Die Partei von Marine LePen (vor 3 Jahren umgetauft zu Rassemblement National, früher «Front National») ist zum ersten Mal in etwa ihrer politischen Stärke, der Wählergunst, im Parlament vertreten.
In Frankreich macht die Partei regional zwischen 18 und 30%. Mit ihren 90 von 579 Sitzen im nationalen Parlament ist sie jetzt relativ repräsentativ vertreten. Mit lediglich 8 Sitzen in der Assemblée national war sie das bisher nicht.
Das hat mit zwei Faktoren zu tun.
BESONDERES WAHLSYSTEM
Erstens werden die Parlamentsvertreter regional gewählt, wie in der Schweiz der Nationalrat. Die Wahl findet in zwei Gängen, unterbrochen von einer Woche Pause statt. Erster Wahlgang: Gewählt ist nur, wer im ersten Wahlgang mehr als 50% aller Stimmen und mehr als 25% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält. Beispiel: LePen erhielt im ersten Wahlgang in ihrem Wahlkreis Pas-de-Calais über 50%, aber wegen der tiefen Wahlbeteiligung reichte das nicht. So brauchte es einen zweiten Wahlgang und in dem wählten sie 65% der Urnengänger.
Zweiter Wahlgang: In den zweiten Wahlgang kommen die beiden Erstplazierten des ersten Wahlgangs. Wer von beiden Kandidaten mehr Stimmen erhält, ist gewählt.
ENDE DER «REPUBLIKANISCHEN FRONT»
Die Leute der LePen Partei haben schon oft den zweiten Wahlgang erreicht, sind dann aber jeweils an der «republikanischen Front» (Front républicain) gescheitert. Das bedeutet: Es war ausgemacht, dass man als Demokrat im zweiten Wahlgang jeden Kandidaten wählt, ausser denjenigen der faschistischen Partei von LePen Senior oder der rechtsextremen, nationalistischen Partei von Marine LePen.
So wählten Bürgerliche Kommunisten oder Sozialisten die Kandidaten der Gaullisten, nur um den Rechtsextremen den Eingang ins Parlament zu verwehren. Das hat in den letzten Jahren geklappt, aber dieses Jahr nicht mehr.
Bei den Paarungen „Kandidat LePen Partei gegen Kandidat Nupes“ (Neue Volksunion für Umwelt und Soziales) haben viele Bürgerliche nicht mehr den Nupes-Vertreter gewählt, aus Angst der Nupes-Führer Jean-Luc Mélenchon könnte genug Stimmen bekommen, um Ministerpräsident zu werden.
Und bei den Paarungen „Le Pen gegen Macrons «Ensemble/Renaissance“ Kandidat wurde LePens Mann oder Frau gewählt, Hauptsache «Gegen Macron!»
Das Ende der «Front Républicain» gegen LePen ist eines der beiden wichtigsten Ereignisse dieser Wahl.
Für die demokratische Repräsentation ist es gut, dass alle politischen Meinungen im Parlament angemessen vertreten sind.
Aber für die politische Zukunft des Landes wird es dramatische Konsequenzen haben: Ab jetzt sind LePen Vertreter «wählbar».
Über das zweite wichtige Ergebnis dieser Wahl: Die Möglichkeiten der Regierbarkeit angesichts der Resultate, erscheint demnächst ein weiterer Artikel.
