Macron schweigt zur Niederlage

Emmanuel Macron ist ein begnadeter Redner, insbesondere wenn es um Frankreichs Vergangenheit geht und um die Ehrung von Persönlichkeiten.
Zur persönlichen politischen Niederlage, die er und seine Bewegung an diesem Wochenende erlebt haben, schweigt er bisher.

Auch seine Ministerpräsident Elisabeth Borne sagte am Sonntagabend lediglich, dass dies eine «unerwartete Situation» sei und man darauf Antworten finden werde.

Das französische Volk, welche Macron im Mai noch zum zweiten Mal zum Präsidenten Frankreichs gewählt hatte, entschied sich bei den Parlamentswahlen klar für eine Schwächung seiner Position:
Macrons Partei verlor rund ein Drittel seiner Mandate und damit die absolute Mehrheit im französischen Parlament, der «Assemblée national».

«Ohrfeige», titelte «Liberation»: «Klatsche», nannte es «Presse Ocean»; «Desavouiert», «Big Bang» oder «Kalte Dusche» bezeichneten andere Zeitungstitel das Ergebnis. Und die Tageszeitung «Aujourdhui» titelte, was seit Sonntagabend einige Kommentatoren sagen: «Ingouvernable!» / «Unregierbar!»

DIE OPTIMALE V. REPUBLIK

Als Charles de Gaulle 1958 die V.Republik konstruierte, schaffte er ein Verfassungswerk und einen politischen Mechanismus, der das «parlamentarische Chaos» verhindern sollte.

Als Lehre aus der III. und der IV. Republik, wo es zu vielen Regierungswechseln wegen ständig wechselnden Mehrheiten im Parlament kam, wollte er mit der V. Republik eine Nation schaffen, die präsidial regiert ist. Das entsprach auch seinem persönlichen autokratischen Naturell. (Mehr dazu in der hervorragenden Biographie «Charles de Gaulle» von Johannes Willms).

Das Prinzip war relativ einfach: Ein Präsident mit starken persönlichen Einflussmöglichkeiten, getragen von einem Parlament, welches ihm zudiente mit einer Mehrheit auf Regierungskurs, respektive aus dem politischen Umfeld des Präsidenten.

COHABITATION

In den letzten 60 Jahren hat De Gaulle Prinzip weitgehend funktioniert. Die Ausnahme war die sogenannte «Cohabitation» (Mitregierung) in der Amtszeit von François Mitterand.

Der hatte sich als Sozialist mit den bürgerlichen Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt. 5 Jahre nach Amtsantritt und nach einer Niederlage bei den Parlamentswahlen ernannte er als Ministerpräsidenten (Regierungschef/Chef des Kabinetts) den Gaullisten Jacques Chirac. Mitterand konnte so mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren, musste aber gleichzeitig seine sozialistischen Ideen hintenanstellen.

Das gleiche Prinzip wiederholte Mitterand ein paar Jahre später mit dem ebenfalls bürgerlichen Ministerpräsidenten Édouard Balladur.

REGIEREN OHNE MEHRHEIT

Nach der Wahl vom Sonntag hat Macron seine parlamentarische Mehrheit verloren. «Durchregieren» wie die letzten 5 Jahre mit einer absoluten Mehrheit, als einsamer «Jupiter» geht nicht mehr.

Die Franzosen finden das gut. 60% der Befragten sagten zum Meinungsforschungsinstitut IPSOS, dass Macron so gezwungen sei, auf andere Ideen einzugehen.

Die Frage ist nur, wie er regieren soll, ohne parlamentarische Mehrheit. Die Kommentatoren, ziemlich gefordert von dieser für Frankreich neuen Frage, nennen drei Optionen.

Option 1: SUCHE NACH EINEM MEHRHEITSPARTNER

Theoretisch würde sich der «bürgerliche Block» anbieten. Die Parlamentarier-Gruppe um die «Republikaner», die «Union des démocrates et indépendants» und parteiloser Bürgerlicher könnten theoretisch ihre 74 Abgeordneten in das Bündnis einbringen. Zusammen mit Macrons 245 Abgeordneten gäbe das eine stabile Mehrheit von 315 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 289 Stimmen.

Problem Nr.1: Der bürgerliche Block teilt sich auf in eine Fraktion, die eher Marine LePen und Zemmour zugeordnet ist; eine Fraktion, die eher zu Macron zählt und eine Fraktion, die Grundsatz-Opposition machen will, um so wieder politisches Gewicht zu erlangen.

Problem Nr.2: Auch bei der Macron Partei gibt es verschiedene Gruppen und nicht alle sind der rechtsbürgerlichen Seite zugeordnet und somit nicht koalitionsbereit mit den «Republikanern».

Problem Nr.3: Ein solches Bündnis bräuchte, wenn es überhaupt entstehen könnte, viel Verhandlungszeit. Die hat die Macron nicht. Das Gesetz über den Finanzhaushalt muss bald verabschiedet werden und die Gesetze zur Kaufkraft und zum Pensionsalter eilen ebenfalls.

Option 2: FALL ZU FALL KOALITIONEN

Bei der Reform des Rentenalters könnte sich Macron auf die Bürgerlichen verlassen, die ebenfalls ein Rentenalter von 65 Jahren wollen. Beim Gesetz über die Kaufkraft könnte er auf linke Kräfte und sogar auf die rechtsextreme LePen Partei bauen; und beim Budget müsste er von überall Unterstützung holen.

Ab und zu könnte der Präsident auch vom Notrecht Gebrauch machen und Gesetze erzwingen, mit entsprechenden Reaktionen auf der Strasse. Zur Verfügung hätte er dafür den Artikel 49.3 der französischen Verfassung.

Auch bei dieser theoretisch einfachen Lösung gibt es Stolpersteine.

Problem Nr.1: Für eine absolute Mehrheit fehlen Macron 44 Stimmen. Das ist viel bei einem Parlament, welches sich als Opposition zu Macron versteht.

Problem Nr. 2.: Die grosse Oppositionsgruppe Nupes (Neue Volksfront für Umwelt und Soziales) wird alle Vorschläge Macrons torpedieren, sofern sie es schafft, zusammen zu bleiben.
Die rechtsnationale LePen Partei hat sich zwar «zur konstruktiven Zusammenarbeit» bekannt, aber in der Vergangenheit das Gegenteil bewiesen.

Problem Nr.3: Die aktuelle Premierministerin Elisabeth Born ist eine hochqualifizierte Technokratin, die in der Lage ist, Projekte umzusetzen, aber Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb hat sie keine.

Option 3: NEUWAHLEN

Neuwahlen jetzt auszurufen, würde dasselbe Resultat wie das Bestehende bringen, mit dem Risiko, dass die Macron Partei noch mehr abgestraft würde.

Aber es gibt eine Variante, welche bekannte Kommentatoren ins Spiel springen:
Denkbar wäre es, dass Macrons Regierung einen Vorschlag nach dem anderen ins Parlament bringt und alle an der Fundamentalopposition scheitern. In der Grössenordnung von 12 Monaten könnte Emmanuel Macron dann vor das Volk treten und sagen: «Seht her, ich kann so nicht regieren! Gebt mir eine Mehrheit!»

Problem Nr. 1: Frankreich wäre monatelang politisch blockiert und reformunfähig.

Problem Nr. 2: Das Experiment «Neuwahlen» birgt grosse Risiken.

SCHOCKSTARRE

Noch ist das Resultat vom Sonntag politisch nicht verdaut. Le Pen befindet sich im Höhenflug und sieht sich einmal mehr als nächste Präsidentin Frankreichs;
Die Nupes ist etwas ernüchtert über das nicht so tolle Resultat und die Bürgerlichen haben, ausser sehr allgemeinen Statements, noch nichts gesagt.

Nichts gesagt hat aber vorallem auch Emmanuel Macron. Und ohne eine klare Ansage des französischen Präsidenten über die Richtung der französischen Regierung ist die aktuelle Schockstarre nicht zu überwinden.

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