Ukraine Aktuell Nr. 350 (8.2.23/23Uhr)

LONDON: ALLE OPTIONEN OFFEN

Der britische Premierminister Rishi Sunak erklärt, dass bei der Militärhilfe für die Ukraine keine Art von Militärhilfe, einschliesslich Kampfflugzeugen, vom Tisch sei.
Er bat den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zu prüfen, welche Flugzeuge in die Ukraine geschickt werden können.

Diese Erklärung machte Sunak während des Besuches des ukrainischen Präsidenten Zelenskyj in London gegenüber den Medien.

Sunak sagte auch, dass Grossbritannien ukrainische Piloten für den Betrieb von Flugzeugen nach NATO-Standard ausbilden würde, darunter auch Flugzeuge britischer Bauart.

Ausserdem würden die versprochenen Challenger-2 Kampfpanzer bis März in der Ukraine eintreffen. https://kyivindependent.com/news-feed/russia-threatens-consequences-if-uk-gives-jets-to-ukraine
FOTO: Sunak umarmt Zelenskyj während des Treffens im britischen Militärstützpunkt in Dorset.

REDE ZELENSKYJ AN DIE BRITEN

In einer Ansprache an das britische Parlament sagte der ukrainische Präsident:

«Wir wissen, dass die Freiheit gewinnen wird. Wir wissen, dass Russland verlieren wird. Wir wissen, dass der Sieg die Welt verändern wird!
Das Vereinigte Königreich marschiert mit uns auf den wichtigsten Sieg unseres Lebens zu. Es wird ein Sieg über die Idee des Krieges selbst sein.
Wenn wir gemeinsam gewinnen, wird jeder Aggressor – ob gross oder klein – wissen, was ihn erwartet, wenn er die internationale Ordnung angreift.
Jeder Aggressor, der versuchen wird, die Grenzen mit Gewalt zu überschreiten. Der anderen Völkern Zerstörung und Tod zufügen will. Wer versucht, seine Diktatur auf Kosten des Blutes anderer Menschen in verbrecherischen und unprovozierten Kriegen aufrechtzuerhalten, wie es der Kreml tut. Jeder Aggressor wird verlieren.» https://t.me/dvish_alive_eng/12653

ZELENSKYJ TRIFFT SCHOLZ UND MACRON

Am Abend traf der deutsche Kanzler Olaf Scholz am französischen Regierungssitz, dem Elysee-Palast, ein. Er wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron herzlich begrüsst.

Ebenfalls erwartet wird der ukrainische Präsident Zelenskyj. Er war am Morgen in London eingetroffen, reist heute nach Paris weiter und wird morgen am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. https://www.bfmtv.com/

KRIM-BEFREIUNG WIRD VORBEREITET

Die ukrainische Regierung beginnt nächstens mit der Bildung einer Personaleinheit, die nach der «unvermeidlichen Befreiung der Krim» ihre Tätigkeit aufnehmen soll. In der Spezialabteilung sollen Strafverfolgungsbeamten, Pädagogen und Anwälte arbeiten.
Das sagte heute die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk.

Zu den Aufgaben gehört die Rückgabe von ukrainischem Eigentum und das Thema «Rechtsstellung der Kolonisatoren, d.h. der russischen Bürger, die illegal auf die Halbinsel gekommen sind.».

Vereshchuk hat dazu folgende Weisung herausgegeben:

«Die Kolonisatoren müssen gehen, die Kollaborateure werden nach dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen, und das von den Russen beschlagnahmte Eigentum wird den rechtmässigen Eigentümern zurückgegeben.» https://nv.ua/ukr/ukraine/politics/vereshchuk-zayavila-shcho-ukrajina-pochne-gotuvati-kadroviy-rezerv-dlya-krimu-novini-ukrajini-50302950.html

SCHWEDEN LIEFERT FÜR 400 MIO. $

Schweden bewilligt Mitte Januar neue Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Dollar. Bekannt ist nun, was damit finanziert und geliefert wird:

Moderne selbstfahrende Artilleriesysteme vom Typ Archer, gepanzerte Mannschaftstransportwagen vom Typ Stridsfordon 90, Panzerabwehrwaffen, Sturmgewehre und Minenräumgeräte. https://t.me/KyivIndependent_official/15137

PUTIN UND DER MASSENMORD

Es gibt «starke Hinweise», dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst die Lieferung der Rakete genehmigt hat, die 2014 den Malaysia-Airlines-Flug MH17 abgeschossen hat. Das berichteten ein internationales Ermittlerteam.

Das Raketensystem BUK-TELAR wurde verwendet, um das Passagierflugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine am 17. Juli 2014 abzuschiessen, so das Joint Investigation Team von sechs Ländern, die den Absturz untersuchen.

Dennoch erklärte die Staatsanwaltschaft heute, dass sie die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Vorfall aussetze, da sie keine ausreichenden Beweise für die Einleitung neuer Strafverfolgungsmassnahmen habe.
https://www.dailymail.co.uk/news/article-11727073/Putin-supplied-Buk-missile-downed-flight-MH17-Ukraine-investigators-say.html

PUTINS 1’000 HELFER

Die russische Behörde Roskomnadzor ist daran, alle kritischen Kommentare im Internet über Putin, über Putins Gesundheit und solche, die ihn verspotten, zu registrieren. Dies geschehe mit Hilfe eines «künstlichen Intelligenz» Programms.
Texte, Audios, Bilder und Videos aus sozialen Netzwerken, Medien und Suchmaschinen werden in das System eingespeist.

Für die Zensurbehörde arbeitet die Abteilung «Hauptradiofrequenzzentrum (GRCHT)», die mehr als tausend Mitarbeiter beschäftigt. GRCHT stellt täglich Berichte über negative Veröffentlichungen zu Putin im Internet zusammen und leitet diese an die Kreml Präsidialverwaltung und die Sicherheitsbehörden weiter.

Zu diesen Erkenntnissen kam das russische Medienprojekt «iStorys», das zusammen mit der «Süddeutschen Zeitung» geleakte Mails auswertet. Die rund 2 Millionen Dokumente, Bilder und interne eMails werden unter dem Namen «RussianCensorFiles» bearbeitet. https://www.occrp.org/ru/daily/17303-2023-02-08-16-13-14

«PANZER GIPFEL» NÄCHTE WOCHE

Nächste Woche werden Vertreter Deutschlands, Polens und der Ukraine zusammentreffen, um die Lieferung von Panzern westlicher Produktion an die Ukraine zu besprechen. Das kündigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in Warschau an.

Andere verbündete Länder, die Interesse an der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine bekundet haben, werden zur Teilnahme eingeladen. https://t.me/KyivIndependent_official/15126

ENT-RUSSIFIZIERUNG

In Kiew wurde das Tschkalow-Denkmal abgebaut. Sie wird in das Antonov-Luftfahrtmuseum der Ukraine gebracht. Damit führt die ukrainische Führung die Ent-Russifizierung fort, welche unter anderem alle Denkmäler von Russen, welche keinen näheren Zusammenhang mit der Ukraine haben. entfernt werden. https://t.me/nvua_official/41930

Waleri Pawlowitsch Tschkalow war einer der ersten Piloten der Sowjetunion und kämpfte ab 1919 im Bürgerkrieg. Berühmt wurde er 1936, als er mit einer Tupolew ANT-25 die Strecke von 9’374 km schaffte und dabei den Dauerflugrekord auf 56 Stunden und 20 Minuten heraufzusetze. https://de.wikipedia.org/wiki/Waleri_Pawlowitsch_Tschkalow

PUTINS TRÄUME IN KARTENFORM

Buchhandlungen in Moskau haben neue Geografie-Karten erhalten. Auf diesen werden die seit 2014 besetzte Halbinsel Krim und die heute teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Kherson und Saporischja als integraler Bestandteil der russischen Föderation dargestellt. https://t.me/uniannet/89003

WITWEN MIT PELZEN ENTSCHÄDIGT

Die Witwen der im Donbass getöteten Soldaten erhielten Pelzmäntel. Das Video einer zufrieden wirkenden Gruppen von meist älteren Damen, welche stolz ihre Pelzmäntel zeigen, wurde im staatlichen russischen TV verbreitet.

Die russische Oppositionsplattform ROMB schreibt dazu: «Wahrscheinlich dachten die Aktivisten von Moskau, dass dies ein guter Ersatz für ihre toten Ehemänner sei». https://t.me/R13severnews/7802

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