Ukraine Aktuell Nr. 362 (20.2.23/22Uhr)

WERTVOLLER BESUCH VON BIDEN

Der amerikanische Präsident hatte vor zwei Wochen seinen Besuch in Europa angekündigt. Auf die Frage, ob er die Ukraine besuchen werde, hiess es damals: «Die Reise geht nur bis nach Polen». Nun ist Joe Biden mit dem Zug aus Polen in die ukrainische Hauptstadt gefahren. Dort traf er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyj.

Ausser Umarmungen und Gesprächen begaben sich die beiden für eine Gedenkminute zu einer Wand mit Fotos von gefallenen Ukrainern, welche Opfer der russischen Invasion wurden.

Als Biden die engsten Mitarbeiter des Präsidenten begrüsste, wischte sich der hinter ihm stehende Zelenskyj die Tränen ab. https://twitter.com/i/status/1627639661026852865

Biden lobte den Widerstandswillen der Ukrainer. In seiner Rede sagte er in Bezug auf den kommenden Jahrestag des russischen Überfalls: «Ein Jahr später: Kiew steht. Und die Ukraine steht. Die Demokratie steht.»

Der US-Präsident sagte ein weiteres Hilfepaket im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar zu.

ARTIKEL ZU BIDENS BESUCH

https://www.tagesanzeiger.ch/joe-biden-faehrt-in-kiew-volles-risiko-908662333922 ; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/joe-biden-reiste-heimlich-in-die-ukraine-secret-service-in-sorge-18692381.html ;
https://youtu.be/8URZ7TrYTsE ; https://www.nytimes.com/2023/02/20/us/politics/biden-putin-ukraine-visit.html

SCHLAGZEILEN ZU BIDENS BESUCH

Guardian: «Bidens Ukraine-Reise untergräbt das Kreml-Narrativ der schwindenden Unterstützung im Westen»;
TAZ: «Natürlich ist das Symbolpolitik, aber ein starkes Symbol»;
Politico: «Biden bringt Hoffnung – sowie Geld- und Waffenzusagen – in die Ukraine»;
New York Times: «Bidens unangekündigter Besuch in Kiew ist ein Vorgeschmack auf einen immer direkteren Konflikt mit Putin».
NZZ: «Biden zeigt Putin die Macht der USA auf – ohne dabei einen Schuss abzugeben».

EUPHORIE WEGEN BIDEN-BESUCH

Anton Geraschenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums, schreibt:
«Wir sind Zeugen eines historischen Moments. Heute ist Kiew der Ort, an dem sich das Schicksal des Westens, das Schicksal der Werte entscheidet. Wo die Zukunft entschieden wird. Der heutige Besuch ist symbolisch. Die Ukraine ist zum Sieg bestimmt.» https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1627725794762948637

TRUMPISTEN LOBEN BIDEN

Stuart Varney, Moderator des konservativen US-Senders Fox, brach heute mit dem Drehbuch, welches üblicherweise von diesem Pro-Trump-Sender verfolgt wird. Varney lobte Joe Bidens «mutige» Überraschungsreise in die Ukraine und sagte, es könnte ein «Game-Changer» sein. Es sei «hoch symbolisch», dass Biden «in einem Kriegsgebiet durch die Strassen geht». https://twitter.com/OccupyDemocrats/status/1627760014315384832

Auch Senator Lindsey Graham, einer der Hardcore Trump-Anhänger, lobte Bidens Reise nach Kiew: Er sei «sehr erfreut», weil es «das richtige Signal ist, dass zur richtigen Zeit gesendet wird». https://twitter.com/OccupyDemocrats/status/1627755601337151488

KRYPTISCHE PLAKATE

In Moskau erschienen heute erstmals schwarze Plakate auf denen in weisser Schrift steht: «Russlands Grenze endet nirgends.» Darunter steht das Datum 21. Februar 2023. https://twitter.com/sentdefender/status/1627737362464706593/photo/1

Dass dies ein Hinweis auf Putins Rede ist, die er morgen vor dem vereinigten russischen «Parlament» halten wird, ist eine der Spekulationen, die zurzeit in den sozialen Netzen zirkulieren.

BRIEF AN DAS IOC

30 Länder verlangten in einem Brief an das Internationale Olympische Komitee eine Klarstellung bezüglich der «Neutralität» von russischen und weissrussischen Sportlern und ihrer allfälligen Teilnahme an der Sommer-Olympiade in Paris 2024.

Es sei schwer vorstellbar, dass Sportler neutral sein könnten, welche von ihren Regierungen finanziert werden.

«Wir sind der festen Überzeugung, dass es angesichts der unveränderten Situation in Bezug auf Russlands Aggression in der Ukraine (…) keinen Grund gibt, den vom IOC beschlossenen Ausschluss der russischen und weißrussischen Athleten rückgängig zu machen.» https://www.lemonde.fr/

Siehe auch: https://aldrovandi.net/2023/02/10/ukraine-aktuell-nr-352-10-2-23-21uhr/ und die Reaktion von IOC-Chef Thomas Bach in https://aldrovandi.net/2023/02/12/ukraine-aktuell-nr-354-12-2-23-22uhr/

WEISSRUSSE VERURTEILT

«Wenn Weissrussen Widerstand gegen den Krieg zeigen, werden sie bestraft». Das schreibt die belarussische Journalistin Hanna Liubakova und berichtet:

«Der 65-jährige Viktar Makaranka, Direktor eines Geschäfts, weigerte sich, Autoteile an russische Soldaten zu verkaufen, und sagte: „Wir dienen den Eindringlingen nicht.“ Er wurde mit einer hohen Geldstrafe belegt und das „Gericht“ beendete seine wirtschaftlichen Aktivitäten.» https://twitter.com/HannaLiubakova/status/1627757979565977601

15 MILLIARDEN $ VOM IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) überlege sich, ein mehrjähriges Programm für die Ukraine aufzulegen, welches den Umfang von 15 Milliarden Dollar hat. Das sagte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal.
Er bezog sich auf ein Treffen, welches er heute mit der Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, in Kiew hatte. https://t.me/KyivIndependent_official/15603

FOLGEN DES RUSSISCHEN TERRORS

Russische Truppen griffen am 20. Februar das Dorf Ivanopillia im Gebiet Donezk an. Dabei wurden nach Angaben des Gouverneurs Pavlo Kyrylenko eine Person getötet und zwei verletzt.

Russland griff auch Toretsk und Avdiivka mit Artillerie, einer Rakete und Flugzeugen an. Im Weiteren wurden Mehrfachraketen gegen das Dorf Novyi Komar eingesetzt, berichtete der Gouverneur. https://t.me/KyivIndependent_official/15598

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