Aktuelles zum Ukraine Krieg (28.4.22/9:45Uhr)Russinnen und Russen können erfahren, was in der Ukraine geschieht, auch wenn sie aussschliesslich russische Nachrichtenagenturen konsumieren. Hier eine kleine Sammlung von Meldungen von heute Morgen die von den Nachrichtenagenturen TASS und RIA-Novosti sowie vom staatlich akzeptierten Medienhaus RBK stammen.
OLIGARCHEN SOLLEN FÜR SCHÄDEN ZAHLEN
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Gesetzesvorlage unterstützt, die es ermöglicht, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten. Der Gesetzentwurf wurde von 417 Abgeordneten unterstützt, acht waren dagegen. Vermögenwerte, deren Eigentümer von den russischen Behörden unterstützt wurden und deren Basis Korruption war, soll eingezogen werden können. Die Mittel aus dem Verkauf von Vermögenswerten sollen «für den Wiederaufbau der Ukraine, militärische und humanitäre Hilfe und die Unterstützung von Ukrainern bei der Umsiedlung in andere Länder» verwendet werden. (RBK)
KANADAS PARLAMENT NENNT ES «GENOZID»
Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Ereignisse in der Ukraine als Völkermord anerkannt werden. In dem Dokument heisst es, es gebe «klare und ausreichende Beweise für systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Die Resolution verpflichtet Ottawa nicht zu irgendwelchen Maßnahmen, aber die Abgeordneten wollen damit die Regierung dazu bewegen. (RBK)
GROSSBRITANIEN LIEFERT WAFFEN
Großbritannien will Ukraine mit Raketen zur Bekämpfung der russischen Marine versorgenDer britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat erklärt, es müsse sichergestellt werden, dass russische Schiffe keine Ziele in der Ukraine angreifen können. (TASS)
KHERSON WIRD ZUR RUBEL-ZONE
In der von Russen besetzten, ukrainischen Stadt Kherson gilt ab sofort der russische Rubel als offizielles Zahlungsmittel. Das sagte Kirill Stremousov, der von den Russen anstelle des abgesetzten Bürgermeisters ernannt wurde. Die Übergangszeit bis zur vollständigen Rubelzone werde vier Monate dauern. Während dieser Zeit werden die Einwohner sowohl Rubel als auch Griwna verwenden und dann vollständig auf Rubel umstellen müssen. (RBK)
MASSENENTLASSUNGEN
Der erste stellvertretende Sprecher des Föderationsrates und Sekretär des Generalrates von «Einiges Russland», Andrej Turtschak, hat erklärt, dass 600.000 Mitarbeiter ausländischer Unternehmen entlassen wurden oder entlassen werden könnten. (TASS)
WEITERE FIRMEN GEHEN
Der Eigentümer der Kosmetikmarken Max Factor und CoverGirl hat beschlossen, seine Tätigkeit in Russland einzustellen. (Quelle: RBK)Japan Tobacco erwägt den Verkauf seines Russlandgeschäfts. (RIA-Novosti)
USA BEZEICHNEN RUSSLAND ALS «TERRORISTISCH»
Die Sprecherin des russischen Aussenministerium Maria Zakharova bezeichnete die US-Initiative, Russland als Sponsor des Terrorismus anzuerkennen, als idiotisch. Eine solche Idee wird nicht unbeantwortet bleiben, sagte sie in der TV Sendung «Solovyov Live TV». Die USA zeigen keinen wirklichen Willen zur Änderung der Sanktionspolitik gegen Russland, sagte Zakharova weiter. Der amerikanische Aussenminister Blinken hatte zuvor erklärt: Die Vereinigten Staaten prüfen die Möglichkeit, Russland auf ihre Liste der Länder zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. (TASS)
RUSSEN-BANK GELD FÜR DIE UKRAINE
Die USA erwägen, eingefrorene Vermögenswerte der Bank of Russia an die Ukraine zu transferieren, sagte US-Außenminister Anthony Blinken https://www.rbc.ru/rbcfreenews/6269ea3a9a79473c3147f48f?from=newsfeed?utm_source=telegram&utm_medium=messenger) bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Senats. Laut Blinken stellt sich nun die Frage, ob es in den USA gesetzliche Bestimmungen für Beschlagnahmungen gibt. «Wir arbeiten sehr eng mit dem US-Finanzministerium und dem Justizministerium zusammen, um herauszufinden, wie wir effektiv Vermögenswerte einfrieren und Beschlagnahmungen vornehmen können», fügte der Leiter des Außenministeriums hinzu. (RBK)
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