UKRAINE STORYS: Putins Koch und die Korruption

Vorbemerkungen: Jewgeni Prigoschin ist ein enger Freund Putins, seit den gemeinsamen Gangstertagen in St.Petersburg.

Prigoschin wird auch «Putins Küchenchef» genannt. Neben seinem Gastronomieunternehmen Konkord betreibt er das einzige private Restaurant im Gebäude des russischen Parlaments in Moskau.

Prigoschin ist Gründer und Leiter der Söldnergruppe «Wagner», die im nicht offiziellen Auftrag des Kremls Dienste erledigen und verdeckt operieren. So unter anderem in Syrien, im Libanon oder Zentralafrika und aktuell in der Ukraine.

Ausserdem ist Prigoschin für die Verpflegung der russischen Armee zuständig. Es ist seine Leistung, dass russische Soldaten heute noch Nahrungskonserven erhalten, welche aus dem Jahr 2002 stammen und die ungeniessbar sind.

GROSSE RECHERCHE

Lizaveta Tsybulina und Ilya Shumanov beschreiben auf der regierungskritischen russische Plattform «The insider» einen Korruptionsfall, bei dem Prigoschin aber auch der russische Kriegsminister Shoigu ihre Finger drin haben.

Die Recherche ist das Werk von «The Insider» in Zusammenarbeit mit Transparency International Russia, Transparency International UK, Transparency International Czech Republic, Novaya Gazeta Europe, Meduza und Eesti Päevaleht.

Der Artikel erschien am 8. Juli 2022 unter https://theins.ru/en/corruption/252958 und ist von mir redaktionell bearbeitet.

MILLIARDEN FÜR PLASTIKMASCHINEN

Seit Jahren nutzt Russland ein einzigartiges System, um Geld abzuschöpfen und zu waschen: Über Briefkastenfirmen wurden fiktive Geschäfte abgeschlossen, um zollfreie Ausrüstung zu kaufen.In diesem Fall ging es um Spritzgussmaschinen, also Maschinen zur Herstellung von Plastikflaschen. Allein von 2014 bis 2016 wurden auf diese Weise mehr als 41 Milliarden Rubel (708 Millionen Franken) aus dem Land abgezweigt.

An den Machenschaften waren Personen beteiligt, die mit Putins Küchenchef Jewgeni Prigoschin und den russischen Sicherheitskräften in Verbindung stehen.

An dem Geldwäschesystem waren 28 russische Banken beteiligt, über die innerhalb von drei Jahren mindestens 124 verdächtige Transaktionen abgewickelt wurden. 11 Banklizenzen wurden daraufhin widerrufen, manchmal direkt nach den Zahlungen.

Die grössten Summen – insgesamt 51 Millionen Dollar – an dubiosen Thermoplastik-Transaktionen liefen im März und April 2015 über die «Transnational Bank». Das Geld wurde angeblich für den Kauf von vier Spritzgiessmaschinen aus den 1990er Jahre überwiesen. Ihr wirklicher Wert betrug eine halbe Million Rubel (8’700 Franken) oder weniger.

TEURE SCHEINKÄUFE

Die Maschinen wurden also zu einem siebenhundertfach überhöhten Preis von drei russischen Briefkastenfirmen «gekauft». Kurz nach der Transaktion wurden die Käufer-Firmen liquidiert. Das Geld ging an Briefkastenfirmen in Lettland und im Vereinigten Königreich.

Im Anschluss an diesen Millionenbetrug entzog die russische Kontrollbehörde der «Transnational Bank» die Lizenz, weil sie «dubiose Operationen durchführte, bei denen Geld in erheblichem Umfang ins Ausland abgehoben wurde».

Gegen den Präsidenten der Bank wurde ein Strafverfahren wegen Fälschung von Jahresabschlüssen eingeleitet. Einige Monate später wurde das Verfahren jedoch eingestellt.y

MOSKAUER MAFIA

Interessant ist, wem diese Betrugsbank gehört: Es sind Andrei Safronov, Elena Skorik und Irina Petrova. Sie hatten führende Positionen im Eishockeyclub des Innenministeriums inne, bevor sie zum Eishockeyclub «Dynamo» wechselten.

Bei «Dynamo» waren der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdiens-(FSB)-Direktor Alexander Bortnikow und den ehemaligen FSO-Direktor Jewgeni Murow in führenden Positionen.

Der FSO ist die persönliche Schutzstaffel von Putin und für dessen Sicherheit zuständig.

Etwa zur gleichen Zeit, im Frühjahr 2015, wurden über die «Bank St. Petersburg» weitere 9.8 Millionen US-Dollar für Spritzgiessmaschinen verschoben. Diese Bank gehört Sergej Serdjukow (Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow) und Sergej Matwienko (Sohn der Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matwienko).

Doch bei der Überweisung ging etwas schief und der «Besitzer» der Briefkastenfirma kam ins Visier der Justiz. Es handelte sich um den Rentner Alexander Skirdov. 2019 wure Skirdov vom Moskauer Bezirksgericht zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

DER ANGESTELLTE VON PUTINS KOCH

Die Recherchen haben ergeben, dass für die Abzweigung der Gelder ins Ausland ein gewisser Witali Murentsow aus St. Petersburg zuständig ist. Im April und Juli 2015 überwiesen drei seiner Firmen 30 Millionen Dollar über die «Promsvyazbank» als Bezahlung für fünf gebrauchte Spritzgussmaschinen. Der Firmenchef Murentsow ist ein Angestellter von Putins Chefkoch Jewgeni Prigoschin.

MOLDAWISCHER WASCHSALON

Murentsow leitet auch eine Reihe anderer Unternehmen, die mit «Putins Chefkoch in Verbindung stehen und in den «moldawischen Waschsalon» verwickelt sind. Es handelt sich dabei um das grösste Geldwäschesystem innerhalb der GUS («Gemeinschaft Unabhängiger Staaten», Nachfolgeorganisation der UdSSR) mit dem Geld aus Russland herausgeschafft wird.

Nach Angaben der regierungskrischen «Novaya Gazeta» und des OCCRP (internationales Recherche-Netzwerk) wurden Gelder aus Regierungsverträgen und Bankguthaben als Kredite nach Moldawien transferiert, die in Wirklichkeit nie ausgestellt worden waren. Von 2011 bis 2014 verliessen auf diese Weise mindestens 21 Milliarden US-Dollar das Land.

130 FIRMEN UND 18 LÄNDER

Insgesamt waren 130 russische und ausländische Unternehmen in 18 Ländern an dubiosen Geschäften mit Spritzgiessmaschinen beteiligt. Die meisten von ihnen waren Scheinfirmen, die nach den Geschäften liquidiert wurden.

Da der Zollwert in all diesen Fällen um das Hundertfache oder gar Tausendfache vom tatsächlichen Wert abwich, kann davon ausgegangen werden, dass der Zoll zumindest ein Auge zudrückte, wenn es um die Existenz des Systems ging.

Es ist erwähnenswert, dass 80 % der Transaktionen über die Zolldirektion Nord-West liefen, nämlich über die Zollstellen im Gebiet Kaliningrad.

Bereits 2015 wies der Rechnungsprüfer der Rechnungskammer, Sergey Shtogrin, in seinen Berichten darauf hin, dass der Kaliningrader Zoll von 2013 bis zum ersten Quartal 2015 755 Anmeldungen eingereicht hatte, die den Warenwert um insgesamt 7,3 Milliarden Dollar zu hoch angesetzt hatten.

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