Ukraine Aktuell Nr. 360 (18.2.23/22Uhr)

SCHWEIZER TRYCHLER FÜR PUTIN

In München kam es heute anlässlich der «Sicherheitskonferenz» zu zwei Arten Demonstrationen: Eine Kundgebung für die Ukraine und mehrere Umzüge gegen die NATO. Die Anti-NATO-Demos wurden organisiert von den «Linken», Neo-Nazis, «Friedensanhängern» und sogenannten «Querdenkern».

Ebenfalls teilgenommen hat eine Gruppe Schweizer «Freiheitstrychler» mit geschulterten Kuhglocken, welche sie im Takt schwenkten. Die aus der Schweiz bekannten Personen aus der Anti-Covid-Bewegung trugen Russland-Kleber auf den Freiheitstrsychler-T-Shirts. https://twitter.com/i/status/1626914554625024001

«Tzerberus» zeigt auf Twitter das Video und schreibt: «In München treffen sich heute bei #muc1802 auch schweizer Querdenker, allesamt mit russischer Flagge und dem üblichen Aufdruck. Arme Münchener, aber beruhigend, dass die Schweiz auch solche #Querdeppen hat.» https://twitter.com/Tzerberus1/status/1626914554625024001

HILFE MUSS VERDOPPELT WERDEN

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen forderte einen massiven Ausbau der militärischen Hilfe an die Ukraine.

«Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und die wirklich massive Unterstützung fortsetzen, die notwendig ist, damit diese imperialistischen Pläne Putins vollständig scheitern». Das sagte von der Leyen am Morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Am Nachmittag forderte der britische Premierminister Rishi Sunak ebenfalls die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Ukraine mit mehr militärischem Material zu unterstützen.

«Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln». Dies solle geschehen, bevor Russland die erwartete Frühjahrsoffensive startet. https://www.france24.com/

USA NENNT RUSSLAND KRIEGSVERBRECHER

In einer Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte US-Vizepräsidentin Kamala Harris, dass Russland für einen «weit verbreiteten und systematischen Angriff» auf die ukrainische Zivilbevölkerung verantwortlich sei.

Sie übernahm dabei die Formulierung «systematic and widespread attack against the civilian population» für Kriegsverbrechen, wie sie im «Römer Statut» festgelegt wurde.

Harris führte Beweise für Hinrichtungen im Stil von Exekutionen, Vergewaltigungen, Folter von Zivilisten mit Prügel und Stromschlägen und gewaltsame Deportationen ukrainischer Zivilisten nach Russland an, die manchmal auch Kinder betrafen.

Infolgedessen hat Russland nicht nur Kriegsverbrechen begangen, sondern auch illegale Handlungen gegen Nichtkombattanten. https://www.politico.eu/article/us-formal-accuse-russia-crimes-against-humanity-ukraine-kamala-harris/

CHINA BRINGT «FRIEDENSVORSCHLAG»

Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine – also am 24. Februar – will Peking ein Dokument mit seiner Vision einer «politischen Lösung der ukrainischen Krise» veröffentlichen. Das sagte Wang Yi, Vorsitzender der chinesischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten.

(Kommentar: Dass Wang Yi die Aggression von Russland als «ukrainische Krise» bezeichnet, gibt die Stossrichtung vor, mit der Russland einen Teil seiner ukrainischen Beute gemäss der chinesischen Vision behalten dürfen sollte. Warum China nochmals 7 Tagen wartet, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar).

Weiter sagte Wang Yi: «Was das Problem der Ukraine angeht, haben wir eine Position: Wir unterstützen Friedensgespräche. Wir sind auf der Seite des Friedens und des Dialogs.».

In einer ersten Reaktion sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba, dass trotz eines vorgeschlagenen Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine «der Fokus immer auf der Fortsetzung des Kampfes für die Freiheit liegen sollte». https://t.me/suspilnedonbas/11342

CHINA LIEFERT KLEIN-DROHNEN

Drohnen der chinesischen Marke DJI werden weiterhin von China nach Russland geliefert. Dort werden die Drohnen, die unter den Namen «DJI Mavic3», «DJI Mini3» oder «DJI Avata» verkauft werden, zu Waffen gegen die Ukraine umgebaut.

Produziert werden die Drohnen von der in Shenzhen ansässigen Firma «Da-Jiang Innovations Science & Technology Co».

Ein Teil wird direkt aus China nach Russland geliefert, ein Teil auf dem Umweg über die Arabischen Emirate und ein Teil über Europa.

Das berichtet heute das Wallstreet Journal unter Berufung auf Zolldokumente. Mit der Lieferung der Drohnen umgeht China die Sanktionsmassnahmen und unterstützt direkt Putins Truppen. https://www.wsj.com/articles/chinese-drones-still-support-russias-war-in-ukraine-trade-data-show-cd39d40b

KLEINE TAGESMELDUNG

Pokrowsk ist eine Industrie- und Bergbaustadt in der Region Donezk im Osten der Ukraine, die vor dem Krieg 65’000 Einwohner hatte. Gestern wurde die Stadt mit russischen Mehrfachraketen-Artillerie beschossen. Dabei wurden fünf private Wohnhäuser beschädigt, ein Wohnhaus vollständig zerstört, und drei Bildungseinrichtungen kaputt gemacht. Den Bewohnern der beschädigten Häuser wurde Baumaterial gebracht, um die gröbsten Folgen des Beschusses zu beseitigen. Dazu gehören Bretter, Schieferplatten, Plastikfolien und OSB-Platten. https://t.me/suspilnedonbas/11330

Gestern wurden in 9 der 25 ukrainischen Regionen russische Raketen- und Artillerieangriffe gemeldet. Dabei kamen 9 Menschen ums Leben. https://t.me/KyivIndependent_official/15499

PUTIN MIT PANZERZUG UNTERWEGS

Der gepanzerte Zug, mit dem Putin reist, blockierte gestern den Verkehr auf einer frequenzstärksten Eisenbahnlinien Russlands zwischen Moskau und St.Petersburg während des Abendverkehrs.

Putin sei zu seiner Residenz in Valdai gefahren, welche sich auf halber Strecke zwischen den beiden Grossstädten befindet. Über die Reise berichtet die Zeitung «Moscow Times».

Nach Angaben der russischen Zeitung sagte der dem Kreml nahestehende Politologe Sergej Markow, Putin werde in Valdai die für den 21. Februar geplanten Rede vor der Bundesversammlung vorbereiten. https://nv.ua/ukr/world/countries/cherez-putinskiy-bronepojizd-u-rf-zupinilasya-zaliznichna-gilka-zmi-50305190.html

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