Ukraine Aktuell Nr. 344 (2.2.23/22Uhr)

HOHE EU VERTRETER IN KIEW

12 Vertreter der EU trafen heute in der Ukraine ein. Zur Delegation gehören Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission), Joseph Borell (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) und Chales Michel (EU-Ratspräsident), also die drei höchsten Vertreter der Europäischen Union. Sie werden morgen an einer EU-Ukraine Konferenz teilnehmen.

Gleichzeitig kündigte der EU-Rat an, dass er der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für die siebte Tranche der Militärhilfe zur Verfügung stellen werde, sowie weitere 45 Millionen Euro für die Ausbildung der ukrainischen Truppen.
Ausserdem überweist die EU 25 Mio. Euro für die Entminung der der befreiten Gebiete.

Verdoppelt werde auch die Anzahl ukrainischen Soldaten, welche in EU Ländern ausgebildet werden. Neu werden dies 30’000 Ukrainer sein. https://t.me/KyivIndependent_official/14918

UKRAINES TRAUM VON DER EU

Natalia Rop von New Voice of Ukraine listet die Erwartungen an den EU-Gipfel auf: Zelenskyjs Team geht davon aus, dass der EU-Ukraine-Gipfel so bald wie möglich Verhandlungen über den EU-Beitritt einleiten wird. Die europäischen Beamten haben etwas andere Pläne.

Die Bedingungen, die die Ukraine erfüllen muss, um ihren EU-Kandidatenstatus nicht zu verlieren, wurden im Juni festgelegt. Sie bestanden aus 7 Blöcken von Reformen. Spätestens im Oktober wird eine neue Bewertung der Umsetzung dieser 7 Punkte durch die Ukraine erfolgen.

Der Beitrittsprozess zur EU kann 5 Jahre dauern. Und das auch nur, wenn die Ukraine koordiniert vorgeht und es keine internen Streitigkeiten gibt, sagte der stellvertretende Aussenminister Andriy Melnyk. https://nv.ua

EU-UKRAINE GIPFEL IN KIEW

Am Freitag wird die EU-Ukraine Konferenz stattfinden. Nach nicht offiziellen Angaben stehen auf der Traktandenliste: Neben der Frage der europäischen, neue Sanktionen gegen Russland, die Umsetzung des Friedensplans von Zelenskyj, die Strafverfolgung der Verbrechen Russlands und der Wiederaufbau nach dem Krieg. https://t.me/nvua_official/41535

VERZWEIFELTE LAGE IN SEWERSK

Seit der Eroberung von Soledar beschiesst die russische Armee pausenlos das Städtchen Sewersk. Vor dem Krieg wohnten dort 13’000 Menschen, jetzt sind es noch rund 2’000 Zivilisten. In Sewersk gibt es, wie in den meisten Siedlungen, die praktisch in der Schusslinie liegen, kein Licht, kein Gas, kein Wasser, keine Heizung und auch keine erhaltenen Gebäude.

Die getöteten Menschen werden in den Höfen zwischen den Wohnblocks begraben. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine, der kürzlich Sewersk besuchte, beschrieb die Lage der Einwohner als verzweifelt. https://t.me/c/1687475640/22548

PUTIN GIBT ZWEI MONATE ZEIT

Bis Ende März soll das gesamte Gebiet von Luhansk und Donezk von Russen besetzt werden. Diesen Auftrag erteilt Putin, sagt Andriy Chernyak vom ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienst. «Wir beobachten, dass die russischen Besatzungstruppen weitere Angriffsgruppen, Einheiten, Waffen und militärische Ausrüstung in den Osten verlegen».

Er sagte ausserdem, dass die letzthin mobilisierten Reservisten in Weissrussland ausgebildet werden. Belarus habe selber zu wenig Waffen und Personal, um einen Angriff auf die Ukraine zu starten. https://t.me/DIUkraine/1934

2 EXPLOSIONEN IN DER SÜDUKRAINE

Der im Untergrund lebende Bürgermeister von Mariupol meldet zwei Explosionen in seiner Stadt. Eine Explosion habe es bei einem russischen Stützpunkt in der Nähe der Stadt Mariupol gegeben.

Eine weitere wurde von einem russischen Öldepot im besetzten Dorf Nowobohdaniwka, 30 Kilometer nördlich von Melitopol gemeldet. https://t.me/KyivIndependent_official/14919

RUSSLAND RUTSCHT AB

Russland ist letztes Jahr auf dem «Demokratie Index» von Platz 124 auf Platz 147 abgerutscht. Das ist die grösste Veränderung aller erfassten Staaten. Der «Demokratie Index» umfasst 167 Länder und wird von der Zeitschrift «The Economist» erstellt.

Die Autoren der Studie schreiben: «Die russische Invasion in der Ukraine ging mit einer totalen Unterdrückung und Zensur im Lande einher. Russland befindet sich seit langem auf dem Rückzug von der Demokratie und nimmt nun viele Merkmale einer Diktatur an». Originalartikel unter «Global democracy has a very bad year» https://www.economist.com/graphic-detail/2021/02/02/global-democracy-has-a-very-bad-year

USA FORDERN OLYMPIADE OHNE RUSSEN

Die USA haben sich dafür ausgesprochen, Sportler aus Russland und Weißrussland von den Olympischen Spielen auszuschliessen.

Darüber hinaus forderten die Sportminister von Litauen, Lettland, Estland und Polen das IOC auf, die belarussischen und russischen Sportler nicht zu den Olympischen Spielen 2024 zuzulassen. https://t.me/uniannet/88423 Siehe auch: https://aldrovandi.net/2023/01/29/ukraine-aktuell-nr-340-29-1-23-22uhr/

Das Olympische Komitee hat die Idee lanciert, dass Sportler aus Russland und Belarus in Paris 2024 unter einer weissen Flagge teilnehmen sollen. «Die weiße Flagge Russlands gehört auf das Schlachtfeld, nicht zu den Olympischen Spielen», heisst es in dem Aufruf unter diesem Bild. https://t.me/c/1269013410/45250

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