Oleksiy Hromov besteht «die schwierigste Situation» weiterhin in Richtung Bakhmut, wo die russischen Streitkräfte trotz schwerer Verluste immer wieder versuchen, die östliche Stadt einzunehmen. Die logistischen Nachschubwege werden für die ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Bakhmut immer schwieriger.
https://kyivindependent.com/national/ukraine-war-latest-kyiv-says-russia-likely-pushed-back-its-deadline-of-capturing-donbas-by-months

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte gegenüber SkyNews, dass der Krieg in der Ukraine nun eine «logistische Schlacht» sei. Es gehe nicht nur darum, die militärische Ausrüstung bereitzustellen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Ukrainer «ausreichend Munition, Ersatzteile und Wartung» erhält.

ANGRIFF AUF WÄRMEVERSORGUNG

Ein russischer Artillerieangriff zerstörte heute eine Heizungsleitung für die Bewohner von Kherson. Die Hauptleitung versorgte 600 Wohnhäuser mit mehr als 40’000 Bewohnern mit Wärme.

«Die Reparaturarbeiten werden ohne Unterbrechung fortgesetzt, bis die Wärmeversorgung wiederhergestellt ist». https://t.me/KyivIndependent_official/15719

ZELENSKYJ WORTE AM 24.FEBRUAR

Präsident Wolodymyr Zelenskyj hielt eine Ansprache zum Jahrestag des Beginns des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Er gedachte derer, die nicht mehr am Leben sind, und wandte sich an die Ukrainer, die in russischer Besatzung und Gefangenschaft leben.

«24. Februar 2022. Der längste Tag in unserem Leben. Der härteste Tag in unserer modernen Geschichte. Wir sind früh aufgewacht und sind seitdem nicht mehr eingeschlafen.
Es war ein Jahr der Widerstandsfähigkeit. Ein Jahr der Fürsorge. Ein Jahr der Tapferkeit. Ein Jahr des Schmerzes. Ein Jahr der Hoffnung. Ein Jahr der Ausdauer. Ein Jahr der Einigkeit.
Das Jahr der Unbesiegbarkeit. Das wütende Jahr der Unbesiegbarkeit.»
Video: https://youtu.be/xczx2x8BcpQ Die ganze Rede im Newsletter «Ukraine Aktuell» und hier: https://www.facebook.com/mario.aldrovandi/posts/pfbid0331jwMWugrV61dJRWfyxyvLVfUoXDzZTpUGa72aDpAQfHx379WHvsnUd9Ncq3kH5Hl

BLICK HINTER DIE KULISSEN

Nach Angaben des Wall Street Journals gibt es Bemühungen des Westens die Ukraine zu einem Friedensgespräch zu drängen.

Die Zeitung schreibt: «Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sehen in stärkeren Verbindungen zwischen der NATO und der Ukraine eine Möglichkeit, Kiew zu ermutigen, noch in diesem Jahr Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen. Das sagten Beamte der drei Regierungen, da einige der westlichen Partner Kiews wachsende Zweifel an seiner Fähigkeit haben, sein gesamtes Territorium zurückzuerobern.»

So habe der britische Premierminister Rishi Sunak letzte Woche einen Entwurf für ein Abkommen vorgelegt, das der Ukraine einen wesentlich breiteren Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition verschaffen soll, damit sie sich nach Beendigung des Krieges selbst verteidigen kann. Er sagte, der Plan solle auf die Tagesordnung der Jahrestagung der Nordatlantikvertragsorganisation im Juli gesetzt werden.

Scholz und Macron sollen ihrerseits bei ihrem Treffen mit Zelenskyj in Paris, den ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen gedrängt haben. Macron soll gesagt haben, dass auch Frankreich mit Deutschland verhandeln musste. https://www.wsj.com/articles/natos-biggest-european-members-float-defense-pact-with-ukraine-38966950?mod=Searchresults_pos1&page=1

EUROPA UNTERSTÜTZT DIE UKRAINE

Gemäss dem «Eurobarometer» der EU unterstützen 91% der befragten Bürger humanitäre Hilfe an die Ukraine, 88% sind für den Empfang ukrainischer Flüchtlinge; 77% sprechen sich für finanzielle Hilfe aus und 65% für militärische Hilfe. https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2872

Der «Eurobarometer» wird alle 6 Monate von der Europäischen Union erstellt. Dafür werden pro EU-Land zwischen 600 (Luxemburg) und 2’000 (Deutschland) Personen im Alter ab 15 Jahren befragt.

10. SANKTIONSPAKET DER EU

Wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft heute Abend mitteilte, hat die Europäische Union ein zehntes Paket von Russland-Sanktionen verabschiedet.

Das Paket umfasst strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Maßnahmen gegen Einrichtungen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder von Russland verwendete Drohnen liefern.

«Gemeinsam haben die EU-Mitgliedstaaten die stärksten und weitreichendsten Sanktionen verhängt, die es je gab, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen», erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft.

«Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.» https://twitter.com/sweden2023eu/status/1629226325033484290

POLEN ÜBERGIBT PANZER

Polen hat heute vier Leopard-2-Panzer an die Ukraine übergeben und wird demnächst 60 modernisierte PT-91-Panzer liefern. Das sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Er erklärte auch, dass Polen bereit sei, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden, aber diese Entscheidung müsse «in einer breiteren Koalition» getroffen werden. https://t.me/suspilnedonbas/11449

DEUTSCHLAND LIEFERT MEHR LEO2-PANZER

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat entschieden, dass Deutschland 4 zusätzliche Leopard2 Panzer liefert. Damit erhöht Deutschland die Zahl der Leo2 Panzer auf 18 Stück. Zusammen mit den versprochenen Panzern aus Schweden und Portugal könne so ein voll ausgerüstetes Leopard-2-Panzer-Batallion ausgerüstet werden. https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1629136976505892865

LANGSTRECKENRAKETEN AUS ENGLAND

Die Ukraine hat mit dem Vereinigten Königreich die Lieferung von Langstreckenwaffen vereinbart, wobei es sich jedoch nicht um ATACMS-Raketen, sondern um einen anderen Typ handelt. Dies gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj bei einem Briefing heute bekannt.

Diese Waffen würden dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, sagte der ukrainische Präsident. Er nannte als Beispiel die Situation um Kherson. Dort würden die russischen Truppen laufend die Stadt beschiessen, im Wissen, dass die Ukraine keine Waffen haben, welche die weit entfernten russischen Positionen erreichen können. https://nv.ua/ukr/ukraine/events/velikobritaniya-peredast-ukrajini-dalekobiynu-zbroyu-50306716.html

CHINAS «FRIEDENSPLAN»

China hat seinen Anfang Woche angekündigten 12 Punkte «Friedensplan» für den Krieg Russlands gegen die Ukraine veröffentlicht. Er nennt den Krieg eine «ukrainische Krise», fordert die Achtung der Souveränität aller Länder, ein Ende der Feindseligkeiten und einen Platz am Verhandlungstisch. Ausserdem wird ein Ende der «einseitigen Sanktionen und des Drucks» gefordert. https://t.me/suspilnedonbas/11442

Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, schrieb auf Twitter: «Jeder «Friedensplan», der nur einen Waffenstillstand und damit eine neue Grenzziehung und die weitere Besetzung von ukrainischem Gebieten vorsieht, bedeutet keinen Frieden, sondern ein Einfrieren des Krieges, eine ukrainische Niederlage und die nächste Stufe des russischen Völkermordes. Die ukrainische Position ist bekannt: Verlangt wird der Rückzug der russischen Truppen auf die Grenzen von 1991.» https://twitter.com/Podolyak_M/status/1629079699207880705

Der ukrainische Präsident Zelenskyj sagte heute, er plane ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, ohne dass er einen Termin nannte. «Ich plane ein Treffen mit Xi Jinping und glaube, dass dies für unsere Länder und die Sicherheit in der Welt von Vorteil sein wird», sagte er auf einer Pressekonferenz.

Das russische Aussenministerium teilte mit, man teile »die Überlegungen Pekings. «Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen«, sagte die Sprecherin Maria Sacharowa. Grundvoraussetzung für Gespräche seien jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem «neutralen, blockfreien Status». Daneben müssten die «neuen territorialen Realitäten» – also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden. https://www.spiegel.de/

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