Macron verliert Mehrheit – Rechtsextreme legen zu – Linkes Bündnis enttäuscht

Die französische Nationalversammlung (assemblée nationale) hat 577 Sitze. Mit 289 Parlamentarier Sitzen hätte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit. Bisher umfasste seine Gruppe und Allierten 346 Parlamentarier.

Gemäss den Resultaten von heute 20 Uhr erreicht die Bewegung «Ensemble/Renaissance» von Macron nur noch 224 Sitze.

Das bedeutet: Frankreichs Präsident Macron verliert die absolute Mehrheit und muss sich von Fall zu Fall, von Gesetz zu Gesetz Mehrheiten suchen. Für Macron ist das eine grosse Niederlage, denn das Volk hat ihm die gewünschte Mehrheit und das Durchregieren verweigert.

Mehrere Minister abgewählt

*ie von Macron eingesetzte Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Elisabeth Borne bleibt mit grosser Wahrscheinlichkeit bestehen. Allerdings wird es einige Änderungen bei den Ministern geben. Dem Volk gestellt haben sich 15 neue oder bisherige Minister. Bekannt ist aktuell, dass mehrere Minister die Wahl nicht geschafft haben und wer beim Volk durchfällt, muss die Regierung verlassen.
Ebenfalls nicht mehr gewählt wurden Christophe Castaner und Richard Ferrand, zwei prägende Figuren der Macron-Bewegung.

Mélenchon wird nicht Premierminister

Die vereinte Linke mit dem Namen «Nupes» (Neue Volksunion für Ökologie und Soziales) unter der Führung des Linksradikalen Jean-Luc Mélanchon erreicht 149 Sitze.

In der Nupes haben sich Mélenchons «France Insoumis», die französischen Kommunisten, die Sozialisten und die Grünen gesammelt. Mit dieser Anzahl Parlamentarier ist die Nupes zwar die klare Führerin der Opposition. Aber das Ziel von Mélanchon war es, dass er als Mehrheitsführer zum Premierminister gewählt werden muss. Dieses Ziel hat er und mit ihm die Nupes verpasst.

Mélenchon selber war nicht zur Wahl angetreten, wird aber nach eigenen Aussagen trotz seiner 70 Jahre weiter politisch aktiv bleiben.

11 Mal mehr Rechtsextreme

Die Partei «Rassemblement National/Front National» der rechtsextremen Marine LePen erreicht 89 Sitze und damit erstmals Fraktionsgrösse», was ihr den Einsitzt in verschiedenen Kommissonen erlaubt. Die rechtsextreme Partei hat damit ihre Präsenz um den Faktor 11 erhöht. In den letzten 5 Jahren hatte ihre Partei «RN» 8 Abgeordnete.

Die von Putins Banken mit Millionenbeiträgen finanzierte Partei von LePen hat bei diesen Wahlen, insbesondere im Norden und im Süden grosse Wählerschichten für sich gewinnen können.

Schwache Bürgerliche

Die französischen Bürgerlichen angetreten unter dem Namen «diverse droite /verschiedene Rechte» hat in diesem Wahljahr erneut eine Niederlage erlebt. Im aktuellen Parlament hat sie 115 Sitze. Im neuen Parlament erreichen die Bürgerlichen noch 78 Sitze und damit weniger als LePen. Für Macron ist diese Gruppe ein schwacher Partner.

Viele Wahlverweigerer

Sicher für Diskussion sorgen wird die sehr tiefe Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 40% . Von einer «Wiederbelebung der Demokratie» bis zu «Wahlzwang» reicht bereits jetzt das Spektrum der Meinungen.

Instabile Zukunft

Mit diesem Resultat wird es Emmanuel Macron nicht leichtfallen, zu regieren.

Alain Duhamel ein seit Jahrzehnten anerkannter Journalist und Politbeobachter sagte heute Abend: «Macron wollte die 5.Republik, Mélenchon wollte die 6.Republik. Was wir jetzt haben, ist die Renaissance der 4.Republik mit allen ihren Instabilitäten.»

(Aktualisierung der Resultate um 23:05Uhr – die aber nichts an der Ausgangslage ändern)
Ensemble (Macron): 234
Nupes (Mélenchon): 141
RN (LePen): 90
Diverse Droite: 75
Zentrum: 22
Verschiedene: 11

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